14.12.2010 | Arbeits- & Sozialrecht

Urlaubsübertragung: Grundsätzlich gilt, den Urlaub im Kalenderjahr nehmen

Der Anspruch des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber auf Gewährung von Erholungsurlaub besteht grundsätzlich nur während des jeweiligen Urlaubsjahrs. Er ist damit eigentlich auf das Kalenderjahr befristet. Es gelten jedoch Ausnahmen.

Das Jahresende naht - und einige Mitarbeitern haben noch mehrere Tage Resturlaub für 2010.

Was ist zu tun? kann der Urlaub ins nächtse Jahr übertragen werden?

Am Jahresende offener Resturlaub wird ausnahmsweise bis zum Ende des gesetzlichen Übertragungszeitraums, d. h. bis zum 31. März des Folgejahrs befristet übertragen, soweit die gesetzlichen Übertragungsmerkmale gemäß § 7 Abs. 3 Satz 2 BUrlG vorliegen.

Eine Übertragung Urlaubs auf das nächste Kalenderjahr ist danach nur statthaft, wenn dringende betriebliche oder in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe vorliegen, die eine Übertragung  rechtfertigen.

Im Fall der Übertragung muss der Urlaub in den ersten drei Monaten des folgenden Kalenderjahrs gewährt und genommen werden. Mit der grundsätzlichen Einschränkung der Übertragbarkeit des  Urlaubs auf das nächste Kalenderjahr soll die Ansammlung von Urlaubsansprüchen verhindert werden.

Spätestens mit Ablauf des Übertragungszeitraums verfällt nicht genommener Urlaub dann grundsätzlich ersatzlos.

Im fortbestehenden Arbeitsverhältnis ist übertragener Urlaub damit nicht nach § 7 Abs. 4 BUrlG abzugelten.

Hinweis der Redaktion

Ausnahmen von dem Grundsatz, dass übertragener Urlaub in den ersten drei Monaten des folgenden Kalenderjahrs gewährt und genommen werden muss, finden sich in den Sondertatbeständen von § 7 Abs. 3 Satz 2 und 3 BUrlG, § 17 Satz 2 MuSchG, § 17 Abs. 2 BEEG sowie § 4 Abs. 2 ArbPlSchG.

Ebenso gibt es nach einem EuGH-Urteil Sonderregelungen zu beachten, wenn der Urlaub krankheitsbedingt nicht genommen werdnen konnte.

 

 

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