27.01.2011 | Arbeits- & Sozialrecht

Überlassung von Firmenwagen: Mündliche Absprache kann ausreichen

Die Spitzenverbände der Sozialversicherung haben entschieden, dass für beitragsrechtlich wirksame Entgeltumwandlungen mündlich getroffene Vereinbarungen ausreichen. Die sozialrechtlichen Vorschriften sehen keine besondere Schriftform vor.

Vereinbart ein Arbeitnehmer mit seinem Arbeitgeber einen Barlohnverzicht, um dafür den Firmenwagen auch im privaten Umfeld nutzen zu können, ist diese Art von Barlohnumwandlung aus Beitragssicht bisher immer von Bedeutung gewesen, wenn

  • sie arbeitsrechtlich zulässig war,
  • der Verzicht schriftlich niedergelegt worden ist und
  • der Verzicht sich ausschließlich auf künftig fällig werdende Arbeitsentgeltbestandteile bezogen hat.

BSG Urteil sorgt für Klarstellung: mündliche Absprache reicht aus

Die Rechtsprechung (BSG, Urteil v. 2.3.2010, B 12 R 5/09 R) hat zwischenzeitlich folgendes entschieden: Eine arbeitsrechtlich wirksame Vereinbarung zur Überlassung eines Firmenwagens

  • zur privaten Nutzung
  • gegen Verzicht auf Barlohn

ist auch dann beitragsrechtlich zu beachten ist, wenn „nur“ eine mündliche Vereinbarung zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber getroffen worden ist. In dem zugrundeliegenden Sachverhalt hat der Arbeitgeber den Arbeitnehmern ein betriebliches Fahrzeug gegen eine angemessene Reduzierung der Arbeitsvergütung und Versteuerung der Nutzung zum privaten Gebrauch überlassen. Für die jeweiligen Arbeitnehmer wurde schriftlich u. a. die Höhe des vom bisherigen Bruttolohn abzuziehenden Nutzungsentgeltes für die private Nutzung der Firmenwagen vermerkt. Dieses Nutzungsentgelt wurde nach den Unterhaltskosten pro Monat zuzüglich eines vom Arbeitgeber zugrunde gelegten Wertverlustes errechnet.

  • Die monatlichen Lohnabrechnungen wiesen als Abzug vom stundenlohnbasierten Bruttolohn das Nutzungsentgelt aus.
  • Als zu versteuernden und sozialversicherungspflichtigen Geldwert der privaten Nutzung wiesen die Lohnabrechnungen dagegen einen Wert entsprechend der Regelung im Einkommensteuerrecht für die Fahrzeugüberlassung aus.

Auf dieser Grundlage wurden die Sozialversicherungsbeiträge berechnet. Der steuerrechtlich maßgebende Wert der Nutzungsüberlassung war dabei stets niedriger als der im Rahmen der Vereinbarung zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber angenommene Wert.

 

Beiträge aus dem verbleibenden Barlohn

Die Gesamtsozialversicherungsbeiträge sind aus der Summe

  • des ausgezahlten, verbliebenen Barlohns und
  • dem Wert der als Sachbezug gewährten Überlassung des Firmenwagens zur privaten Nutzung

zu ermitteln. Dieses gilt selbst dann, wenn die so ermittelte Summe aus dem reduzierten Barlohn und dem Wert des Sachbezugs geringer ist, als ein reiner Barlohn ohne Sachbezug, auf den der Arbeitnehmer „theoretisch“ Anspruch hätte.

 

Sozialversicherungsträger fordern keine Schriftform

Die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung haben sich in ihrer Besprechung am 2./3.11.2010 darauf verständigt, dieser Rechtsprechung zu folgen. Aus ihrer Sicht bedarf es keiner besonderen Schriftform, wenn ein sozialversicherungsrechtlich relevanter Verzicht auf Arbeitsentgelt geben ist. Entscheidend ist, dass der ausgeübte Verzicht arbeitsrechtlich wirksam ist. Die Wirksamkeit des Entgeltverzichts bzw. der Entgeltumwandlung ist danach zu beurteilen, ob der Entgeltverzicht bzw. die Entgeltumwandlung auf künftig fällig werdende Arbeitsentgeltbestandteile gerichtet und arbeitsrechtlich zulässig ist. Das sozialversicherungsrechtliche Arbeitsentgelt ist analog den Vorschriften im Steuerrecht zu ermitteln. Diese neue Rechtsauffassung soll ab dem 1.1.2011 angewendet werden. Eine an den bisherigen Aussagen ausgerichtete Verfahrensweise für die Vergangenheit wird nicht beanstandet.

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