| Arbeits- & Sozialrecht

Betriebsratsmitglied muss sich am BR-PC nicht personalisiert anmelden: Sammelkennung reicht

Eine persönliche Anmeldung war im Unternehmen für alle Computer vereinbart worden. Der Betriebsrat war damit nicht einverstanden und klagte. Nun darf er, nach einer Entscheidung des LAG Berlin-Brandenburg, mit einer Sammelkenung am PC arbeiten, damit die Benutzung durch die einzelnen BR-Mitglieder nicht überwacht werden kann.

auch am Betriebsratscomputer eine persönliche Anmeldung erforderlich?

Im konkreten Fall hatte der Arbeitgeber mit dem Betriebsrat darüber gestritten, ob am Betriebsratscomputer eine persönliche Anmeldung erforderlich ist. Das war im Unternehmen generell für alle Computer vereinbart worden.

 

Sammelkennung gegen Überwachung

Der Betriebsrat verlangte für seine Anmeldung jedoch eine Sammelkennung. Er befürchtete, dass der Arbeitgeber sonst überwachen würde, wie die einzelnen Betriebsratsmitglieder den PC nutzen.

Die Richter gaben dem Betriebsrat Recht. Aufgrund des Strukturprinzips der Unabhängigkeit in der Betriebsverfassung bedürfen Eingriffe in die Selbstorganisation des Betriebsrates einer ausdrücklichen Rechtsgrundlage. Der Betriebsrat bestimme grundsätzlich allein, wie der Computer genutzt werde.

 

Betriebsrat entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen, wie er dem Datenschutzes gerecht wid

Da der Zugang zum PC im Raum des Betriebsrates, der nur von den Betriebsratsmitgliedern genutzt werden darf, durch die Arbeitgeberin rechtlich nicht einschränkbar ist und der Betriebsrat nach pflichtgemäßem Ermessen entscheidet, wie er den Anforderungen des Datenschutzes gerecht wird, kann der Betriebsrat die nicht personalisierte Anmeldung verlangen.

Damit ist gewährleistet, dass unbefugte Nicht-Betriebsratsmitglieder keinen Zugang zum PC erhalten und es wird auch dem Schutzbedürfnis der betroffenen Arbeitnehmer und dem Schutzinteresse der Arbeitgeberin hinreichend entsprochen.

(LAG Berlin-Brandenburg, 04.03.2011, 10 TaBV 1984/10).

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