Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat über fünf Klagen zur Verfassungsmäßigkeit des Tarifeinheitsgesetzes entschieden. Bild: dapd

Das Bundesverfassungsgericht hat die Klagen der Gewerkschaften gegen das umstrittene Tarifeinheitsgesetz weitestgehend abgewiesen. Prinzipiell bestehen damit keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Regelungen. In einem Bereich muss der Gesetzgeber jedoch nachbessern.

Das umstrittene Tarifeinheitsgesetz von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles hat im Kern Bestand. Das Bundesverfassungsgericht wies die Klagen mehrerer Gewerkschaften gegen das seit rund zwei Jahren geltende Gesetz weitgehend ab. Die Karlsruher Richter machten aber zahlreiche Vorgaben für dessen genaue Anwendung. Denn die Auslegung und Handhabung des Gesetzes muss der in Art. 9 Abs. 3 GG grundrechtlich geschützten Tarifautonomie Rechnung tragen. Über im Einzelnen noch offenen Fragen haben die Fachgerichte zu entscheiden.

Tarifeinheit versus Koalitionsfreiheit: Gesetz grundsätzlich möglich

Der Verlust des Tarifvertrags beeinträchtige das Grundrecht der Koalitionsfreiheit, sagte der stellvertretende Verfassungsgerichtspräsident Ferdinand Kirchhof bei der Urteilsverkündung. Grundsätzlich sei der Gesetzgeber aber befugt, Strukturen zu schaffen, "die einen fairen Ausgleich zwischen den Interessen aller Arbeitnehmer eines Betriebs hervorbringen".

Zudem entschied das Bundesverfassungsgericht: Die mit dem Tarifeinheitsgesetz verbundenen Belastungen seien in einer Gesamtabwägung überwiegend zumutbar, wenn ihnen durch eine restriktive Auslegung der Verdrängungsregelung (§ 4a Abs. 2 TVG), ihrer verfahrensrechtlichen Einbindung sowie durch eine weite Interpretation des Nachzeichnungsanspruchs die Schärfe genommen werden.

Bundesverfassungsgericht: Nachbesserung und konforme Auslegung

Konkret verlangen die Richter zum Beispiel, den Anspruch auf Nachzeichnung eines anderen Tarifvertrags verfassungskonform so auszulegen, dass er sich auf den gesamten verdrängenden Tarifvertrag bezieht. Zudem habe nach dem Tarifeinheitsgesetz die nicht selbst verhandelnde, aber tarifzuständige Gewerkschaft einen Anspruch darauf, dem Arbeitgeber ihre Vorstellungen vorzutragen. Diese Verfahrenspositionen, das machten die Verfassungsrichter deutlich, seien als echte Rechtspflichten zu verstehen. Werden diese verletzt, liegen die Voraussetzungen für eine Verdrängung nicht vor.

Und nicht zuletzt: Bei der Feststellung der tatsächlichen Stärke einer Gewerkschaft sei zu verhindern, dass es zur Offenlegung der Mitgliederstärke der Gewerkschaften kommt. Die Fachgerichte müssten hier die prozessrechtlichen Möglichkeiten nutzen, um dies möglichst zu vermeiden, gaben die Verfassungsrichter für künftige Streitigkeiten vor.

Verdrängung von Tarifverträgen: Nachbesserung bis Ende 2018

Lediglich in einem Punkt muss der Gesetzgeber bis Ende 2018 nachbessern. Unvereinbar ist das Gesetz mit der Verfassung nur bei der Verdrängung bestehender Tarifverträge. Hier bemängelten die Richter das Fehlen von Vorkehrungen, die verhindern, dass die Belange der Angehörigen einzelner Berufsgruppen oder Branchen einseitig vernachlässigt werden.

Bis zu einer Neuregelung darf ein Tarifvertrag im Fall einer Kollision im Betrieb nur verdrängt werden, wenn plausibel dargelegt ist, dass die Mehrheitsgewerkschaft die Belange der Angehörigen der Minderheitsgewerkschaft ernsthaft und wirksam in ihrem Tarifvertrag berücksichtigt hat. Das Gesetz bleibt mit dieser Maßgabe ansonsten weiterhin anwendbar.

Tarifeinheit: Mitgliederstarke Gewerkschaften setzen sich durch

Das Gesetz regelt, was passiert, wenn mehrere Gewerkschaften miteinander konkurrieren und für denselben Bereich verschiedene Tarifverträge abschließen. Danach setzt sich bei mehreren konkurrierenden Tarifverträgen diejenige Gewerkschaft durch, die in dem betroffenen Betrieb die meisten Mitglieder hat. Die unterlegene Gewerkschaft kann sich nur anschließen und den Vertrag nachzeichnen.

Mit dieser Regelung möchte die Bundesregierung wieder für klare Verhältnisse sorgen und aufreibende Machtkämpfe verhindern. Denn vor der gesetzlichen Regelung gaben die Gerichte über viele Jahre bei solchen Konflikten dem Abschluss den Vorrang, der den Erfordernissen im Betrieb am besten gerecht wurde. Das Gesetz soll nun dafür sorgen, dass sich Rivalen von vornherein an einen Tisch setzen und sich abstimmen. Die kleineren Gewerkschaften fürchten jedoch um ihre Durchsetzungskraft.

Tarifeinheit: Verfassungsgericht lehnt fünf Klagen ab

Insgesamt sind in Karlsruhe elf Verfassungsklagen gegen die Tarifeinheit anhängig, über fünf davon hat der Erste Senat nun stellvertretend entschieden: über jene von Verdi, dem Beamtenbund (DBB), der Ärztegewerkschaft Marburger Bund, der Pilotenvereinigung Cockpit und der Kabinengewerkschaft Ufo.

Unter den übrigen Klägern sind auch die Lokführer-Gewerkschaft GDL, die Gewerkschaft der Flugsicherung (GDF) und der Deutsche Journalisten-Verband (DJV). Mehrere Eilanträge gegen das Gesetz hatten die Verfassungsrichter im Oktober 2015 abgewiesen.

Motto vor dem Tarifeinheitsgesetz: ein Betrieb, ein Tarifvertrag

Anlass für die Neuregelung war ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts von 2010, das verschiedene Tarifverträge nebeneinander möglich machte. Mit dem Gesetz will Nahles zurück zu der über Jahrzehnte gängigen Praxis nach dem Motto "ein Betrieb - ein Tarifvertrag".

 
Hinweis: BVerfG, Urteil vom 11. Juli 2017, Az. 1 BvR 1571/15, 1 BvR 1588/15, 1 BvR 2883/15, 1 BvR 1043/16, 1 BvR 1477/16

Schlagworte zum Thema:  Tarifeinheit, Bundesverfassungsgericht

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