07.05.2010 | Arbeits- & Sozialrecht

Mitarbeiter darf - je nach Arbeitsvertrag - ohne Zustimmung in andere Abteilung umgesetzt werden

Möchte ein Arbeitgeber einen Mitarbeiter innerhalb eines Unternehmens versetzen, ist das grundsätzlich möglich - auch ohne dessen Zustimmung. Der Arbeitsvertrag kann hier allerdings mit detaillierten Arbeitsbereichsangaben Grenzen setzen.

Im Arbeitsvertrag einer Mitarbeiterin in einer Klinik stand, dass sie für unbestimmte Zeit in dem Krankenhaus beschäftigt wird.

Ein konkreter Bereich war ihr nicht zugewiesen. Nachdem sie jahrelang in der Psychiatrie gearbeitet hatte, versetzte sie ihr Arbeitgeber auf eine neue Stelle. Dagegen wehrte sich die Arbeitnehmerin - jedoch ohne Erfolg.

 

Umsetzung war möglich - aber immer einen Blick in den Vertrag werfen

Ein Arbeitgeber darf einen Mitarbeiter innerhalb eines Unternehmens auch ohne dessen Zustimmung umsetzen. Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn der Arbeitsplatz im Arbeitsvertrag genau festgelegt sei.

 

Zumutbarkeit beachten

Nach Meinung der LAG-Richter darf ein Arbeitgeber einen

  • Mitarbeiter aber nicht willkürlich umsetzen,
  • sondern muss die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und Zumutbarkeit berücksichtigen.

Die Klägerin habe in diesem Fall jedoch nichts vorgetragen, was für ein willkürliches Vorgehen des Arbeitgebers spräche.

Nach § 106 Satz 1 GewO hat der Arbeitgeber sein Weisungsrecht nach billigem Ermessen auszuüben. Auch wenn eine Umsetzung nach dem Arbeitsvertrag zulässig ist, muss die Ausübung des Direktionsrechts gemäß § 106 Satz 1 GewO billigem Ermessen entsprechen. Eine Leistungsbestimmung entspricht billigem Ermessen, wenn die wesentlichen Umstände des Falls abgewogen und die beiderseitigen Interessen angemessen berücksichtigt worden sind.

 

Intressenabwägung nötig

Ob die beiderseitigen Interessen angemessen berücksichtigt worden sind, unterliegt der gerichtlichen Kontrolle. Die Leistungsbestimmung nach billigem Ermessen verlangt eine Abwägung der wechselseitigen Interessen nach den verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Wertentscheidungen, den allgemeinen Wertungsgrundsätzen der Verhältnismäßigkeit und Angemessenheit sowie der Verkehrssitte und Zumutbarkeit.

Das gebietet eine Berücksichtigung und Verwertung der Interessen unter Abwägung aller Umstände des Einzelfalls. Hierzu gehören im Arbeitsrecht die Vorteile aus einer Regelung, die Risikoverteilung zwischen den Vertragsparteien, die beiderseitigen Bedürfnisse, außervertragliche Vor- und Nachteile, Vermögens- und Einkommensverhältnisse sowie soziale Lebensverhältnisse, wie familiäre Pflichten und Unterhaltsverpflichtungen.

(LAG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 03.03.2010, 7 Sa 538/09).

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