04.05.2011 | Arbeits- & Sozialrecht

Wegen Menschenrechtskonvention kann Kirchenmusiker 13 Jahre nach Kündigung wieder hoffen

Ein katholischer Kirchenmusiker kämpft noch 13 Jahre nach seiner Kündigung um die Rückkehr an seinen Arbeitsplatz. Rückenwind bekam er vom Menschenrechtsgerichtshof, der in der Kündigung wegen einer außerehelichen Beziehung eine Verletzung der Privatsphäre sah. Das LAG Düsseldorf prüft jetzt seinen Anspruch auf Wiederaufnahme des Verfahrens.

Die katholische Kirche hatte dem Musiker 1998 gekündigt, weil er sich von seiner Ehefrau getrennt hatte und vor der Scheidung eine außereheliche Beziehung eingegangen sein soll. Vor den deutschen Arbeitsgerichten hatte der Organist stets verloren. Dann lag sein Fall sieben Jahre lang beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte - bis er dort im vergangenen Jahr gewann.

 

Menschenrechtsgerichtshof: Gegen das Recht auf Achtung der Privatsphäre verstoßen

Der Gerichtshof sah in diesem Fall die Menschenrechte des Klägers verletzt. So sei gegen Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention, die Achtung des Privat- und Familienlebens, verstoßen worden.

Die katholische Kirchengemeinde hat nach der Entscheidung durch den EGMR ihren Chorleiters zu Unrecht entlassen. Mit der Kündigung wegen einer außerehelichen Beziehung würde gegen die Achtung der Privatsphäre verstoßen.

Der Chorleiter hatte sich 1994 von seiner Frau getrennt und lebte seit der Trennung mit seiner neuen Partnerin zusammen, die gleichzeitig seine Anwältin war. Als durch die Plauderei seines Kindes im Kindergarten bekannt wurde, dass die neue Partnerin ein Kind erwartete, entließ ihn sein kirchlicher Arbeitgeber.

 

Arbeitsgerichte übernahmen Argumente der Kirche

Zu Unrecht ließen die Arbeitsgerichte die Kündigung gelten, denn laut EGMR hätten sie lediglich die Argumentation der Kirche übernommen, dass sie den Musiker nicht weiter beschäftigen könne, "ohne jede Glaubwürdigkeit zu verlieren".  Das genügte dem Europäischen Gericht nicht.

Am kommenden Mittwoch verhandelt nun das Landesarbeitsgericht in Düsseldorf über eine Wiederaufnahme seines Verfahrens, kündigte ein Gerichtssprecher an. Kernpunkt des Streits (Az.: 7 Sa 1427/10) ist zunächst die Frage, ob auch Fälle, die vor 2006 rechtskräftig abgeschlossen waren, neu aufgerollt werden können.

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