| Arbeits- & Sozialrecht

Wegen Depression beleidigend? Schuldunfähigkeit schützt nicht immer vor Kündigung

Verhaltensbedingte Kündigungen erfordern regelmäßig ein schuldhaftes Verhalten des Arbeitnehmers. Wird durch das Verhalten eines Mitarbeiters der Betriebsfrieden gestört, geht ausnahmsweise ohne Verschulden das Arbeitsverhältnis zu Ende. Hier hatte ein Arbeitnehmer Kollegen diffamiert und beleidigt und sich dann auf seine Depression berufen.

In ambulanter psychologischer Behandlung

Ein Arbeitnehmer war bei der beklagten Arbeitgeberin, einem Zuliefererbetrieb für die Automobilbranche, seit als Sachbearbeiter beschäftigt. Seit der Trennung von seiner Familie befand er sichkurzfristig Mitte 2008 in ambulanter psychologischer Behandlung. Von Ende 2008 bis Mitte 2009 war er aufgrund eines psychischen Zusammenbruchs arbeitsunfähig.

 

Kolleginnen beleidigt, abgemahnt

Anfang Ferbuar 2010 ermahnte die Arbeitgeberin den Arbeitnehmer, seine fortlaufenden anzüglichen Bemerkungen gegenüber dem weiblichen Personal zu unterlassen. Als dieser zwei Tage später die mit ihm im Großraumbüro zusammen tätige Vorgesetzte und weitere Arbeitnehmerinnen mit den Worten „Besser eine Frau mit Charakter, als drei Schlampen“ beleidigte, mahnte die Arbeitgeberin ihn ab.

 

Vorgesetzte grob diffamiert

Mitte Februar 2010 forderte der Arbeitnehmer seine Kollegen und Kolleginnen trotz der Mittagspause auf, zu bleiben, da er gleich eine „Bombe platzen“ lassen würde. Als seine Vorgesetzte erschien, behauptete er, dass sie die Nacht bei einem Geschäftspartner verbracht habe. Er habe ihr Auto gesehen und sie, die Vorgesetzte, wisse ja, dass der Mann HIV positiv sei und was sie sich damit jetzt eingefangen habe. Sowohl die Vorgesetzte als auch der Mann stritten dies ab und stellten Strafanzeige wegen Verleumdung.

Die Arbeitgeberin kündigte dem Arbeitnehmer aufgrund dieses Vorfalles fristlos.

 

Gegen die Kündigung setzte sich der Arbeitnehmer vor Gericht zur Wehr

Der Mann argumentiert vor Gericht, er sei aufgrund einer Depression schuldunfähig gewesen, was ihm während eines Klinikaufenthalts auch bestätigt worden sei.

Ob er wirklich durch Depression schuldunfähig war und daher seine Beleidigungen nicht unterlassen konnte, darauf wollte sich das Gericht hier nicht einlassen. Das Maß war aus seiner Sicht so oder so voll.

 

Wollte Vorgesetzte gezielt bloßstellen

Es gführte zunächst aus, dass es nicht darauf ankommt, ob die Vorgesetzte tatsächlich bei dem Geschäftspartner übernachtet hat, denn aufgrund der konkreten Umstände und der süffisanten Diktion der Unterstellungen hat der Kläger seine Vorgesetzte grob beleidigt. Er hat nicht nur eine Tatsachenbehauptung aufgestellt, sondern wollte die Vorgesetzte gezielt bloßstellen, indem er vermeintliche Intimitäten in deren Anwesenheit den Kollegen gegenüber preisgibt. Der klagende Arbeitnehmer war auch bereits einschlägig abgemahnt worden.

 

Durch dauernde sexuell gefärbte Beleidigungen verursachte Störung des Betriebsfriedens

Zwar setzt eine verhaltensbedingte fristlose Kündigung in der Regel ein schuldhaftes Verhalten des Arbeitnehmers voraus. Indessen ist es der Arbeitgeberin nicht zumutbar, die durch den Arbeitnehmer durch andauernde sexuell gefärbte grobe Beleidigungen verursachte erhebliche Störung des Betriebsfriedens und der betrieblichen Ordnung auch künftig hinzunehmen, selbst wenn der Arbeitnehmer bei dem Vorfall Anfang Februar 2010 2010 schuldlos gehandelt haben sollte.

(LAG Schleswig-Holstein, Urteil v. 9.6.2011 , 5 Sa 509/10).

Hintergrund: Konsequenzen von verbalen Übergriffen

Bei einem beharrlichen Verstoß gegen eine wirksame Ordnungs- oder Verhaltenspflicht kommt grundsätzlich eine Abmahnung und im Wiederholungsfall eine verhaltensbedingte Kündigung in Betracht.

Wenn ein Fehlverhalten des Arbeitnehmers so gravierend war, dass eine weitere Beschäftigung unzumutbar ist und das ist bei schwere Beleidigung häufig der Fall, muss ein Arbeitnehmer auch ohne vorherige Abmahnung gehen. Dann ist dem Arbeitgeber das Warten auf den Widerholungsfall nicht zumutbar.

Wan heißt es: Gehen ohne Abmahnung

Dies betrifft zum Beispiel den Kraftausdruck-Klassiker „Du A......ch“ (LAG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 8.11.2000, 9 Sa 967/00) und gilt auch, wenn sich der Arbeitnehmer immerhin soweit in der Gewalt hat, dass er sich an das im Umgang mit seinem Arbeitgeber zumeist gebotenen „Sie“ hält.

Auch wenn er seinen Arbeitgeber als arrogantes Schwein bezeichnet und ihm in Aussicht stellt, ihm ein paar in die Fr...e zu hauen, sind seine Aussichten vor dem Arbeitsgericht eher schlecht (LAG Thüringen, Urteil v.13.2.2001, 5Sa 27/2000).

Wurden zivil- und strafrechtliche Normen verletzt, etwa durch Beleidigungen etc. können darüberhinaus zivil- und strafrechtliche Konsequenzen drohen.

 

 

 

 

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