04.04.2013 | Top-Thema Rechtsanwaltsgebühren: Was ändert sich zum 1.8.?

Änderungen im PKH-Verfahren

Kapitel
Neue Regelungen des Gegenstandwerts
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Die geplanten Änderungen haben indirekt auch Auswirkungen auf die Bemessung der Prozesskostenhilfe.

Gemäß § 23 a RVG wird der Gegenstandswert neu geregelt. Im Verfahren über die Bewilligung der Prozesskostenhilfe oder die Aufhebung der Bewilligung bestimmt sich der Gegenstandswert nach dem für die Hauptsache maßgebenden Wert; im übrigen ist er anhand des Kosteninteresses nach billigem Ermessen zu bestimmen.

Gemäß § 48 Abs. 2 RVG erstreckt sich die Verfahrenskostenhilfe grundsätzlich auf alle Anschlussrechtsmittel. In sozialgerichtlichen Verfahren hat die Gewährung der Prozesskostenhilfe künftig gemäß § 48 Abs. 4 RVG Rückwirkungscharakter.

Schlagworte zum Thema:  Gegenstandswert, RVG, Anwaltshonorar

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