16.06.2011 | Arbeits- & Sozialrecht

Projektleiter haften für falschen Personaleinsatz

Wenn der Projektleiter einer Zeitarbeitsfirma für gefährliche Arbeiten gänzlich unerfahrene Arbeitnehmer einsetzt, riskiert er, bei einem Unfall alleine für sämtliche Schäden zu haften.

Leiharbeitsunternehmen füllen die personellen Lücken, die in anderen Unternehmen bestehen. Bestenfalls tun sie das mit qualifiziertem Personal. Was aber, wenn sich später herausstellt, dass die leihweise zur Verfügung gestellten Hilfskräfte gar nicht das erforderliche Wissen für die Aufgabe hatten?

Ein Unfall mit bösen Folgen

Das OLG Oldenburg hat in einem aktuellen Urteil Anhaltspunkte dafür geliefert, wer haftet, wenn fehlende Kenntnis der Leiharbeitnehmer zu Schäden führt: Eine Zeitarbeitsfirma hatte den Auftrag bekommen, auf einem Abrissgrundstück Bäume zu fällen. Der zuständige Projektleiter, ein Gas- und Wasserinstallateur und Heizungsbauer, hatte hierzu zwei kürzlich angestellte junge Leiharbeitnehmer eingeteilt, die jedoch keinerlei Erfahrung mit Holzfällarbeiten hatten. Nachdem der Projektleiter die beiden angewiesen hatte, vor dem Fällen eines ca. 9 m hohen und 30 cm dicken Baumes zwischen einer Schornsteinruine und dem Stamm einen Seilzug zu spannen, verließ er das Grundstück und überließ die beiden Arbeiter sich selbst. Während die Mitarbeiter weisungsgemäß das Seil spannten, stürzte der marode Schornstein auf sie. Mit schlimmen Folgen: Der eine Leiharbeitnehmer ist wegen diverser schwerer Knochenbrüche seither in seiner Erwerbsfähigkeit dauerhaft zu 20 % eingeschränkt. Der andere ist seitdem querschnittsgelähmt und dauerhaft erwerbsunfähig.

Unkenntnis schützt nicht vor Haftung

Der für diesen Arbeitsunfall einstandspflichtige gesetzliche Unfallversicherungsträger nahm das Leiharbeitsunternehmen und den Projektleiter in Regress. Das Landgericht wies die Klage gegen das die Zeitarbeitsfirma ab, stellte jedoch fest, dass der Projektleiter für die aus dem Unfall resultierenden Aufwendungen der Geschädigten haftet. Das OLG bestätigte dieses Urteil. Es sah wie die Vorinstanz im Verhalten des Projektleiters grobe Fahrlässigkeit. Weder er noch die von ihm beauftragten Leiharbeitnehmer seien aufgrund ihrer Ausbildung und bisher gesammelten Erfahrungen für die gefahrenträchtige Tätigkeit des Bäumefällens qualifiziert gewesen. Er hätte daher den gefährlichen Auftrag zum Fällen der Bäume nicht annehmen, ihn jedenfalls aber nicht in eigener Verantwortung ohne Hinzuziehung fachkundiger Personen durchführen dürfen. Ein Mitverschulden der beiden Leiharbeitnehmer schlossen die Richter aus. Es sei grundsätzlich die Aufgabe des Vorgesetzten auf die Einhaltung von Unfallverhütungsvorschriften zu achten und für die Sicherheit der Arbeitnehmer zu sorgen. Von den Beschäftigten kann nicht verlangt werden, stets die Arbeit einzustellen, sobald sie ihre Tätigkeit für zu gefährlich halten.

(OLG Oldenburg, Urteil v. 24. 2.2011, Az.: 1 U 33/10)

 

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