20.06.2013 | Einstellungsdiskriminierung

EuGH zur Beweislast bei Schwulendiskriminierung in einem Profi-Fußballclub

Schwulenfeindliches Eigentor eines Clublaktionärs
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Ungeniert schwulenfeindliche Äußerungen sind im Sport immer noch anzutreffen. Doch wenn ein Club den Eindruck erweckt, die Einstellung homosexueller Spieler sei in seinem Verein undenkbar, verstößt er gegen das Diskriminierungsverbot der EU.

Im Februar des Jahres 2010 machte der bekannte Aktionär und „Patron“ Becali des rumänischen Fußballvereins „FC Steaua Bucuresti“ Furore mit der Äußerung, er würde nicht einmal dann, wenn sich der Verein auflöse „einen Homosexuellen in die Mannschaft nehmen“. Der Verein sei seine Familie und in seiner Familie habe ein „Schwuler nichts verloren“.

Laue Bekämpfung der Diskriminierung nach schwulenfeindlichen Parolen

Accept, eine rumänische Vereinigung zum Schutz der Rechte lesbischer, schwuler, bi- und transsexueller Personen legte bei dem Nationalrat für die Bekämpfung der Diskriminierung (CNCD) Beschwerde sowohl gegen den Aktionär Becali selbst als auch gegen den SC Steaua Bucuresti ein.

Der CNCD beließ es bei einer Verwarnung gegenüber Becali und ließ den Verein selbst völlig unbehelligt. Der Verein sei nicht betroffen, da die Äußerungen außerhalb des Geltungsbereichs eines möglichen Arbeitsverhältnisses gelegen hätten. Becali sei zur Einstellung von Personen nicht befugt.

Rumänisches Gericht legt dem EuGH vor

Der anschließend mit der Sache befasste „Curte de Apel Bucuresti“ hatte Zweifel, ob die diskriminierenden Äußerung eines nicht vertretungsberechtigten Geldgebers möglicherweise doch auch dem Verein selbst zuzurechnen seien. Außerdem war das Gericht unsicher, auf welche Weise sich ein Verein gegen solche Äußerungen eines Repräsentanten gegebenenfalls wehren müsse. Das Gericht warf hierbei insbesondere die Frage auf, ob der Verein gegebenenfalls Namen nennen müsse oder dürfe, aus denen sich ergebe, dass im Verein bereits schwule Spieler eingestellt worden seien. 

Äußerungen des Geldgebers sind dem Verein zuzurechnen

Der EuGH hob hervor, dass ein in der Öffentlichkeit bekannter Geldgeber durch seine Äußerungen durchaus den Eindruck erwecken könne, dass dies der Meinung des Vereins entspreche. Eine solche Situation sei nach Art. 1 der EU-Richtlinie 2000/78 zu beurteilen, die einen allgemeinen Rahmen zur Bekämpfung der Diskriminierung wegen der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung habe schaffen wollen.

Die Vorschrift stelle nicht auf formalrechtliche Zurechnungskriterien ab, sondern habe den Gesamteindruck im Sinn. Hiernach sei die Äußerung eines in den öffentlichen Medien auftretenden Sponsors eines Vereins, dem Verein im Zweifel zuzurechnen. Auf formale Erfordernisse wie eine besondere vertragliche Bindung komme es hierbei nicht an. 

Grundsatz der Beweislastumkehr

Nach europarechtlichen Grundsätzen tritt eine Umkehr der Beweislast ein, wenn ein Unternehmen durch eine öffentliche Äußerung oder in einer Stellenausschreibung die Vermutung einer Diskriminierung erweckt. Liegen solche Tatsachen vor, so muss das Unternehmen den Anschein der Diskriminierung widerlegen.

Distanzierung erforderlich

Sind solche diskriminierenden Äußerungen in der Welt und wird in der Öffentlichkeit der Eindruck erweckt, die geäußerte Meinung entspreche der des Vereins, so muss der Verein sich nach Auffassung der Richter entweder öffentlich von den diskriminierenden Äußerungen distanzieren oder zumindest auf seine Antidiskriminierungsbestimmungen verweisen.

  • Wenn der Verein dies glaubwürdig und plausibel tue, habe er den „bösen Anschein“ widerlegt, so dass ein Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot durch einen Sponsor den Verein selbst nicht mehr treffe.

  • Die Nennung von Namen bereits eingestellter schwuler Mitglieder ist nach Auffassung des EuGH zur Widerlegung des Diskriminierungsvorwurfes nicht erforderlich, da sonst deren Persönlichkeitsrechte verletzt werden könnten.

Die Beurteilung obliegt den einzelstaatlichen Instanzen

Der EuGH stellte klar, dass es nicht seine Aufgabe sei, die Diskriminierungswirkung einzelner Äußerungen zu beurteilen. Dies sei vielmehr Aufgabe der gerichtlichen Instanzen des jeweiligen Staates. Dies ergebe sich aus Erwägungsgrund 15 zur Richtlinie 2000/78. Erforderlich sei allerdings, dass der Staat gerichtliche Instanzen zur Geltendmachung von Rechtsverletzungen bereit stelle und Sanktionen festlege, die bei einem Verstoß gegen Diskriminierungsgrundsätze und damit den Gleichbehandlungsgrundsatz zum Zuge kämen und eine wirksame Sanktionierung der Verstöße zuließen.

(EuGH, Urteil v. 25. 04. 2013, C-81/12 FC Steaua Bucuresti). 

Vgl. zum Thema AGG und Diskriminierung auch:

EuGH entscheidet über Diskriminierung übergewichtiger Mitarbeiter

Mobbing: Schutzpflichten des Arbeitgebers

Weitere Informationen zum Thema AGG bietet "Haufe Arbeitsrecht" das umfassende Informationssystem für arbeitsrechtliche Mandate

Schlagworte zum Thema:  Diskriminierung, Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG)

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