| Arbeits- & Sozialrecht

Vertragsstrafe: Sichern Sie sich ab

Der Grund, eine Vertragsstrafen zu vereinbaren ist vielfätig: Vertragsbruch, Verstoß gegen ein Wettbewerbsverbot oder gegen die Verschwiegenheitspflicht. So sollten Sie sich vertraglich absichern.

Arbeitgeber, die schon einige unerfreuliche Erfahrungen gesammelt haben, sind geneigt, sich mit der Vereinbarung von Vertragsstrafen gegen unschöne Überraschungen im Arbeitsverhältnis abzusichern.

Das ist ein berechtigtes Motiv. Dennoch muss man sagen - die Möglichkeiten sind rechtlich begrenzt.

Zunächst einmal gilt: Vertragsstrafeabreden in Berufsausbildungsverträgen sind verboten (§ 12 Abs.2 Nr.2 BBiG).

 

AGB-Regeln beachten

Arbeitsvertragsklauseln sind meist, da sie in den seltensten Fällen individuell zwischen den Arbeitsvertragsparteien ausgehandelt werden,Allgemeine Geschäftsbedingungen, die an den §§ 305 ff. zu messen sind, wobei die Besonderheiten im Arbeitsrecht zu berücksichtigen sind (§ 310 Abs. 4 S. 2 BGB).

 

Klausel muss klar und eindeutig sein

Sowohl die vereinbarte Strafe als auch der Tatbestand, der sie auslösen soll, müssen klar und deutlich bezeichnet sein. Als ungenügend bestimmt hat das BAG die Klausel gewertet „schuldhaft vertragswidriges Verhalten des Arbeitnehmers, das den Arbeitgeber zur fristlosen Kündigung veranlasst“ (BAG, Urteil v. 21.4.2005, 8 AZR 425/04).

 

Kündigen muss erlaubt sein

Weder die außerordentliche noch die fristgerechte Kündigung des Arbeitnehmers dürfen mit einer Vertragsstrafe sanktioniert werden, jedoch kann das Recht zur ordentlichen Kündigung für die Zeit bis zum Dienstantritt ausgeschlossen werden, sodass für den Fall des Nichtantritts des Arbeitsverhältnisses eine Vertragsstrafe wirksam vereinbart werden kann (BAG, Urteil v. 21.4.2005, 8 AZR 425/04).

 

Höhe der Vertragsstrafe muss angemessen sein

Die Vertragsstrafe muss der Höhe nach angemessen sein, sie darf nicht unverhältnismäßig hoch sein, muss aber eine fühlbare Bestrafung ermöglichen. Ein Monatsgehalt ist generell als Maßstab für die Bemessung einer angemessenen Vertragsstrafe geeignet. Beträgt die Kündigungsfrist in der Probezeit allerdings nur zwei Wochen, ist eine Vertragsstrafe von einem Monatsgehalt in der Regel unangemessen hoch (BAG, Urteil v. 4.3.2004, 8 AZR 196/03).

 

Zu hohe Strafe - Klauseln werden nicht gerettet

Ist eine Vertragsstrafe zu hoch, kommtkeine Geltung erhaltende Reduktion auf das angemessene Maß in Betracht mit der Folge, dass gar keine Vertragsstrafe zu zahlen. Auch der Rechtsgedanke des § 343 BGB (Herabsetzung einer zu hohen Strafe) führt im Arbeitsrecht nicht zu einer Herabsetzung der Vertragsstrafe auf das angemessene Maß (BAG, Urteil v. 4.3.2004, 8 AZR 196/03).

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