10.01.2011 | Arbeits- & Sozialrecht

Verpflichtung des Arbeitgebers zum Schutz der Gesundheit des Arbeitnehmers

Baustellen ohne Gerüst oder Hantieren mit Gefahrstoffen ohne Schutzhandschuhe sind massive Gefährdungen der Arbeitnehmer. Doch auch mit weniger Spektakulärem, etwa ungenügender Lüftung bei Druckerstaub, mangelhafter Beheizung der Arbeitsräume oder Hygienemängeln, verletzt der Arbeitgeber seine Fürsorgepflicht.

Schutz von Leben und Gesundheit im Arbeitsverhältnis

Der Arbeitgeber ist im Rahmen des bestehenden Arbeitsverhältnisses zum Schutz von Leben und Gesundheit der für ihn tätigen Arbeitnehmer verpflichtet. Sowohl öffentlich-rechtliche als auch privatrechtliche Arbeitsschutzbestimmungen sind dabei zu beachten.

 

Öffentlich-rechtliche Schutzbestimmungen

Öffentlich-rechtliche Vorgaben für die Ausübung der Fürsorgepflich ergeben sich insbesondere aus folgenden Rechtsquellen:

  • Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG),
  • Arbeitssicherheitsgesetz (ASiG),
  • Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) und
  • Unfallverhütungsvorschriften.

Insbesondere obliegt dem Arbeitgeber grundsätzlich

  • die Beschäftigten über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit während ihrer Arbeitszeit ausreichend und angemessen zu unterweisen (§ 12 Abs. 1 Satz 1 ArbSchG),
  • die Unterweisung bei Einstellung, bei Veränderungen im Aufgabenbereich, der Einführung neuer Arbeitsmittel oder einer neuen Technologie vor Aufnahme der Tätigkeit durchzuführen (§ 12 Abs. 1 Satz 3 ArbSchG),
  • die Unterweisung selbst durchzuführen oder zuverlässige und fachkundige Personen schriftlich damit zu beauftragen, ihm obliegende Aufgaben nach dem ArbSchG in eigener Verantwortung wahrzunehmen (§ 13 Abs. 2 ArbSchG).

 

Wichtig: medizinischen Vorsorge

Im Bereich der medizinischen Vorsorge treffen den Arbeitgeber zum Beispiel folgende Verpflichtungen:

  • Ermöglichung von regelmäßigen arbeitsmedizinischen Untersuchungen auf Wunsch des Arbeitsnehmers, es sei denn, auf Grund der Beurteilung der Arbeitsbedingungen (§ 5 ArbSchG) und der getroffenen Schutzmaßnahmen ist nicht mit einem Gesundheitsschaden zu rechnen (§ 11 ArbSchG),
  • arbeitsmedizinische Untersuchungen bei speziellen Gefährdungen nach der Gefahrstoffverordnung (GefStoffV) oder
  • Bestellung von Betriebsärzten nach dem ASiG.

 

Welche privatrechtliche Schutzbestimmungen gelten?

Privatrechtliche Vorgaben, die letztlich aus der arbeitgeberseitigen Fürsorgepflicht resultieren, macht § 618 BGB. Nach Abs. 1 dieser Vorschrift hat der Arbeitgeber

  • Räume, Vorrichtungen oder Gerätschaften, die er zur Verrichtung der Dienste zu beschaffen hat, so einzurichten und zu unterhalten und
  • Dienstleistungen, die unter seiner Anordnung oder seiner Leitung vorzunehmen sind, so zu regeln,

dass der Arbeitnehmer gegen Gefahr für Leben und Gesundheit soweit geschützt ist, wie die Natur der Dienstleistung es gestattet.

Dabei sind selbstverständlich auch die öffentlich-rechtlichen Vorgaben zu beachten. Der Arbeitgeber hat darüber hinaus grundsätzlich auch einer gesundheitsschädigenden Überanstrengung der Arbeitnehmer entgegen zu wirken.

 

Beispiel

Ist dem Arbeitgeber eine gesundheitlich bedingte Minderung der Leistungsfähigkeit des Arbeitnehmers bekannt, muss der Arbeitgeber dies unter dem Gesichtspunkt der Fürsorgepflicht im Rahmen seiner arbeitgeberseitigen Weisungen berücksichtigen.

Der Arbeitgeber darf dem Arbeitnehmer in diesem Fall keine Arbeiten zuweisen, die dieser nach Maßgabe eines vorlegten ärztlichen Attests nicht ausüben darf. Vor Ausspruch einer etwaigen personenbedingten Kündigung ist zudem, vorbehaltlich der Erfüllung ihrer sonstigen Voraussetzungen, grundsätzlich stets die Möglichkeit einer leidensgerechten Beschäftigung im Betrieb zu prüfen.

Je gravierender ein möglicher Schaden für Arbeitnehmer sein kann, umso stärkere Schutzmaßnahmen muss der Arbeitgeber ergreifen, um einen etwaigen Schadenseintritt zu verhindern.

 

Die Schutzverpflichtung kann nicht ausgeschlossen werden

Die Verpflichtung, die erforderlichen Schutzmaßnahmen zu ergreifen, kann nicht im Vorwege, etwa im Rahmen des Arbeitsvertrages, aufgehoben oder beschränkt werden (§ 619 BGB). Dies ist allenfalls nachträglich im Zusammenhang mit einer konkreten Pflichtverletzung oder eines Schadens möglich (z. B. im Rahmen eines Vergleichs).

 

Folgen der Verletzung der Fürsorgepflicht und von Schutzbestimmungen

Verstößt der Arbeitgeber gegen seine Schutzpflichten, kommen seitens des Arbeitnehmers grundsätzlich insbesondere folgende Reaktionsmöglichkeiten in Betracht:

 

Recht auf Zurückbehaltung der Arbeitsleistung

Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts an der Arbeitsleistung (§ 273 BGB) mit der Folge des Annahmeverzugs für den Arbeitgeber (§ 615 BGB), wenn es sich nicht nur um geringfügige oder kurzfristige Verstöße des Arbeitgebers gegen Arbeitsschutzvorschriften handelt, die keinen nachhaltigen Schaden bewirken können.

 

Weitere Reaktionsmöglichkeiten

  • Klage auf Herstellung eines ordnungsgemäßen Zustands,
  • Anzeige bei der zuständigen Aufsichtsbehörde (§ 17 Abs. 2 ArbSchG),
  • Inanspruchnahme des allgemeinen arbeitsschutzrechtlichen Entfernungsrechts (§ 9 Abs. 3 Satz 1 ArbSchG) bei unmittelbarer erheblicher Gefahr.

Rechte bei Eintritt eines Personenschadens

Kommt es wegen Verletzung der Fürsorgepflicht oder einer Schutzvorschrift zu einem Unfall besteht Anspruch auf Ersatz des Personenschadens, wenn die Gesundheit oder das Leben des Arbeitnehmers verletzt ist.

 

Besonderheiten bei Arbeitsunfall oder Berufskrankheit

Bei einem Arbeitsunfall oder einer Berufskrankheit, besteht der Anspruch auf Grund eines gesetzlichen Haftungsausschlusses (§ 104 SGB VII) regelmäßig gegenüber der zuständigen Berufsgenossenschaft.

Etwas anderes gilt jedoch, wenn der Arbeitgeber den Schaden vorsätzlich oder auf einem nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 SGB VII versicherten Weg herbei geführt hat. In diesem Fall gilt der Haftungsausschluss nicht. Der Arbeitgeber haftet unmittelbar.

 

Kündigung

Selbstverständlich kann der Arbeitnehmer auf Verstöße des Arbeitgebers auch durch eine eigene Kündigung reagieren. Ob insoweit ggf. sogar eine außerordentliche fristlose Kündigung ohne voran gegangene Abmahnung durch den Arbeitnehmer in Betracht kommt, muss im Einzelfall geprüft werden. Entsprechendes gilt für die Frage, ob der Arbeitnehmer durch seine Eigenkündigung ggf. sozialversicherungsrechtliche Nachteile erleidet (z. B. Verhängung einer Sperrzeit bei dem Bezug von Arbeitslosengeld durch die Agentur für Arbeit).

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