| Arbeits- & Sozialrecht

Unterschlagung durch Arbeitnehmer: Kein Zurück vom notariellen Schuldanerkenntnis

Gibt ein Arbeitnehmer zu, im Arbeitsverhältnis Unterschlagungen begangen zu haben, und unterzeichnet er vor einem Notar ein Schuldanerkenntnis, kann er gegen dessen Wirksamkeit nicht mit Erfolg einwenden, die Methoden zu seiner Überführung seien unzulässig gewesen.

Pfandbons scheinen ein bevorzugtes Objekt der Begierde zu sein, jedenfalls wenn es um Unterschlagungen zu Lasten des Arbeitgebers geht. Wurde zuletzt der Pfandbons-Fall der Kassiererin "Emmely" publik, so hat sich das Bundesarbeitsgericht erneut mit den "Zetteln" beschäftigt.

Doch diesmal geht es nicht nur um einen Schaden von 1,30 EUR, sondern um den stolzen Betrag von 110.000 EUR. Der Arbeitnehmer wurde überführt und hatte infolgedessen ein notarielles Schuldanerkenntnis abgegeben. Dieses wollte er wieder "rückgängig" machen, jedoch ohne Erfolg.

 

Was war passiert?

Der klagende Arbeitnehmer war bei der Arbeitgeberin als Verkäufer im Getränkemarkt beschäftigt. Nachdem durch Inventuren erhebliche Fehlbestände an Leergut aufgefallen waren, nahm die Arbeitgeberin Langzeitauswertungen vor und installierte Ende Juni 2006 eine für den Arbeitnehmer nicht erkennbare Videokamera über seinem Arbeitsplatz an der Getränkemarkt-Kasse.

  • Nach Darstellung der Arbeitgeberin ergab die Videoauswertung Unterschlagungen des Arbeitnehmers binnen dreier Arbeitstage in Höhe von 1.120,00 EUR.
  • Die Kassenauswertung ergab für zwei Monate einen Schaden von über 10.000,00 EUR.
  • Damit wurde der Arbeitnehmer Ende Juli 2006 im Beisein der Betriebsratsvorsitzenden konfrontiert.
  • Er gab zu, seit vier Jahren regelmäßig Geld genommen und dies mit fingierten Pfandbonzetteln verdeckt zu haben.
  • Der Arbeitnehmer bestätigte handschriftlich, innerhalb von vier Jahren einen Gesamtschaden von wenigstens 110.000,00 EUR verursacht zu haben.

Vor einem Notar unterzeichnete der Arbeitnehmer ein vom Notar formuliertes Schuldanerkenntnis wegen von ihm begangener vorsätzlicher unerlaubter Handlungen in Höhe von 113.750 EUR zuzüglich Zinsen.

 

Später ließ er seine Willenserklärung im notariellen Schuldanerkenntnis aus allen Gesichtspunkten anfechten und verlangte klageweise die Urkunde wegen Sittenwidrigkeit des Rechtsgeschäfts heraus.

 

Die Richter: Keine Anfechtung des Schuldanerkenntnisses mit bereits vorher bekannten Argumenten

Einwände gegen die Höhe des von ihm verursachten Schadens oder gegen die Art und Weise, wie er überführt wurde, kann der Arbeitnehmer gegen das notarielle Schuldanerkenntnis nicht ins Feld führen. Mit Unterzeichnung des Anerkenntnisses hat er solche bekannten Einwände aufgegeben.

Der Inhalt der notariellen Urkunde stellt sich auch nicht als sittenwidrig dar. Zwar ist die Summe hoch, im Verhältnis zu dem vorausgegangenen Geständnis des Arbeitnehmers und zu den Feststellungen, die die Arbeitgeberin gemacht hatte, ist der Schadensbetrag aber vorsichtig kalkuliert. Die Arbeitgeberin hat auch keine Geschäftsunerfahrenheit des Arbeitnehmers ausgenutzt. Die Drohung mit einer Strafanzeige erscheint angesichts des vom Arbeitnehmer selbst eingeräumten Sachverhalts nicht als unverhältnismäßig.

Grundsätzlich kann ein unterzeichnetes notarielles Schuldanerkenntnis nicht erfolgreich mit den Argumenten angegriffen werden, die vor Unterschrift gegen die Forderung des Gegners hätten erhoben werden können.

(BAG, Urteil v. 22.7.2010, 8 AZR 144/09).

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