04.04.2013 | Top-Thema Rechtsanwaltsgebühren: Was ändert sich zum 1.8.?

Änderungen bei Gebührenwert und Gebühren

Kapitel
Die geplante neue Gebührentabelle ist veröffentlicht
Bild: Haufe Online Redaktion

Geplant sind Veränderungen beim Gegenstandswert und eine lineare Gebührenerhöhung sowie Änderungen bei einzelnen Gebührentatbeständen von denen man sich Effizienzsteigerungen oder mehr Kostengerechtigkeit verspricht.

Gebührenerhöhungen

Änderungen des Gebührenwertes

  • Die Bestimmung des Streit- bzw. Gegenstandswertes folgt weiterhin aus §§ 22-33 RVG. Grundlage für die Gebührenbemessung bildet § 13 RVG in Verbindung mit der dem RVG als Anlage 2 beigefügten Gebührentabelle.

  • Die Gebühr bei einem Gegenstandswert bis 500 EUR beträgt künftig 40 EUR,
  • die Erhöhung bei einer Steigerung des Gegenstandswertes gemäß § 13 RVG beträgt künftig bis zu einem Gegenstandswert von 2.000 EUR für jeden weiteren angefangenen Betrag bis 500 EUR  35 EUR, bis 10.000 EUR für jeden angefangenen Betrag von weiteren 1.000 EUR  51 EUR

  • usw. 

Geplante neue Gebührentabelle:

Gegenstandswert

bis … EUR

Gebühr

… EUR

Gegenstandswert

Gebühr

… EUR

500

40,00

50 000

1 158,00

1 000

75,00

65 000

1 243,00

1 500

110,00

80 000

1 328,00

2 000

145,00

95 000

1 413,00

3 000

196,00

110 000

1 498,00

4 000

247,00

125 000

1 583,00

5 000

298,00

140 000

1 668,00

6 000

349,00

155 000

1 753,00

7 000

400,00

170 000

1 838,00

8 000

451,00

185 000

1 923,00

9 000

502,00

200 000

2 008,00

10 000

553,00

230 000

2 128,00

13 000

599,00

260 000

2 248,00

16 000

645,00

290 000

2 368,00

19 000

691,00

320 000

2 488,00

22 000

737,00

350 000

2 608,00

25 000

783,00

380 000

2 728,00

30 000

858,00

410 000

2 848,00

35 000

933,00

440 000

2 968,00

40 000

1 008,00

470 000

3 088,00

45 000

1 083,00

500 000

3 208,00

Proportional ändern sich auch die „Wertgebühren aus der Staatskasse“ gemäß § 49 RVG.

Beitragrahmengebühr: Auf die Betragsrahmengebühren hat die Entwicklung der Verbraucherpreise keinen Einfluss, so dass hier eine Erhöhung um ca. 19 % geplant ist. Dabei werden die Beträge der einzelnen Gebühren grundsätzlich auf volle 10 EUR gerundet. Zum Teil sind dadurch die Mindestgebühren stärker erhöht worden, was durch entsprechende Abrundungen bei den Höchstgebühren ausgeglichen worden ist. Die Höchstgebühren bei den Gebührenrahmen mit Zuschlag sind um genau 25 % erhöht. Wegen des geringen Anteils der Betragsrahmengebühren am Gesamtaufkommen liegt das Gesamtvolumen der vorgeschlagenen Erhöhung bei gut 11 %.

Strukturelle Gebührenveränderungen

Veränderte Terminsgebühr: Die Terminsgebühr erhält der Anwalt künftig für sämtliche gerichtlichen Termine, ausgenommen sind Verkündungstermine. Die Gebühr entsteht auch für Besprechungen ohne obligatorische mündliche Verhandlung (Vorbemerkung 3 Absatz 3 VV RVG) sowie bei der Vertretung im Beschwerdeverfahren gegen den Nichterlass einer einstweiligen Verfügung oder eines Arrestes (Nr.  3514 VV RVG).

Durch die Hintertür kehrt die alte Beweisgebühr der BRAGO zumindest teilweise zurück. Für lange Beweisaufnahmen soll der Anwalt in Zukunft eine erhöhte bzw. eine zusätzliche Terminsgebühr erhalten. Hier fordern Bundesrechtsanwaltskammer und der Deutsche Anwaltsverein, dass die Zusatzgebühr zum Ausgleich des erheblichen Aufwands für Beweisaufnahmen für jeden Beweisaufnahmetermin ab dem zweiten Termin zur Beweisaufnahme und nicht nur für besonders umfangreiche Beweisaufnahmen entstehen soll.

Einigungsgebühr für Ratenzahlungsvereinbarungen: In Abs. 1 zu Nr. 1.000 VV RVG (§ 31 b RVG) wird künftig gesetzlich klargestellt, dass die Vereinbarung einer Ratenzahlung grundsätzlich die Einigungsgebühr gemäß Nr. 1004 VV RAVG auslöst. Die Einigungsgebühr in Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren und Verfahren über die Zulassung eines Rechtsmittels wird erhöht.

Die Tages- und Abwesenheitsgelder werden entsprechend der Erhöhung des Preisindexes angehoben, Nr. 7005 VV RVG. Sonstige Pauschgebühren werden maßvoll angepasst

Dieselbe oder verschiedene Angelegenheiten?

Einige Änderungen betreffen die Regelungen darüber, was als dieselbe Angelegenheit (§ 16 RVG) und was als verschiedene Angelegenheiten (§ 17 RVG) zu qualifizieren ist.

  • Dieselbe Angelegenheit sind künftig das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Gerichts und das Verfahren für das der Gerichtsstand bestimmt werden soll. Als dieselbe Angelegenheit gilt künftig auch das Verfahren über die Anordnung eines Arrestes, über den Erlass einer einstweiligen Verfügung oder einstweiligen Anordnung, über die Anordnung oder Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung, über die Aufhebung der Vollziehung oder die Anordnung der sofortigen Vollziehung eines Verwaltungsakts und jedes Verfahren über deren Abänderung oder Aufhebung.

  • Verschiedene Angelegenheiten sind künftig das Verfahren in der Hauptsache und ein Verfahren über die Anordnung eines Arrestes, den Erlass einer einstweiligen Verfügung oder einer einstweiligen Anordnung, die Anordnung oder Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung oder die Anordnung der sofortigen Vollziehung eines Verwaltungsaktes. Verschiedene Angelegenheiten sind künftig auch das strafrechtliche Ermittlungsverfahren und ein nachfolgendes gerichtliches Verfahren oder ein sich nach Einstellung des Ermittlungsverfahrens anschließendes Bußgeldverfahren.

Schlagworte zum Thema:  Effizienzsteigerung, RVG, Anwaltshonorar

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