Urlaubsansprüche sind vererbbar, hat der Europäische Gerichtshof entschieden und damit der bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts eine Absage erteilt. Die Erben eines verstorbenen Arbeitnehmers können danach vom Arbeitgeber eine finanzielle Vergütung für dessen nicht genommenen Jahresurlaub verlangen.

Immer wieder fordern Erben die Auszahlung von Urlaubstagen vom Arbeitgeber. Die Rechtsprechung des BAG ist hier bislang eindeutig gewesen. Nach deutschem Recht geht ein Urlaubsanspruch mit dem Tod des Arbeitnehmers unter und kann sich nicht in einen Abgeltungsanspruch i.S.v. § 7 Abs. 4 BUrlG umwandeln lassen (BAG, Urteil vom 12.03.2013, 9 AZR 532/11). Somit kann er auch nicht Teil der Erbmasse werden. Lediglich die Vererbbarkeit eines bereits entstandenen Urlaubsabgeltungsanspruch eines Arbeitnehmers, bestätigte das BAG bisher. (BAG, Urteil vom 22.09.2015, 9 AZR 170/14). 

Vererbbarkeit von Urlaubsansprüchen: EuGH soll Klarheit schaffen

Zwar entschied der Europäische Gerichtshof in Luxemburg bereits 2014 (Urteil vom 12. Juni 2014, Az. C-118/13, Fall Bollacke), dass einzelstaatlichen Rechtsvorschriften, wonach der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub ohne Begründung eines Abgeltungsanspruchs für nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub untergeht, wenn das Arbeitsverhältnis durch den Tod des Arbeitnehmers endet, Art. 7 der EU-Richtlinie 2003/88 entgegensteht. Infolgedessen befürwortete das Arbeitsgericht Berlin in einem konkreten Fall die Umwandlung des Urlaubsanspruchs in einen Urlaubsabgeltungsanspruch zugunsten der Erben. Genauso sah es das Landesarbeitsgericht Köln in einem neueren Urteil (LAG Köln, Urteil vom 14.07.2016 - 8 Sa 324/16).  Für das BAG blieben jedoch weiterhin Fragen offen, weshalb es erneut zwei ähnlich gelagerte Fälle dem EuGH zur Klärung vorlegte.

Die Fälle: Tod im laufenden Arbeitsverhältnis

In beiden Fällen, die das BAG dem EuGH vorgelegt hat, geht es um die Ansprüche von Ehefrauen, deren Männer während ihrer laufenden Arbeitsverhältnisse verstorben sind. Beide sind Alleinerbinnen der jeweiligen Ehemänner, die bis zu ihrem Tode bei den Arbeitgebern beschäftigt waren.

Ein relevanter Unterschied zwischen den Fällen: Nur einer der Ehemänner war bei einem privaten Arbeitgeber beschäftigt, der andere bei einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft.

In beiden Fällen forderten die Ehefrauen in ihrer Eigenschaft als Alleinerbinnen von den früheren Arbeitgebern, ihnen eine finanzielle Vergütung zur Abgeltung des bezahlten Jahresurlaubs zu zahlen, den ihre Ehemänner vor ihrem Tod nicht genommen hatten. 

BAG vs. EuGH: Was passiert mit Urlaubsansprüchen verstorbener Arbeitnehmer?

Trotz der "Bollacke-Entscheidung" machte das BAG mit seiner Vorlage deutlich, dass es grundsätzlich an der bisherigen Rechtsprechung festhält, nach der gemäß § 7 Abs. 4 BUrlG iVm. §1922 Abs.1 BGB weder Urlaubs-noch Urlaubsabgeltungsansprüche bei Tod eines Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis auf den Erben übergehen können. 

Die BAG-Richter erklärten dazu, dass der EuGH zwar im Fall "Bollacke" entschieden hat, dass der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub nicht mit seinem Tod untergeht. Es sei jedoch fraglich, ob diese Rechtsprechung auch dann gelte, wenn eine solche finanzielle Vergütung nach dem nationalen Recht nicht Teil der Erbmasse werde, wie dies in Deutschland der Fall sei. 

Außerdem könne der mit dem Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub verfolgte Zweck, dem Arbeitnehmer Erholung zu ermöglichen, nach dem Tod nicht mehr verwirklicht werden. 

Darüber hinaus sei nicht geklärt, ob Art. 7 der Richtlinie oder Art. 31 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRC) auch in den Fällen eine erbrechtliche Wirkung zukomme, in denen das Arbeitsverhältnis zwischen Privatpersonen bestand.

EuGH: Erben dürfen finanzielle Vergütung geltend machen

Der EuGH hat sich nun mit seiner Entscheidung eindeutig positioniert. Er bestätigte, dass der Urlaubsanspruch eines Arbeitnehmers nach Unionsrecht nicht mit seinem Tod untergeht. Die Erben des verstorbenen Arbeitnehmers könnten zudem eine finanzielle Vergütung, für den von ihm nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub verlangen. Sofern das nationale Recht eine solche Möglichkeit ausschließt und sich daher als mit dem Unionsrecht unvereinbar erweist, könnten sich die Erben unmittelbar auf das Unionsrecht berufen, und zwar sowohl gegenüber einem öffentlichen als auch gegenüber einem privaten Arbeitgeber.

Bezahlter Jahresurlaub darf nicht rückwirkend entzogen werden

Die EuGH-Richter wiesen in der Entscheidung darauf hin, dass das EU-Grundrecht für Arbeitnehmer auf bezahlten Jahresurlaub sowohl eine zeitliche, als auch eine finanzielle Komponente beinhaltet. Auch wenn der zeitliche Aspekt - die Erholungsmöglichkeit- wegfalle, bliebe der vermögensrechtliche Aspekt, nämlich der Anspruch auf "bezahlten" Jahresurlaub und eng damit verbunden, der Anspruch auf eine finanzielle Vergütung für bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht genommenen Jahresurlaub. Ein Zugriff auf diesen vermögensrechtlichen Bestandteil des Anspruchs auf bezahlten Jahresurlaub dürfe in der Folge auch denjenigen, auf die das Vermögen des Arbeitnehmers im Wege der Erbfolge übergehen soll, durch den Tod des Arbeitnehmers nicht rückwirkend entzogen werden.

EU-konforme Auslegung des Urlaubsrechts möglich?

In Anbetracht dieser EuGH-Rechtsprechung wird das BAG künftig den Fortbestand des Anspruchs auf Urlaubsabgeltung auch im Fall des Todes des Arbeitnehmers und damit seine Vererblichkeit anerkennen müssen. Der EuGH entschied, dass das nationale Gericht die in Rede stehende Regelung im Einklang mit EU-Recht auslegen müsse. Falls sich herausstellt, dass dies nicht möglich ist, müsse das Gericht in einem Rechtsstreit zwischen dem Erben eines verstorbenen Arbeitnehmers und dessen ehemaligem Arbeitgeber die nationale Regelung unangewendet lassen. Welchen Weg das BAG künftig wählen wird, bleibt abzuwarten.

Staatliche und private Arbeitgeber müssen Jahresurlaub an Erben auszahlen

In jedem Fall werde das entscheidende Gericht laut EuGH dafür sorgen müssen, dass der Erbe von dem ehemaligen Arbeitgeber des verstorbenen Arbeitnehmers eine finanzielle Vergütung für dessen nicht genommenen, aber gemäß Unionsrecht erworbenen Jahresurlaub, erhält. Diese Verpflichtung gelte unabhängig davon, ob sich in dem Rechtsstreit der Erbe und ein staatlicher Arbeitgeber oder der Erbe und ein privater Arbeitgeber gegenüberstehen, betonte der EuGH. 

Hinweis: EuGH, Urteil vom 6.11. 2018, (C‑570/16; C-569/16);

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 18. Oktober 2016, 9 AZR 196/16;

Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 29. Oktober 2015, 11 Sa 537/15

Lesen Sie hier ein Interview mit Arbeitsrechtler Dr. Marcus Richter zu den Folgen der Bollacke-Entscheidung.

Die Zusammenfasssung des Bolacke-Falls lesen Sie hier.

Schlagworte zum Thema:  Arbeitnehmer, Urlaubsabgeltung, EuGH, BAG-Urteil