05.08.2013 | Du bist nicht allein

Unangenehmes Personalgespräch: Hinzuziehung Dritter möglich?  

Bild: Haufe Online Redaktion

Wenn Personalgespräche anlässlich eines Konflikts geführt werden sollen, stellt sich Arbeitnehmern oftmals die Frage, ob sie zur Unterstützung eine andere Person hinzuziehen können. Es kommen dabei ein Betriebsrat oder ein Rechtsanwalt in Betracht. Wie sehen hier die Rechte des Arbeitnehmers aus?

Wenn es brenzlig wird, hat fast jeder gerne Unterstützung. Das ist bei einem mit gemischten Gefühlen erwarteten Personalgespräch auch manchmal der Fall. Doch darf der Arbeitnehmer zum Gespräch mit dem Vorgesetzten oder der Personalabteilung einfach einen Anwalt mitbringen?

Nicht ohne meinen Anwalt?

Das LAG Hamm hat entschieden, dass ein Arbeitnehmer nicht gegen den Willen des Arbeitgebers verlangen kann, dass ein Rechtsanwalt an einem Personalgespräch teilnimmt (LAG Hamm, Urteil v. 23.5.2001, 14 Sa 497/01). Der Grund hierfür liegt darin, dass Personalgespräche Teil der gemäß Arbeitsvertrag zu erbringenden Arbeitsleistung sind und diese Arbeitsleistung nach § 613 BGB höchstpersönlich durch den Arbeitnehmer zu erbringen ist.

Einem Arbeitnehmer kann jedoch unter Umständen dann ein Anspruch auf Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes zustehen, wenn der Arbeitgeber seinerseits betriebsfremde Personen wie einen Rechtsanwalt oder Vertreter von Arbeitgeberverbänden zu einem Personalgespräch hinzuzieht. Dann könne der Grundsatz der "Waffengleichheit" einen solchen Anspruch des Arbeitnehmers begründen. Das LAG Hamm hat zudem entschieden, dass ein Arbeitgeber nicht verlangen kann, dass der Arbeitnehmer ohne Rücksprache mit seinem Rechtsanwalt in dem Personalgespräch sofort Entscheidungen trifft. Vielmehr muss es einem Arbeitnehmer freistehen, die Beantwortung entscheidender Fragen zurückzustellen.

Betriebsräte als Verstärkung?

Denkbar ist es auch, dass ein Arbeitnehmer ein Betriebsratsmitglied zu einem Personalgespräch hinzuziehen möchte. Im BetrVG eine Hinzuziehung von Betriebsräten auf Wunsch des Arbeitnehmers für bestimmte feste Anlässe gesetzlich normiert. Dies betrifft Personalgespräche über die

  • Änderung der Arbeitsabläufe, die eine Fortbildung des Arbeitnehmers notwendig machen (§ 81 Abs.4 BetrVG).
  • Zusammensetzung des Arbeitsentgelts und beruflichen Perspektiven (§ 82 Abs.2 S.2 BetrVG).
  • Einsichtnahme in die Personalakten (§ 83 Abs.1 S.2 BetrVG).
  • Behandlung von Beschwerden (§ 84 Abs.1 S.2 BetrVG). 

Es reicht allerdings, wenn eines dieser Themen Teile des Gesprächs betrifft, um die Hinzuziehung eines Betriebsratsmitglieds  zu verlangen. Auch bei Gesprächen über einen Auflösungsvertrag kann laut BAG u.U. ein solcher Anspruch bestehen (BAG, Beschluss v. 16.11.2004, 1 ABR 53/03).

Schlagworte zum Thema:  Personalgespräch

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