10.05.2010 | Arbeits- & Sozialrecht

Wer schlägt fliegt - trotz BR-Zugehörigkeit und langer Betriebszugehörigkeit

Harte Sache: Das Arbeitsgericht bestätigte die Kündigung eines seit 24 Jahren im Unternehmen beschäftigten Betriebsratsvorsitzenden nach einem tätlichen Angriff auf einen Kollegen.

Faust oder flache Hand? Egal...

Der Betriebsratsvorsitzende hatte sich über 24 Jahre in dem Unternehmen nie etwas zu Schulden kommen lassen. Auf einer betrieblichen Weihnachtsfeier sah er plötzlich Rot.

  • Ein zunächst verbaler Streit mit einem Kollegen mündete plötzlich in einem Handgemenge.
  • Hierbei rutschte dem Betriebsratsvorsitzenden die Hand aus.
  • Ob lediglich seine offene Hand oder seine geballte Faust im Gesicht des Kollegen landete, blieb streitig.

Ersatz der Betriebsratszustimmung

Der Arbeitgeber hielt wenig von hangdgreiflichen Unterhaltungen - er beendete das Beschäftigungsverhältnis fristlos. Der Betriebsrat verweigerte die Zustimmung zur Kündigung. Hierauf leitete der Arbeitgeber das gerichtliche Verfahren auf Ersatz der Betriebsratszustimmung durch das Arbeitsgericht ein.

 

Fürsorgepflicht des Arbeitgebers

Das Arbeitsgericht bestätigte die Kündigung. Grundsätzlich stelle der körperliche Angriff eines Arbeitnehmers auf einen Kollegen einen hinreichenden Grund für eine außerordentliche Kündigung dar.

  • Zur Kündigung könne der Arbeitgeber sogar verpflichtet sein, um die übrigen Arbeitnehmer vor weiteren Angriffen zu schützen.
  • Den Arbeitgeber treffe eine Fürsorgepflicht gegenüber der Belegschaft.

Auf die Art des Angriffs - ob Ohrfeige oder Faustschlag - komme es hierbei nicht an.

 

Langjährige Betriebszugehörigkeit und Betriebsratsfunktion schützen nicht

Zwar maß das Arbeitsgericht der Dauer der unbeanstandete Betriebszugehörigkeit ein erhebliches Gewicht bei. Dennoch stufte das Arbeitsgericht das überragende Interesse des Arbeitgebers an der Wahrung des Betriebsfriedens höher ein. Auch der besondere Kündigungsschutz für Betriebsratsmitglieder sei gegenüber diesem Interesse nachrangig.

 

Weihnachtsfeier kein Freiraum von Verhaltensregeln

Die Tatsache, dass der Angriff außerhalb der regulären Arbeitszeit erfolgte, vermochte das Arbeitsgericht ebenfalls nicht umzustimmen. Die Weihnachtsfeier sei eine betriebliche Veranstaltung, bei der die gleichen Anforderungen an das Verhalten der Arbeitnehmer gelten, die während der normalen Arbeitszeit maßgeblich sind. Selbst bei gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen Arbeitnehmern außerhalb der Arbeitszeit können nach Auffassung vieler Arbeitsgerichte einen Kündigungsgrund darstellen.

Schließlich vermochte der Betriebsratsvorsitzende sich auch nicht auf Verneblung seiner Sinne durch übermäßigen Alkoholgenuss herauszureden. Dies war nach Ansicht des Arbeitsgerichts erstens nicht erwiesen und zweitens hätte ein solcher Hintergrund die Gefahr für den zukünftigen Betriebsfrieden bei Weiterbeschäftigung des Betriebsratsvorsitzenden nicht ausgeschlossen.

(Arbeitsgericht Osnabrück, Urteil v. 19.08.2009, 4 BV 13/08).

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