13.04.2017 | BSG-Urteil

Hohes Honorar ist ein starkes Indiz gegen Scheinselbständigkeit

Ein Honorar, das deutlich über dem Arbeitsentgelt eines vergleichbar eingesetzten Arbeitnehmers liegt, spricht gegen Scheinselbständigkeit
Bild: Corbis

Wird ein Heilpädagoge auf der Basis von Honorarverträgen als Erziehungsbeistand in der öffentlichen Jugendhilfe weitgehend weisungsfrei tätig und liegt das Honorar deutlich über der üblichen Vergütung fest Angestellter, ist er selbstständig tätig. Das hat das Bundessozialgericht entschieden.

Geklagt hatte ein Landkreis, der Träger der öffentlichen Jugendhilfe ist. Zur Erfüllung seiner Aufgaben der Jugendhilfe schließt er mit freien Trägern sowie Einzelpersonen Verträge ab, die Leistungen der Jugendhilfe vor Ort in Familien erbringen. Neben einer Vollzeittätigkeit war der im Prozess beigeladene Heilpädagoge für den Kläger für etwa vier bis sieben Stunden wöchentlich als Erziehungsbeistand auf der Basis einzelner Honorarverträge tätig. Hierfür erhielt er ein Honorar in Höhe von 40 Euro bis 41,50 Euro je Betreuungsstunde.

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Rentenversicherung attestierte Scheinselbstständigkeit

Die beklagte Deutsche Rentenversicherung Bund stellte fest, dass der Heilpädagoge in dieser Tätigkeit als Beschäftigter der Sozialversicherungspflicht unterliegt. Mit seiner dagegen gerichteten Klage hatte der Landkreis bei den Vorinstanzen Erfolg.

BSG: Überdurchschnittliche Bezahlung lässt Eigenvorsorge zu

Das Bundessozialgericht hat die Revision der Rentenversicherung zurückgewiesen (Az. B 12 R 7/15 R). Der Heilpädagoge war beim Landkreis nicht abhängig beschäftigt. Denn die zwischen ihm und dem Landkreis geschlossenen Honorarverträge sehen vor, dass er weitgehend weisungsfrei arbeiten kann und nicht in die Arbeitsorganisation des Landkreises eingegliedert ist. Die Verträge wurden so, wie sie schriftlich vereinbart waren, auch in der Praxis durchgeführt, also "gelebt". Dem Honorar kam im Rahmen der Gesamtwürdigung der Einzelumstände eine besondere Bedeutung zu: Denn liegt das vereinbarte Honorar deutlich über dem Arbeitsentgelt eines vergleichbar eingesetzten sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmers, zum Beispiel eines festangestellten Erziehungsbeistands, und lässt es dadurch Eigenvorsorge zu, ist dies ein gewichtiges Indiz für eine selbstständige Tätigkeit. Wie Sie die Risiken der Scheinselbstständigkeit im Voraus erkennen und abwehren erfahren Sie hier.

Schlagworte zum Thema:  Sozialversicherungspflicht, Honorarvereinbarung, Scheinselbständigkeit

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