| Arbeits- & Sozialrecht

Urlaubsanspruch: Rechtsfragen rund um den Erholungsurlaub

Den schönsten Wochen des Jahres gehen manchmal unschöne Debatte voraus, denn beim Thema Urlaub kann es leicht zu Streitfragen kommen. Wann darf der Arbeitnehmer in den Urlaub? Wie wirkt sich eine Krankheit aus? Wie hält man es mit der Stückelung? Wie sieht es urlaubstechnisch nach einem Arbeitgeber wechsel aus?

 

Urlaub und Krankheit - was gilt?

Lange krank – und dann schon wieder ab in den Urlaub. Muss das wirklich sein? Auch wenn das für den Arbeitgeber eine unerwünschte Situation ist: Er kann den Mitarbeiter nicht verpflichten, seinen festgelegten Urlaub zu verschieben. Der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub nach Ende des Urlaubsjahres oder des Übertragungszeitraums verfällt nicht, wenn der Arbeitnehmer den Urlaub krankheitsbedingt nicht nehmen konnte.

 

Darf gestückelt werden?

Der Urlaub ist vom Arbeitgeber grundsätzlich zusammenhängend zu gewähren, es sei denn, dass dringende betriebliche oder in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe eine Teilung des Urlaubs erforderlich machen (§ 7 Abs. 2 BUrlG). Urlaub soll am Stück gewährt werden, um einen Erholungseffekt sicher zu stellen. Arbeitnehmer haben daher Anspruch auf längeren Urlaub am Stück. Wenn allerdings auf ihren Wunsch der Urlaub in kleineren Abschnitten gewährt wurde, können sie nicht verlangen, ihn aus den genannten Gründen und Grundsätzen noch einmal zu bekommen.

Aber auch bei einer zulässigen Aufteilung des Urlaubs muss einer der Urlaubsteile mindestens 12 aufeinanderfolgende Werktage umfassen, sofern der Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers diesen Zeitraum schon hergibt. D

 

Urlaub und Entgelt

Tariflich vereinbartes Urlaubsgeld muss erst gezahlt werden, wenn der Arbeitnehmer den Urlaub antritt. Ist er aus Krankheitsgründen verhindert, erhält er auch keine Zahlung. Ein Arbeitnehmer hat während seines Urlaubs keinen Anspruch auf Weiterzahlung einer Schichtzulage. Voraussetzung für die Zulage ist, dass der Mitarbeiter während der fraglichen Zeit tatsächlich im Schichtdienst arbeitet. Nach Rechtsprechung des EuGH und BAG verfällt zwar der Urlaubsanspruch erkrankter Arbeitnehmer nicht, wenn der Urlaub krankheitsbedingt nicht genommen werden konnte. Während der Krankheit müssen Arbeitgeber jedoch Urlaubsentgelt und Urlaubsgeld nicht zahlen.

 

Arbeiten im Urlaub?

Im Urlaub soll der Arbeitnehmer sich erholen. Zwar ist unentgeltliche Hilfe im Betrieb des Ehepartners nichts Ungewöhnliches. Wenn dies jedoch während des Urlaubs und im Übermaß geschieht, könnte der Arbeitgeber – zu Recht - an eine Kündigung denken. Etwas anders könnte nur für kurzfristige und wenig anstrengende Tätigkeiten gelten.

 

Arbeitgeberwechsel

Wie viel Urlaub kann einneu eingestellter Arbeitnehmer beanspruchen? Hier gilt es zunächst, nach der Urlaubsbescheinigung fragen. § 6 Abs. 2 BUrlG verpflichtet den alten Arbeitgeber, dem Arbeitnehmer bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine Bescheinigung über den im laufenden Kalenderjahr gewährten oder abgegoltenen Urlaub zu erteilen.

Anzurechnen sind durch den alten Arbeitgeber gewährte Urlaubsansprüche, soweit dadurch der Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers erfüllt wurde. Der im alten Arbeitsverhältnis gewährte Urlaub ist vom Urlaubsanspruch im neuen Arbeitsverhältnis abzuziehen.


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