| Arbeits- & Sozialrecht

Verzicht auf Gebühren ist kein Arbeitslohn

Es handelt sich nicht unbedingt um Arbeitslohn, wenn Mitarbeiter eine Zuwendung – etwa in Form eines Gebührenverzichts – von Kooperationspartnern ihrer Arbeitgeber erhalten. Ob im Einzelfall tatsächlich Arbeitslohn vorliegt, ist eine Tatsachenentscheidung. Das hat der BFH nun bestätigt.

Unentgeltliche oder verbilligte Sachbezüge

Ein steuerpflichtiger geldwerter Vorteil liegt vor, wenn Mitarbeiter aufgrund des Arbeitsverhältnisses unentgeltlich oder verbilligt Sachbezüge (Waren, Dienstleistungen) erhalten. Besonders bei kooperierenden Unternehmen kommt es hierbei häufig zu Lohnzahlungen von dritter Seite, bei denen der Arbeitgeber ebenfalls zum Lohnsteuerabzug verpflichtet ist, wenn er weiß oder erkennen kann, dass derartige Vergütungen erbracht werden.

 

Wann führt Vorteil zu Arbeitslohn?

Als Voraussetzung, das stellte der Bundesfinanzhof im aktuellen Fall erneut fest, muss sich die Zuwendung für den Arbeitnehmer „als Frucht seiner Arbeit für den Arbeitgeber“ darstellen. Zudem bedarf es einen Zusammenhang mit dem Dienstverhältnis stehen. Arbeitslohn liege nicht vor,wenn die Zuwendung „wegen anderer Rechtsbeziehungen oder wegen sonstiger, nicht auf dem Dienstverhältnis beruhender Beziehungen zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber“ gewährt werde.

 

Der aktuelle Fall

Im aktuellen Streitfall beim BFH hatte eine Bausparkasse (Dritter) sowohl bei Mitarbeitern ihrer "Partnerbanken" als auch bei ihren freien Handelsvertretern und deren Arbeitnehmern sowie den Beschäftigten anderer genossenschaftlich organisierter Unternehmen und Kooperationspartner auf die Erhebung von Abschlussgebühren verzichtet. Der BFH bestätigte nun die vorangegangene Entscheidung des Finanzgerichts: Dieses war nicht davon überzeugt, dass der Gebührenvorteil im Streitfall überhaupt zu Arbeitslohn führt. Daher hatte es entschieden, dass der Arbeitgeber keine Lohnsteuer abziehen musste.

Die Gründe: Der Preisnachlass sei darin begründet, dass es sich für die Bausparkasse um einen leicht zugänglichen und besonders attraktiven Kundenkreis gehandelt hat. So fallen weniger Marketing- und Vertriebskosten an und der Betreuungsbedarf ist in der Regel sowohl bei Vertragsabschluss als auch während der Laufzeit des Vertrags geringer. Alles Argumente gegen einen Zusammenhang zum Dienstverhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer.

 

BFH an Tatsachenfeststellung gebunden

Die Frage nach der Einordnung der Zuwendung als Arbeitslohn beantwortete das BFH mit Verweis auf das FG. Denn „die Frage, ob eine Zuwendung durch das Dienstverhältnis veranlasst ist, obliegt in erster Linie der tatrichterlichen Würdigung durch das FG.“ Dieses habe alle wesentlichen Umstände des Einzelfalls gewürdigt. Daher sah sich der BFH an die Feststellungen des FG gebunden und bestätigte damit dessen Entscheidung.

 

BFH, Urteil v. 20.5.2010, VI R 41/09

 

Tipp
Bei ähnlich gelagerten Fällen kommt der jeweiligen Sachverhaltsdarstellung gegenüber der Finanzverwaltung und in einem evtl. finanzgerichtlichen Verfahren eine erhebliche Bedeutung zu.

 

 

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