27.04.2010 | Arbeits- & Sozialrecht

Urlaubsanspruch: Rechtfragen und Urteile rund um den Erholungurlaub

Das Schönste an der Arbeit ist für Viele der Urlaub - kein Wunder, dass es da manchmal Streitfragen gibt. Wann darf der Arbeitnehmer in den Urlaub? Wie wirken sich Krankheit und Freistellungen aus? Wie hält man es mit der Stückelung? Wichtige neue Entscheidungen zum Thema...

Urlaub und Krankheit - was gilt?

Ist ein Arbeitrnehmer erst lange krank und geht da auch noch ewig in Urlaub, sträuben sich gelegentlich bei Arbeitgeber und Kollegen die Nackenhaare. Doch Rechtsansprüche sind auch hier zu beachten und Krankheit ist kein Erholungsurlaub....

 

Urlaub nach Krankheit darf nicht verwehrt werden

Lange krank – und dann schon wieder ab in den Urlaub. Muss das wirklich sein? Auch wenn das für den Arbeitgeber eine unerwünschte Situation ist: Er kann den Mitarbeiter nicht verpflichten, seinen festgelegten Urlaub zu verschieben.

 

EuGH: Neues Urteil zum Urlaubsverfall bei Langzeiterkrankten

Der EuGH hatte vor einiger Zeit entgegen der bisherigen Rechtsprechung in Deutschland entschieden, dass Urlaubsansprüche langzeiterkrankter Arbeitnehmer nicht verfallen, wenn sie wegen der Erkrankung nicht genommen werden können. Dieses Urteil ist kein Einzelfall geblieben. Jetzt hat der EuGH durch ein weiteres aktuelles Urteil die neue Richtung bestätigt.

 

Urlaubsanspruch Langzeitkranker: Verfällt nur der gesetzliche Mindesturlaub nicht?

Der EuGH hat durch Urteil vom 20.1.2009 eine radikale Änderung des deutschen Urlaubsrechts erzwungen. Die jährlichen Urlaubsansprüche Langzeiterkrankter sollen nicht verfallen. Das ArbG Berlin hat dies nun eingeschränkt: Die neue Rechtslage betreffe nur den gesetzlichen Mindesturlaub. Tariflicher Urlaub oder Sonderurlaub könne weiterhin verfallen.

 

Stückeln? Lieber nicht zu sehr!

Der Gesetzgeber hatte beim Urlaub gerade nicht die Salamitaktik im Sinn...

Urlaub soll am Stück gewährt werden - Aber nur einmal

Arbeitnehmer haben Anspruch auf längeren Urlaub am Stück. Wenn allerdings auf ihren Wunsch der Urlaub in kleineren Abschnitten gewährt wurde, können sie nicht verlangen, ihn noch einmal zu bekommen.

 

Merke: Arbeitnehmer haben Anspruch auf längeren Urlaub am Stück: Der Urlaub ist vom Arbeitgeber grundsätzlich zusammenhängend zu gewähren, es sei denn, dass dringende betriebliche oder in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe eine Teilung des Urlaubs erforderlich machen (§ 7 Abs. 2 BUrlG).

Aber auch bei einer zulässigen Aufteilung des Urlaubs muss einer der Urlaubsteile mindestens 12 aufeinanderfolgende Werktage umfassen, sofern der Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers diesen Zeitraum schon hergibt. Der Gesetzgeber verlange einen zusammenhängenden Urlaub, weil so am ehesten mit Erholung gerechnet werden kann.

 

Urlaub und Entgelt

Urlaub ist teuer, da soll es auch mit dem Gehalt seine Richtigkeit haben.

Urlaubsgeld wird erst bei Urlaubsantritt fällig

Tariflich vereinbartes Urlaubsgeld muss erst gezahlt werden, wenn der Arbeitnehmer den Urlaub antritt. Ist er aus Krankheitsgründen verhindert, erhält er auch keine Zahlung.

 

Keine Schichtzulage während des Urlaubs

Ein Arbeitnehmer hat während seines Urlaubs keinen Anspruch auf Weiterzahlung einer Schichtzulage. Voraussetzung für die Zulage ist, dass der Mitarbeiter während der fraglichen Zeit tatsächlich im Schichtdienst arbeitet.

 

Erwerbstätigkeit während des Urlaubs

Arbeitstätigkeiten im Betrieb des Ehemannes in der Zeit eines genehmigten Urlaubs sind regelmäßig als Familienmithilfe anzusehen und stehen nicht im Widerspruch zum Urlaubszweck.

 

Im Urlaub Firmeneigentum ramponiert?

Schön, wenn im Urlaub auch ein paar gute Leihgaben vom Chef mit dabei sind, doch Vorsicht, wer sie schrottet kann zur Kasse gebeten werden.

 

Arbeitnehmer muss Schaden für im Urlaub genutztes Dienst-Laptop selbst begleichen

Im Urlaub auf dem Dienst-Laptop im Internet zu surfen, kann teuer werden: Ein ehemaliger Vertriebsmitarbeiter eines Fitnessgeräteherstellers muss mehr als 31 000 Euro Schadenersatz an das Unternehmen zahlen.

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