17.08.2010 | Arbeits- & Sozialrecht

Streit um Überstunden bei Schlecker

Bei der Drogeriemarktkette Schlecker ist nach Gewerkschaftsangaben ein Streit um Überstunden entbrannt. Der Marktführer zahle den Beschäftigten seit diesem Monat keine Überstunden mehr aus und verstoße damit gegen den Tarifvertrag, so ein Sprecher von Verdi.

Der Sprecher von Verdi bestätigte damit einen entsprechenden Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". In der Schlecker-Konzernzentrale in Ehingen (Alb-Donau-Kreis) war zunächst niemand für eine Stellungnahme erreichbar.

Dem Bericht zufolge erfuhren die Beschäftigten auf ihrer Gehaltsabrechnung, dass ihre Überstunden nicht wie sonst ausbezahlt, sondern in ein Mehrarbeits-Depot überführt würden. Die Überstunden seien bundesweit und ohne Vorankündigung oder Begründung nicht ausbezahlt worden, so der Verdi- Unternehmensbeauftragte Achim Neumann

 

Bisherige Überstundenregelung

Bis zu diesem Monat seien die Stunden ausbezahlt und nur auf Wunsch der Mitarbeiter in Freizeit abgegolten worden. Betroffen seien rund 32.000 Schlecker-Angestellte. Offenbar wolle das Unternehmen Personalkosten einsparen, vermutet Neumann. Dieses Verhalten führe jedoch zu dem neuen Problem, dass durch den Abbau von Überstunden Personal in den Filialen fehle.

Verdi will nun versuchen, eine Einigung mit dem Unternehmen zu erzielen. "Wir ermutigen die Betriebsräte, ihre Mitbestimmungsrechte wahrzunehmen", sagte Neumann. Die Gewerkschaft verlangt von Schlecker, die nicht gezahlten Gelder im Nachhinein auszubezahlen.

Arbeitsrechtlicher Hintergrund

Ob und inwieweit der Arbeitgeber berechtigt ist, anstelle einer zusätzlichen Vergütung dem Arbeitnehmer für die geleisteten Überstunden einen entsprechenden Freizeitausgleich zu gewähren, hängt von den getroffenen vertraglichen Vereinbarungen (vor allem Tarifvertrag) ab.

Soweit der Arbeitnehmer seine Arbeitszeit frei gestalten kann, ist der Arbeitgeber jedenfalls nicht verpflichtet, nicht ausgeglichene Überstunden zu vergüten (BAG, Urteil v. 4.5.1994, 4 AZR 445/93). Nach dieser Entscheidung des BAG besteht insbesondere kein allgemeiner Rechtsgrundsatz dahingehend, dass Überstunden stets zu vergüten sind, wenn die Möglichkeit des Abfeierns besteht.

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