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Schmiergeld: Kündigung wegen Bezahlung privater Bauleistung durch Geschäftspartner

Bild: Haufe Online Redaktion

Eine Hand wäscht die andere: Einem Bankangestellter, der sich private Bauleistungen von einem Geschäftspartner hatte bezahlen lassen, wurde fristlos wegen Schmiergeldannahme gekündigt. Seine Tantieme durfte er jedoch behalten.

Von Geschäftspartner der Bank unberechtigt Vorteile gewähren lassen

Einem Bankangestellten wurde vorgeworfen, er habe sich private Bauleistungen (Erstellung einer Terasse und Beleuchtung) von einem Geschäftspartner bezahlen lassen.

Eine fristlose Kündigung durch den Arbeitgeber wegen Schmiergeldannahme war die Folge. Das Gericht kam zu der Überzeugung, dass diese Vorwürfe den Tatsachen entsprach. Insoweit war auch die fristlose Kündigung gerechtfertigt.

 

Tantieme durfte er trotzdem behalten

Fraglich war aber, ob der Arbeitnehmer trotz Kündigung ein Recht auf die erworbene Tantieme hatte. Den Anspruch auf Vergütung hatte der Arbeitnehmer mit der fristlosen Kündigung verloren.

Hingegen konnte er bis zu diesem Zeitpunkt aufgrund der bis dahin erbrachten Arbeitsleistung noch die Tantieme verlangen.

Eine Vertragsklausel, wonach eine durch Arbeitsleistung erdiente Tantieme vollständig entfällt, wenn der Arbeitsnehmer unterjährig ausscheidet, hielten die Richter für unwirksam, hatten aber für diesen Punkt die Revision zugelassen.

(LAG Düsseldorf, Urteil v. 2.3.2012, 6 Sa 1081/11).

 

 

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