Urlaub im Risikogebiet: Entgeltfortzahlung bei Quarantäne?

Ob Arbeitnehmer wissentlich in Risikogebieten Urlaub gemacht haben oder von einer Reisewarnung überrascht wurden: Ohne Nachweis, nicht mit dem Virus SARS-CoV-2 infiziert zu sein, müssen sie nach der Heimreise für zwei Wochen in häusliche Quarantäne. Ist der Arbeitgeber in dieser Zeit zur Entgeltfortzahlung verpflichtet?

Wenn Arbeitnehmer in Risikogebieten Urlaub gemacht haben, können sie nicht ohne weiteres an den Arbeitsplatz zurückkehren. Aufgrund der geltenden Quarantänevorschriften sind sie verpflichtet, sich beim zuständigen Gesundheitsamt zu melden und zwei Wochen in häuslicher Quarantäne zu bleiben. Welche Auswirkungen hat das auf das Arbeitsverhältnis? Ist der Arbeitgeber für diese Zeit zur Lohnfortzahlung verpflichtet?

Urlaub im Risikogebiet: Der Arbeitgeber muss es wissen

Grundsätzlich geht es den Arbeitgeber nichts an, wo und mit wem seine Mitarbeiter ihren Urlaub verbringen. Um einem Ansteckungsrisiko vorzubeugen, muss der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber aber mitteilen, ob er sich in den letzten 14 Tagen in einem Corona-Risikogebiet aufgehalten hat oder Kontakt zu jemandem hatte, der unter Infektionsverdacht steht oder infiziert ist. Ohne Nachweis, aktuell nicht infiziert zu sein, muss sich der Arbeitnehmer nach seiner Rückkehr aus einem Risikogebiet für einen Zeitraum von 14 Tagen in häusliche Quarantäne begeben.

Lohnfortzahlung während der Quarantäne?

Reisen Arbeitnehmer wissentlich in ein Land, für das eine Reisewarnung besteht, handeln sie schuldhaft im Sinne der Entgeltfortzahlungsbestimmungen, weil nach den jeweiligen Landesverordnungen der Bundesländer hieraus die Verpflichtung entsteht, sich bei der Rückkehr in Quarantäne zu begeben. Als Folge eines solchen Verhaltens seitens des Arbeitnehmers entsteht eine vorübergehende Verhinderung der Erbringung der Arbeitsleistung gemäß § 616 BGB, die der Arbeitnehmer durch sein Verhalten verschuldet hat. Dementsprechend steht den Arbeitnehmern in einem solchen Fall kein Entgeltfortzahlungsanspruch gemäß § 616 BGB zu.

Hinweis der Redaktion: In diesem Fall dürfte auch eine Verdienstausfallentschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz ausgeschlossen sein, so Dr. Peter Rambach, Fachanwalt für Arbeitsrecht aus Freiburg. Dies deshalb, weil das IfSG zum Beispiel demjenigen eine Entschädigung versagt, der "durch Inanspruchnahme einer Maßnahme der spezifischen Prophylaxe, die gesetzlich vorgeschrieben ist oder im Bereich des gewöhnlichen Aufenthaltsorts des Betroffenen öffentlich empfohlen wurde", eine Quarantäne hätte vermeiden können.

Es spricht viel dafür, dass die jeweiligen Landesbehörden bereits jetzt eine Entschädigung bei bewusstem Ignorieren einer Reisewarnung mit dieser Begründung ablehnen, so Rambach. Darüber hinaus hat die Bundesregierung am 27. August 2020 die Schaffung einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung angekündigt, die eine Verdienstausfallentschädigung ausschließt, wenn eine Quarantäne aufgrund einer vermeidbaren Reise in ein bei Reiseantritt ausgewiesenes Risikogebiet erforderlich wird. Falls der Arbeitnehmer die Möglichkeit hat, während der Quarantänephase seine Arbeitsleistung aus dem Homeoffice zu erbringen, bleibt sein Anspruch auf Zahlung des Arbeitsentgelts natürlich bestehen.

Wenn der Urlaubsort plötzlich zum Risikogebiet wird

Für den Fall, dass das vom Arbeitnehmer bereiste Urlaubsland erst nach dem Antritt seiner Reise aufgrund erneut steigender Infektionszahlen wieder zum Risikogebiet erklärt wird, hat der Arbeitnehmer mit seiner Reise nicht schuldhaft gehandelt und hätte für einen vorübergehenden Zeitraum einen Lohnfortzahlungsanspruch nach § 616 BGB. Hier greift jedoch vor allem § 56 IfSG, nach welchem der Arbeitnehmer einen Entschädigungsanspruch für die Zeit der Quarantäne hat. In der Praxis leistet der Arbeitgeber die Entgeltfortzahlung und kann sich diese Zahlungen von der zuständigen Behörde erstatten lassen (§ 56 Abs. 5 IfSG).


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