| Arbeits- & Sozialrecht

Urlaubsabgeltung unterliegt tariflichen Ausschlussfristen

Nach neuer Rechtsprechung kann ein dauerhaft kranker Arbeitnehmer Urlaubsabgeltung verlangen, ohne gesund werden zu müssen. Die Urlaubsabgeltungsansprüche müssen jedoch innerhalb geltender tariflicher Ausschlussfristen geltend gemacht werden. Versäumt der Arbeitnehmer dies, geht er nach einer aktuellen Entscheidung des BAG leer aus.

Ausschlussfristen: Wer zu spät kommt, der hat Pech

Eine Krankenschwester war von Oktober 2006 bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses  im März 2008 arbeitsunfähig erkrankt. Seitdem bezieht sie eine unbefristete Erwerbsminderungsrente und ist weiterhin arbeitsunfähig. Auf das Arbeitsverhältnis fand der TV-L Anwendung. Dort sind 6-monatige Ausschlussfristen geregelt, innerhalb derer alle finanziellen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis ab Fälligkeit geltend gemacht werden müssen. Die Krankenschwester verlangte erst im Februar 2009 (nach Bekanntwerden der Rechtsprechungsänderung zum Urlaubsrecht bei Dauerkranken) Abgeltung ihres offenen Resturlaubs.

Die Krankenschwester verlor ihren Prozess in allen Instanzen.

Die Urlaubsabgeltungsansprüche waren zwar mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses im März 2008 entstanden und zahlungsfällig. Da damals die Rechtsprechung des BAG aber noch davon ausging, dass Urlaubsabgeltung nur ein Ersatz für den Urlaub ist und daher nur dann zu zahlen ist, wenn der Arbeitnehmer gesund ist und Urlaub nehmen könnte, wurde der Anspruch von der Krankenschwester nicht geltend gemacht. Als sich dann im Jahr 2009 aufgrund einer Entscheidung des EuGH auch die Rechtsprechung des BAG änderte, war die tarifliche Ausschlussfrist bereits abgelaufen. Die Urlaubsabgeltungsansprüche waren deshalb bereits verfallen (BAG, Urteil v. 9.8.2011, 9 AZR 352/10).

 

Die Folgen des Urteils für Arbeitgeber sind erfreulich

Die Entscheidung ist aus Arbeitgebersicht erfreulich. Sie kann dazu beitragen, die enormen wirtschaftlichen Belastungen durch Urlaubsansprüche Langzeitkranker abzumildern.

Voraussetzung ist aber, dass im konkreten betroffenen Arbeitsverhältnis Ausschlussfristen gelten und der Arbeitnehmer diese nicht beachtet. Da Urlaubsabgeltungsansprüche mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses fällig werden, beginnen erst ab diesem Zeitpunkt die Ausschlussfristen zu laufen. Dies gilt unabhängig davon, wie lange der Arbeitnehmer zuvor krank war.

Es kann daher aus  Arbeitgebersicht überlegenswert sein, nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses eines Langzeitkranken zunächst abzuwarten, ob und wann die Ansprüche auf Urlaubsabgeltung geltend gemacht werden.

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