04.04.2013 | Top-Thema Rechtsanwaltsgebühren: Was ändert sich zum 1.8.?

Änderungen in den verschiedenen Verfahrensbereichen

Kapitel
Gebührenerhöhung in den verschiedenen Verfahrensbereichen
Bild: Haufe Online Redaktion

Auf die verschiedenen Verfahrensarten und ihre Probleme oder Gebührenschwachstellen wurde durch unterschiedliche Reformansätze und Neuregelungen eingegangen.

Gebührenerhöhung in besonderen Verfahren

In Verfahren der Freiwilligen Gerichtsbarkeit wird die Verfahrensgebühr in Beschwerdesachen gemäß Vorbemerkung 3.2.1. Nr. 2 b in Verbindung mit Nr. 3200 VV RVG erhöht. Erhöht werden auch die Terminsgebühr, die Einigungsgebühr und die Gebühren des Rechtsbeschwerdeverfahrens. In arbeitsrechtlichen Verfahren wird die Vergütung im Beschwerdeverfahren (Vorbemerkung 3.2.2. Nr. 1 a i.V.m. mit Vorbemerkung 3.2.1. Nr. 2 c VV RVG) erhöht.

Besondere Regelungen für Familiensachen

Gemäß § 48 Abs. 2 RVG erstreckt sich die Verfahrenskostenhilfe grundsätzlich automatisch auf Anschlussbeschwerde und Anschlussrechtsbeschwerde sowie gemäß § 48 Abs. 3 RVG auf Folgesachenvereinbarungen in Ehesachen. Wie in anderen Zivilsachen wird die Terminsgebühr auf einen Anhörungstermin und sonstige Termine sowie die Besprechung auch ohne vorgeschriebene mündliche Verhandlung ausgedehnt, Vorbemerkung 3 Abs. 3 VV RVG. Für die Anhörungsrüge wird ein eigener gebührenrechtlicher Tatbestand eingeführt.

Strukturelle Änderungen in Verwaltungsgerichtsverfahren

Im verwaltungsrechtlichen Verfahren wird die außergerichtliche Vergütung neu geordnet. Ähnlich den Zivilverfahren wird eine Gebührenanrechnung bei außergerichtlicher Vertretung eingeführt. Die fiktive Terminsgebühr wird künftig auf Verfahren mit vorgeschriebener mündlicher Verhandlung beschränkt; im Beschwerdeverfahren des einstweiligen Rechtsschutzes werden die Gebühren erhöht.

Gemäß § 30 RVG werden die Wertregelungen in Asylverfahren, ein Feld, bei dem die Honorierung oft als unzureichend moniert wurde, modifiziert;

  • der Gegenstandswert beträgt künftig 5.000 EUR,

  • in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes 2.500 EUR.

  • Für jede weitere am Verfahren beteiligte Person erhöht sich der Wert im Klageverfahren um 1.000 EUR,

  • im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes um 500 EUR.

Besonderheiten in sozialgerichtlichen Angelegenheiten

Gemäß Nr. 2303, Nr. 1102 und Nr. 3106 VV RVG werden die Gebührenrahmen angehoben, auch hier erhält die Gewährung der Prozesskostenhilfe gemäß § 48 Abs. 4 RVG Rückwirkungscharakter. Für die Fälle einer schriftlichen Entscheidung oder eines schriftlichen Vergleichs wird die Terminsgebühr beschränkt, gleichzeitig wird das Entstehen der Terminsgebühr für den Abschluss eines schriftlichen Vergleiches grundsätzlich eingeführt.

Änderungen für Strafsachen

In Strafsachen ist die Anpassung der Gebührensätze besonders dringlich, da Strafverteidiger – anders als Anwälte in Zivilsachen – nicht durch Erhöhung der Streitwerte indirekt an der allgemeinen Einkommensentwicklung teilhaben.

Die Betragsrahmen in den Teilen 4 und 5 VV RVG sollen um ca. 20 % angehoben werden. Diese Anhebung orientiert sich an dem Index der tariflichen Monatsverdienste der Arbeitnehmer im produzierenden Gewerbe und im Dienstleistungsbereich seit 2004.

Der im Vor- und im Hauptverfahren tätige Strafverteidiger kommt bisher (ohne besondere Termine wie Haftprüfung) auf Gesamtgebühren in Höhe von ca. 850 EUR. In Zukunft wird sich der Kostenansatz auf etwas über 1.000 EUR erhöhen.

Völlig neu gefasst wird § 14 RVG. Künftig bestimmt der Verteidiger die Höhe der Gebühren im Einzelfall nach dem Umfang und der Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit nach seinem billigen Ermessen.

Bemessungskriterien: Wichtig ist, dass die Bedeutung der Angelegenheit und das Haftungsrisiko als Kriterium für die Höhe der Bemessung hinzutreten. Auch die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Auftraggebers können künftig angemessen berücksichtigt werden. Das Verfahren über ein Rechtsmittel wird als vom vorausgegangenen Rechtszug verschiedene Angelegenheit behandelt.

Die zusätzliche Gebühr gemäß Nr. 4141 VV RVG entsteht künftig auch dann, wenn das strafrechtliche Ermittlungsverfahren eingestellt und die Sache gemäß § 43 OWiG an die Verwaltungsbehörde abgegeben wird.

Beiordnung: In einem neu eingeführten § 59 a RVG wird die Beiordnung eines Zeugenbeistandes durch die Staatsanwaltschaft gebührenrechtlich dem gerichtlich beigeordneten Zeugenbeistand gleichgestellt. Über die Festsetzung der Gebühren nach § 51 RVG entscheidet das OLG. Entsprechendes gilt für eine Beiordnung im Rahmen eines internationalen Rechtshilfeersuchens.

Erhöhte Gebühren in Bußgeldsachen

In Bußgeldsachen wird der Anwendungsbereich der Grundgebühr gemäß Nr. 5100 VV RVG erweitert. Die Gebührenrahmen und Gebührenbeträge werden erhöht.

Finanzgerichtliche Verfahren

In finanzgerichtlichen Verfahren gilt künftig die Erinnerung gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss als gesonderter Angelegenheit, die Gebühren nach der Steuerberatergebührenverordnung werden gemäß § 32 Abs. 2 RVG zur Hälfte angerechnet; die Gebühren im Beschwerdeverfahren des einstweiligen Rechtsschutzes vor dem BFH werden erhöht. Außerdem erhöht sich der Streitwert bei einer Bedeutung der Sache mit Ausstrahlung in die Zukunft gemäß § 52 Abs. 3 GKG.

Sonstige Verfahrensarten

Die Abrechnung der Kosten von Verfahren vor dem EGMR war bisher im RVG nicht geregelt. Ein neu eingeführter § 38 a RVG bestimmt, dass die Kosten künftig in Anlehnung an Verfahren vor dem EuGH abgerechnet werden. Der Gegenstandswert beträgt mindestens 5.000 EUR und ist darüber hinaus nach billigem Ermessen zu bestimmen. Insgesamt lässt sich der Gesetzesneufassung eine verhaltene Tendenz entnehmen, den Anwalt bei der Festsetzung der Gebührenhöhe in höherem Maße selbstverantwortlich mit entscheiden zu lassen.

Schlagworte zum Thema:  Gebühren, RVG, Anwaltshonorar

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