04.04.2013 | Top-Thema Rechtsanwaltsgebühren: Was ändert sich zum 1.8.?

Reformbedarf, Problembereiche, geplante Änderungen

Kapitel
Rettet die Erhöhung der Gebühren das Sparschwein?
Bild: Haufe Online Redaktion

Im Unterschied zur verbreiteten Vorstellung sind die Einkommen vieler Anwälte nicht fürstlich. Auch hohe, frei ausgehandelte Stundensätze sind eher die Ausnahme. Steigende Anwaltszahlen und seit Jahren unveränderte Gebührensätze belasten die Existenz vieler Anwälte. Wird das sich durch das 2. KostRMoG ändern?

Die lange eingeforderte Reform der Rechtsanwaltsgebühren steht nicht allein, sondern ist Bestandteil einer Modernisierung des gesamten Kostenrechts durch das 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz – 2. KostRMoG  (BT.-Drucks. 17/11471). Parallel soll mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts (BT-Drucks. 17/11472) die Prozess- und Verfahrenskostenhilfe (PKH) sowie die Beratungshilfe neu geregelt werden.

In vielen Bereichen ist es für Anwälte schwer, kostendeckend zu arbeiten. Etwa ist bei Familiensachen ist der Mandant oft "kostenarm", das zwingt den Anwalt, die Bearbeitung so effizient wie möglich zu gestalten, da die reduzierten Gebühren bei der Verfahrenskostenhilfe kaum kostendeckend sind, auch Hartz IV-Fälle sind zwar kompliziert und häufig, kippen aber wegen geringer Gebühren gelegentlich in brotloses Arbeiten. Die sehr gut verdienenden großen Wirtschaftskanzleien trüben leicht den Blick auf diesen unbefriedigenden Umstand.

Der Deutsche Anwaltverein und Bundesrechtsanwaltskammer haben deshalb oft und heftig insistiert und darauf hingewiesen, dass die Gebührensätze des RVG seit Jahren zu niedrig sind und endlich erhöht werden müssen. Nun sollen zur Jahresmitte 2013 die Gebühren angehoben und Gebührentatbestände, die sich so nicht bewährt haben, teilweise modifiziert werde. Mit der Anhebung der Rechtsanwaltsvergütungen werden auch die Entschädigungen von ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern, Zeuginnen und Zeugen, Sachverständigen und Dolmetschern angepasst.

Geplante Änderungen im Überblick

  • Änderungen bei den Gebühren:

  • Einführung der Gebührenanrechnung in sozialrechtlichen Angelegenheiten 

  • Neustrukturierung der außergerichtlichen Vergütung in verwaltungsrechtlichen Angelegenheiten 

  • Neuregelung der Terminsgebühr in allen Verfahrensbereichen

  • Neuregelung der Schwellengebühr 

  • Einigungsgebühr für Zahlungsvereinbarungen

  • Einführung einer Beweiszusatzgebühr

  • Neue Regelung zum Umfang der Angelegenheit

  • Neufassung der Einigungsgebühr in Sozialsachen

  • Änderungen zu zusätzlichen Gebühren in Straf- und Bußgeldsachen

  • Änderungen der Auslagenvorschriften

Fachspezifisch besonders drängende Aspekte der Neuordnung sind Änderung der Gebühren in sozialrechtlichen und asylrechtlichen Streitigkeiten, in denen die Honorierung besonders problematisch ist, die Beseitigung der Unterscheidung zwischen verschiedenen Angelegenheiten und verschiedenen Rechtszügen und eine Stärkere Aufwandsorientierung und Klärung von Streitfragen bei den Beratungshilfegebühren in Familiensachen.

Eine strukturelle Neuerung bildet die Erweiterung der Anwendung der Vorschrift über die Terminsgebühr im gerichtlichen Verfahren auf Anhörungstermine und die Erweiterung der Anwendung der für die Berufung und Revision geltenden Gebührenvorschriften auf Beschwerden und Rechtsbeschwerden wegen des Hauptgegenstands in allen Verfahren nach dem FamFG und im einstweiligen Rechtsschutz in den öffentlich-rechtlichen Gerichtsbarkeiten.

Prozess-/Verfahrenskostenhilfemandaten: Erweiterte Erstreckung der Beiordnung in Scheidungssachen

Streitwertrecht: Neuerungen beim Gegenstandswert, Änderungen bei den Verfahrenswerten in Familiensachen, bei Streitwerten in Zivil- Verwaltungs- und Steuersachen

Hinsichtlich der vehement geforderten Gebührenanpassung sieht der Entwurf eine Anpassung an der Entwicklung des Index der tariflichen Monatsverdienste der Arbeitnehmer im produzierenden Gewerbe und im Dienstleistungsbereich seit 2004 vor. Bis zum geplanten Inkrafttreten kann von einer Erhöhung des Index um knapp 19 % ausgegangen werden. Bei der Anpassung der Wertgebühren wird berücksichtigt, dass sich die Gegenstandswerte seit 2004 bereits erhöht haben.

Schlagworte zum Thema:  Reform, Einkommen, RVG, Anwaltshonorar

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