| Arbeits- & Sozialrecht

Urlaubsentgelt bei Arbeitnehmerüberlassung

Während des Urlaubs muss der Arbeitgeber den Arbeitsverdienst einschließlich regelmäßiger Zulagen weiterzahlen. Berechnungsgrundlage ist der durchschnittliche Arbeitsverdienst, den der Arbeitnehmer in den letzten dreizehn Wochen vor dem Beginn des Urlaubs, dem Referenzzeitraum, erhalten hat.

Zum Anspruch des Arbeitnehmers auf Urlaubsentgelt hat das BAG konkretisiert:

  • Während des Urlaubs hat der Arbeitgeber den Arbeitsverdienst weiter zu zahlen.
  • Die Höhe des Anspruchs berechnet sich gem. § 11 Abs. 1 Satz 1 BUrlG nach dem durchschnittlichen Arbeitsverdienst, den der Arbeitnehmer in den letzten dreizehn Wochen vor dem Beginn des Urlaubs erhalten hat (= Referenzzeitraum).

Der Fall:

Der Kläger war bei der Beklagten, die gewerbsmäßig Arbeitnehmer überlässt, bis Januar 2007 als Leiharbeitnehmer beschäftigt. Er klagte, weil bei seinem Urlaubsentgelt verschiedene Zulagen nicht berücksichtigt wurden.

 

Laut MTV Zeitarbeit und Arbeitsvertrag verschiedene Zulagen

Auf das Arbeitsverhältnis fand der mit dem Bundesverband Zeitarbeit Personaldienstleistungen e. V. abgeschlossene Manteltarifvertrag (MTV BZA) Anwendung. Gem. § 13 Abs. 3 Satz 1 MTV BZA hat der Leiharbeitnehmer während des Urlaubs

  • Anspruch auf das tarifliche Entgelt
  • sowie auf die tariflichen Zuschläge für Sonn-, Feiertags- und Nachtarbeit
  • laut Arbeitsvertrag darüber hinaus auf eine Entleiherzulage in Höhe von 6,96 Euro
  • sowie 0,81 Euro Schicht-Nachtarbeitspauschale.

 

Zeitarbeitfirma blieb Zulagen für den Urlaub schuldig

Die Verleiherfirma zahlte dem Arbeitnehmer weder während des Urlaubs noch im Rahmen der Urlaubsabgeltung die Zulagen. Darauf klagte dieser auf entsprechende Zahlung in Höhe von 936,06 Euro brutto. Nachdem die Vorinstanzen die Klage abwiesen, gab das BAG dem Arbeitnehmer Recht: Entgegen der Auffassung der Vorinstanzen schließt § 13 Abs. 3 Satz 1 MTV BZA den Anspruch auf Weiterzahlung der übertariflichen Vergütungsbestandteile während des Urlaubs nicht aus. Er regelt ausschließlich die urlaubsrechtliche Behandlung der tariflichen Ansprüche und weicht nicht von § 11 Abs. 1 Satz 1 BUrlG ab. Der Senat hob das Urteil des LAG Hamburg und verwiesen die Sache zurück.

(BAG, Urteil v. 21. September 2010, 9 AZR 510/09).

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