| Arbeits- & Sozialrecht

Stellenbesetzung: Arbeitgeber muss Schwerbehinderte berücksichtigen

Ein Arbeitgeber darf nicht nur durch einen Telefonanruf bei der Arbeitsagentur abklären, ob für eine freie Stelle in seinem Unternehmen auch Schwerbehinderte zur Verfügung stehen.

"Anruf genügt" dachte sich ein Arbeitgeber als er mit der Bundesagentur wegen einer Stellenbesetzung Kontakt aufnahm. Dies reichte jedoch nicht!

 

Telefonat ist nicht ausreichend

Im konkreten Fall hatte der Betriebsrat der Einstellung einer neuen Mitarbeiterin unter anderem deswegen nicht zugestimmt, weil sich der Arbeitgeber nicht hinreichend um die Einstellung eines schwerbehinderten Menschen bemüht habe. Der Arbeitgeber hielt dem entgegen, die Frage in einem Telefongespräch mit der Bundesagentur für Arbeit angesprochen zu haben. Die Agentur habe ihm keine geeignete Person benannt.

 

 

Stellenausschreibung muss konkret dargelegt werden

Vielmehr muss der Arbeitgeber der Arbeitsagentur die genaue Stellenausschreibung vorlegen, damit diese die Anforderungen in Ruhe prüfen können. Das geht aus einem kürzlich bekanntgewordenen Beschluss des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz (Az.: 6 TaBV 10/10) hervor.

Ein Verstoß gegen diese Verfahrensweise führt dem Urteil zufolge zu einer rechtswidrigen Stellenbesetzung.

Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache ließ das Gericht die Rechtsbeschwerde zum Bundesarbeitsgericht in Erfurt zu.

 

Arbeitgeber muss Stellenbesetzung mit Schwerbehinderten prüfen

 

§ 81 Abs. 1 Satz 1 SGB IX: Die Arbeitgeber sind verpflichtet zu prüfen, ob freie Arbeitsplätze mit schwerbehinderten Menschen, insbesondere mit bei der Agentur für Arbeit arbeitslos oder arbeitssuchend gemeldeten schwerbehinderten Menschen, besetzt werden können. Sie nehmen frühzeitig Verbindung mit der Agentur für Arbeit auf. Die Bundesagentur für Arbeit oder ein Integrationsfachdienst schlägt den Arbeitgebern geeignete schwerbehinderte Menschen vor. Über die Vermittlungsvorschläge und vorliegende Bewerbungen von schwerbehinderten Menschen haben die Arbeitgeber die Schwerbehindertenvertretung und die in § 93 genannten Vertretungen unmittelbar nach Eingang zu unterrichten.

 

Hinweis: Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts im Urteil vom 10.11.1992 müsse der Arbeitgeber der Agentur für Arbeit eine Kopie der innerbetrieblichen Stellenausschreibung übersenden.

 

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