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EuGH zum Mutterschutz: Wann besteht während eines Beschäftigungsverbots Anspruch auf welche Zulagen?

Frauen, die aufgrund der Schwangerschaft nicht wie bisher beschäftigt werden dürfen, wird die Vergütung fortbezahlt. Hiervon sind sowohl das Grundgehalt wie auch bestimmte Zulagen erfasst. Welche Zulagen zu zahlen sind, präzisierte nun der EuGH.

Schwangere europäische Arbeitnehmerinnen klagen Zulagen ein

Zwei Arbeitnehmerinnen klagten auf Zahlung höherer Vergütungen während des Mutterschaftsurlaubs (Beschäftigungsverbots).

 

Österreichischen Ärztin fordert Journaldienstzulage

Einer österreichischen Ärztin wurde wegen ihrer Schwangerschaft ein absolutes Beschäftigungsverbot ausgesprochen. Sie hatte vorher neben dem Grundgehalt für geleistete Überstunden eine sogenannte Journaldienstzulage bezogen. Da diese nach österreichischem Recht nur bezahlt werden durfte, wenn tatsächlich die Journaldienste (Journaldienst = Bereitschaftsdienst, "Stallwache") geleistet wurden, verweigerte der Arbeitgeber die Zahlung während des Beschäftigungsverbots.

 

Zulage für Nachteile des Einsatzes im Luftverkehr für finnische Kabinenchefin?

Im Fall einer finnischen Kabinenchefin einer Fluggesellschaft bestand ein eingeschränktes schwangerschaftsbedingtes Beschäftigungsverbot. Ein Großteil des Einkommens der Kabinenchefin bestand aus Zulagen,

  • die an die Leistungsposition anknüpften
  • oder die Nachteile des Einsatzes im Luftverkehr ausgleichen sollten. 

Während der Schwangerschaft wurde die Kabinenchefin für Bürotätigkeiten eingesetzt. Der Arbeitgeber zahlte jedoch die Zulagen nicht weiter.

 

Verweis an den EuGH

In beiden Fällen haben die nationalen Gerichte den EuGH um Entscheidung gebeten, ob die Richtlinie über schwangere Arbeitnehmerinnen (92/85/EWG) es den Arbeitgebern gestattet, die Zahlung der Zulagen während dem Beschäftigungsverbot zu verweigern.

 

EuGH differenziert

Der EuGH differenziert in seinen Entscheidungen zwischen zwei Arten von Zulagen.

 

Positionsbezogene Zulagen

Zulagen, die an die berufliche Position der Arbeitnehmerin anknüpfen müssen auch während des Beschäftigungsverbots fortbezahlt werden. Hier sind zum Beispiel

  • Zulagen für eine längere Betriebszugehörigkeit,
  • eine besondere berufliche Qualifikation
  • oder eine Leitungsfunktion gemeint.

Die Zulagen sind auch dann fortzuzahlen, wenn die Arbeitnehmerin schwangerschaftsbedingt nicht mehr auf der ursprünglichen Position (zum Beispiel Kabinenchefin im Flugzeug) eingesetzt werden kann.

 

Leistungsbezogene Zulagen

Zulagen, die an die tatsächliche Leistungserbringung anknüpfen, müssen dagegen nicht fortbezahlt werden. Damit sind zum Beispiel

  • besondere Erschwerniszulagen,
  • Nachtzulagen,
  • Schmutzzulagen
  • oder die Journaldienstzulage im Fall der österreichischen Ärztin gemeint.

Nicht weniger, als im Krankheitsfall

Der EuGH weist darauf hin, dass die Richtlinie verlangt, dass die betroffenen Frauen zu zahlenden Mindestbezüge dem entsprechen müssen, was die betreffende Arbeitnehmerin im Falle einer Unterbrechung ihrer Erwerbstätigkeit aus gesundheitlichen Gründen erhalten würden.

 

Es darf auch etwas mehr sein...

Außerdem stehe es den Mitgliedstaaten freisteht, den Arbeitnehmerinnen, die während ihrer Schwangerschaft beurlaubt oder vorübergehend auf einem anderen Arbeitsplatz beschäftigt werden oder sich im Mutterschaftsurlaub befinden, ihr Gesamtarbeitsentgelt und damit höhere Bezüge fortzuzahlen, als sie die Richtlinie garantiert.

 

(EuGH, Urteil v. 1.7.2010, C-194/08 und C-471/08).

 

Deutsche Rechtslage = Schwangerenfreundlicher

§ 11 Mutterschutzgesetz (MuSchG) bestimmt für Deutschland, dass während des Beschäftigungsverbots die durchschnittlichen Vergütung der Schwangeren in den letzten 13 Wochen weiter zu zahlen ist.

Dies umfasst auch alle regelmäßig anfallenden Zulagen, weshalb das deutsche Recht insoweit weiter reicht als die europäische Richtlinie. Diese Besserstellung von Schwangeren gegenüber der europäischen Rechtslage ist ja zulässig, wie der EuGH in seinen Entscheidungen ausdrücklich hervorhebt.

Während des Mutterschutzes sind daher nach deutschem Recht auch Nacht- oder Bereitschaftsdienstzulagen im Durchschnitt der letzten 13 Wochen fortzuzahlen. Lediglich einmalige Zahlungen, die zufällig in den Bezugszeitraum fallen, sind von der Berechnung ausgenommen (zum Beispiel Urlaubsgeld, Sonderprämie).

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