16.02.2012 | Arbeits- & Sozialrecht

Tauchring gestohlen? Fristlose Kündigung ohne ausreichende Betriebsrats-Info geht baden

Wenn ein Arbeitgeber Angestellte fristlos entlässt, weil er sie des Diebstahls verdächtigt, muss er den Betriebsrat umfassend einbeziehen und informieren. Eine Putzfrau war in einem Schwimmbad beschäftigt und hatte angeblich einen Tauchring gestohlen. Der Arbeitgeber kündigte daraufhin fristlos - aber unwirksam, er hätte den Betriebsrat mit Infos über frühere Probleme stärker mit "ins Boot" holen müssen.

Wenn ein Arbeitgeber einen Angestellten fristlos entlässt, weil er ihn des Diebstahls verdächtigt, muss der Betriebsrat umfassend über das gesamte Arbeitsverhältnis, auch über frühere Probleme, informiert werden.

Es reicht nicht, ihm nur die Fakten rund um den Diebstahlsverdacht mitzuteilen, entschied das LAG Schleswig-Holstein. Es gab einer 41 Jahre alten Putzfrau recht, die sich gegen ihre fristlose Kündigung bei einer Badeanstalt gewehrt hatte.

Die für eine Kündigung unverzichtbare Anhörung des Betriebsrats ist nur wirksam erfolgt, wenn er alles Wichtige über den Sachverhalt erfährt.

 

Nur den Tauchring ihres Sohnes gesucht und Kleidung aus ihrem Spind geholt?

Die Frau war unter Verdacht geraten, in dem Betrieb einen Tauchring und Kleidung gestohlen zu haben. Sie stritt die Vorwürfe ab und behauptete, sie habe nur den Tauchring ihres Sohnes gesucht und Kleidung aus ihrem Spind geholt. Doch der Arbeitgeber entschied sich zur Kündigung.

  • Er informierte zwar den Betriebsrat über den Diebstahlsverdacht und die geplante Entlassung,
  • erwähnte aber nicht die Vorgeschichte, die es in dem Arbeitsverhältnis mit der Frau gab - noch vor den Diebstahlsvorwürfen.

 

Vorausgegangen Querelen unter den Tisch gefegt

Die 41-Jährige hatte zehn Jahre lang in der Badeanstalt gearbeitet, als sie zunächst eine Abmahnung bekam und zweimal ermahnt wurde. Denn sie hatte wiederholt das Gelände verlassen, ohne sich abzumelden, und ein privates Telefongespräch geführt, ohne dies als «privat» zu kennzeichnen. Die Frau wurde im Jahr 2011 arbeitsunfähig krank. Sie geriet unter den Diebstahlsverdacht - und wurde entlassen.

 

LAG: Betriebsrat hätte beteiligt werden müssen

Die Kündigung sei unverhältnismäßig, entschieden zunächst die Richter am Arbeitsgericht. Das Landesarbeitsgericht bestätigte das Urteil nun, aber mit einer anderen Begründung. Die Kündigung sei bereits aus formellen Gründen unwirksam, weil dem Betriebsrat zu wenig mitgeteilt wurde. Eine Revision gegen das Urteil wurde nicht zugelassen - damit ist es rechtskräftig.

(LAG Schleswig-Holstein, Urteil v. 10.01.2012, 2 Sa 305/11).

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