14.12.2011 | Arbeits- & Sozialrecht

Rassistische Diskriminierung statt Disco-Besuch: OLG gibt Entschädigung

Einem Togolesen wurde der Eintritt in eine Diskothek verwehrt. Der Türsteher beschied, es seien „schon genug Schwarze drin“. Ob der Spruch so fiel, ist umstritten, klar jedenfalls wurde vor Gericht, dass auch ein zweiter Besuchswilliger dunkler Hautfarbe abgewiesen wurden, während man seinen weißen Begleitern Einlass gewährte: Es sah trübe aus, mit der AGG-Festigkeit vor der Diskothek.

Das Verhalten des Diskotheken-Zerberus, bzw. die Anweisungen, die man ihm gegeben hatte, kostete den Tanzpalast 900 EUR gem. § 21 Abs. 2 S. 3 AGG.

 

Hautfarbe als Ausschluss Kriterium für Diskothekenbesuch

Der 18-jährige Kläger klagte, weil ihm im November 2010 der Zutritt zu der Reutlinger Diskothek der Beklagten mit der Bemerkung verweigert worden sein soll, es seien „schon genug Schwarze drin“.

Zwar hatte der Senat nicht feststellen können, ob es zu dieser Äußerung tatsächlich kam. Ein Zeuge mit ebenfalls dunkler Hautfarbe bestätigte aber, dass er am gleichen Abend abgewiesen worden war, während zwei Begleiter mit weißer Hautfarbe eingelassen wurden.

 

Zumindest zeitweise jungen Männern mit dunkler Hautfarbe Einlass verwehrt

Das OLG stellte auf dieser Grundlage fest, dass die Türsteher der Beklagten am fraglichen Abend zumindest zeitweise jungen Männern mit dunkler Hautfarbe den Einlass verwehrten und sprach dem abgewiesenen Diskothekenbesucher deshalb eine Entschädigung von 900 EUR wegen Diskriminierung wegen der Rasse bzw. der ethnischen Herkunft (gem. § 21 Abs. 2 AGG ) zu, da ihm offensichtlich wegen seiner Hautfarbe der Einlass in die Diskothek verwehrt wurde.

 

Missachtung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts

Die verlangte Entschädigung von mindestens 5.000 EUR erschien dem OLG angesichts des Gewichts des Vorfalls auch unter Einbeziehung generalpräventiver Überlegungen als überhöht und auch unter Berücksichtigung des in anderen Fällen zugesprochenen Schmerzensgeldes für die Missachtung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eines Menschen als unverhältnismäßig.

 

Abschreckungseffekt gegen Türsteherterror

Das Gericht hielt unter Würdigung aller Umstände eine Entschädigung nach § 21 Abs. 2 S. 3 AGG in Höhe von 900  EUR für angemessen. Damit sei auch ein Abschreckungseffekt verbunden. Die Summe entspricht dem Eintritt von 150 zahlenden Gästen.

 

LG Tübingen sah noch Eingriff, dessen Intensität unter einer Entschädigung lag

Mit Urteil des Landgerichts Tübingen wurde der Klage in der vorhergehende Instanz  nur insoweit stattgegeben, als die Beklagte dem Kläger künftig den Zutritt zu ihrer Diskothek nicht wegen seiner Hautfarbe verweigern darf. Die Klage auf Zahlung eines Schmerzensgeldes, gefordert worden waren  mindestens 5.000 EUR, wurde jedoch wegen der geringen Intensität des Eingriffs in die Rechte des Klägers abgewiesen.

Gegen dieses Urteil des Landgerichts Tübingen wandten sich beide Parteien mit Berufung und Anschlussberufung. Der Kläger verfolgte seinen geltend gemachten Anspruch auf Schmerzensgeld in Höhe von mindestens 5.000 EUR fort. Die Beklagte begehrte Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils und Abweisung der Klage.

(OLG Stuttgart, Urteil v. 12.12. 2011, 10 U 106/11).

 

Die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, Christine Lüders, hofft auf eine Signalwirkung des Urteils. Rassistische Diskriminierungen an Diskothekentüren seien nicht akzeptabel.

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