07.02.2011 | Arbeits- & Sozialrecht

Videoüberwachung: Arbeitgeber muss Entschädigung zahlen

Die Überwachung eines Büros mit einer Videokamera kann den Arbeitgeber teuer zu stehen kommen. Jedenfalls dann, wenn dauerhaft der Arbeitsplatz eines Mitarbeiters im Blickfeld der Kamera ist. Die Argumente des Arbeitgebers zur Rechtfertigung überzeugten das LAG Hessen nicht.

Mitarbeiterin war permanent im Blickfeld der Kamera

Gegenüber der Eingangstür des Büros einer kaufmännischen Mitarbeiterin hatte der Arbeitgeber für mindestens fünf Monate eine Videokamera angebracht, die nicht nur auf den Eingangsbereich, sondern im Vordergrund auch auf den Arbeitsplatz der Mitarbeiterin gerichtet war.

Die Arbeitnehmerin fühlt sich in ihrem Persönlichkeitsrecht verletzt und machte vor Gericht Schadensersatz geltend.

Die Richter des LAG Hessen gaben ihr recht. Sie erhielt eine Entschädigung von 7000 EUR.

Argumente des Arbeitgebers überzeugten nicht

Der Arbeitgeber hatte sich damit verteidigt, dass die Kamera nicht ständig in Funktion gewesen und nur zur Sicherheit der Mitarbeiter angebracht worden sei, weil es in der Vergangenheit schon zu Übergriffen auf Mitarbeiter gekommen sei.

Dennoch, so argumentierten die Richter, sei der Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Mitarbeiterin unverhältnismäßig. Eine Ausrichtung der Kamera nur auf den  Eingangsbereich des Büros wäre möglich gewesen.

Es sei auch unerheblich, dass die Kamera nicht ständig in Funktion war. Allein die Unsicherheit darüber, ob die Kamera tatsächlich aufzeichne oder nicht, habe die Mitarbeiterin einem ständigen Anpassung und Überwachungsdruck ausgesetzt, den sie nicht hinnehmen musste, nachdem sie sich bereits früh gegen die Installation der Videokamera gewandt hatte.

 

Zahlung war gerechtfertigt wegen Verletzung der Würde und Ehre

Es handele es um eine schwerwiegende und hartnäckige Verletzung des informationellen Selbstbestimmungsrechts, die nach Abwägung aller Umstände die Verurteilung zu einer Entschädigung von 7000 EUR rechtfertige, so die Richter.

Die Zubilligung einer Geldentschädigung im Falle einer solchen schweren Persönlichkeitsrechtsverletzung beruhe auf dem Gedanken, dass ohne einen Entschädigungsanspruch Verletzungen der Würde und Ehre des Menschen häufig ohne Sanktionen blieben mit der Folge, dass der Rechtsschutz der Persönlichkeit verkümmern würde. Bei der Entschädigung stehe regelmäßig der Gesichtspunkt der Genugtuung des Opfers im Vordergrund.

(Hess. LAG, Urteil vom 25.10.2010, 7 Sa 1586/09).

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