| Arbeits- & Sozialrecht

Urlaubsübertragung: Grundsätzlich ist der Urlaub im Kalenderjahr zu nehmen

Das Jahresende naht, was wird mit dem Resturlaub für 2011? Der Anspruch des Arbeitnehmers auf Gewährung von Erholungsurlaub besteht grundsätzlich nur während des jeweiligen Urlaubsjahrs. Es gelten jedoch Ausnahmen. Wann kann der Urlaub ins nächste Jahr übertragen werden?

Was sind die gesetzlichen Übertragungsvoraaussetzungen?

Am Jahresende offener Resturlaub wird

  • ausnahmsweise
  • bis zum Ende des gesetzlichen Übertragungszeitraums,
  • d. h. bis zum 31. März des Folgejahrs befristet
  • übertragen,
  • wenn die gesetzlichen Übertragungsmerkmale gemäß § 7 Abs. 3 Satz 2 BUrlG vorliegen.

Eine Übertragung Urlaubs auf das nächste Kalenderjahr ist nur statthaft, wenn dringende betriebliche oder in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe vorliegen, die eine Übertragung  rechtfertigen.

 

Es geht nicht in alle Ewigkeit

Im Fall der Übertragung muss der Urlaub in den ersten drei Monaten des folgenden Kalenderjahrs gewährt und genommen werden. Mit der grundsätzlichen Einschränkung der Übertragbarkeit des  Urlaubs auf das nächste Kalenderjahr soll die Ansammlung von Urlaubsansprüchen verhindert werden.

 

Die Folgen der Übertragung

  • Spätestens mit Ablauf des Übertragungszeitraums verfällt nicht genommener Urlaub dann grundsätzlich ersatzlos.
  • Im fortbestehenden Arbeitsverhältnis ist übertragener Urlaub damit nicht nach § 7 Abs. 4 BUrlG abzugelten.

Ausnahmen von dem Grundsatz, dass übertragener Urlaub in den ersten drei Monaten des folgenden Kalenderjahrs gewährt und genommen werden muss, finden sich in den Sondertatbeständen von § 7 Abs. 3 Satz 2 und 3 BUrlG, § 17 Satz 2 MuSchG, § 17 Abs. 2 BEEG sowie § 4 Abs. 2 ArbPlSchG.

Ebenso gibt es nach einem EuGH-Urteil Sonderregelungen zu beachten, wenn der Urlaub krankheitsbedingt nicht genommen werdnen konnte.

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