23.12.2011 | Direktionsrecht

Personalgespräche: Wer muss teilnehmen? Wer darf auch dabei sein?

Wer nimmt am Personalgespräch teil?
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Personalgespräche sind nicht sehr beliebt. Das betrifft Personalverantwortliche und Mitarbeiter. Es führt dazu, dass sich so mancher lieber "drücken" will. Darf der Mitarbeiter sich aber dem Personalgespräch entziehen? Und wie steht es, wenn er glaubt, er benötige Verstärkung? Darf er "Beistand" mit ins Gespräch bringen und, wenn ja, wen?

Welche Rechtsgrundlagen und Rechtsvorschriften gelten für das Personalgespräch? Wie sehen die Pflichten in diesem Zusammenhang aus. Darf der Arbeitnehmer "Begleitschutz" in Anspruch nehmen?

Rechtsgrundlage der Teilnahmepflicht des Arbeitnehmers am Personalgespräch

Die Teilnahmepflicht des Arbeitnehmers an einem Personal- oder Mitarbeitergespräch wird aus dem in § 106 Gewerbeordnung geregelten Weisungs- oder Direktionsrecht des Arbeitgebers abgeleitet. 

Es handelt sich dabei um eine der Nebenpflichten, deren Erfüllung unumgänglich ist, um den Austausch der Hauptleistungen sinnvoll zu ermöglichen. Auch auf diese Nebenpflichten kann sich laut BAG das Weisungsrecht beziehen.

  • "Da Weisungen regelmäßig keinem Formzwang unterliegen, muss dem Arbeitgeber auch die Möglichkeit zur Verfügung stehen, sie mündlich zu erteilen.
  • Das beinhaltet die Berechtigung, den Arbeitnehmer zur Teilnahme an Gesprächen zu verpflichten, in denen der Arbeitgeber Weisungen in einem der oben genannten Bereiche vorbereiten, erteilen oder ihre Nichterfüllung beanstanden will.
  • Stets muss der Arbeitgeber bei Weisungen billiges Ermessen walten lassen" (BAG, Urteil v. 23.06.2009, 2 AZR 606/08.

Durchführungsanspruch

Die Rechte und Pflichten hinsichtlich des Mitarbeitergesprächs ergeben sich aus nach § 106 Satz 1, 2 , § 6 GewO und  werden konkretisiert in §§ 241, 242 BGB (= Erfüllungsinteressen der Vertragsparteien als geschütztes Rechtsgut und Treu und Glauben als Prinzip des Arbeitsverhältnisses).

"Bil­li­ges Er­mes­sen" im Sin­ne von § 106 Ge­WO be­deu­tet, dass der Ar­beit­ge­ber bei der Gesprächsdurchführung nicht nur sei­ne, son­dern auch die In­ter­es­sen des Ar­beit­neh­mers an­ge­mes­sen berück­sich­tigt.

In diesem Rahmen hat ein Arbeitgeber das Recht, bei Vorliegen eines sachlichen Grundes Arbeitnehmer einseitig anzuweisen, während der Arbeitszeit am üblichen Arbeitsort an einem Personalgespräch teilzunehmen. Als sachlicher Grund kommen dabei z.B. konkrete Leistungsdefizite des Arbeitnehmers in Betracht.

Die unbestimmten Rechtsbegriffe aus denen sich die Teilnahmepflicht am Mitarbeitergespräch ergibt, werden durch die Rechtsprechung ausgefüllt und konkretisiert.

Durchführungsgründe

Der  Arbeitgeber kann also den Arbeitnehmer zur Teilnahme an Gesprächen verpflichten, in denen er

  • Weisungen vorbereiten,
  • Weisungen erteilen
  • oder ihre Nichteinhaltung beanstanden will.

Zur Teilnahme an Gesprächen, die mit diesen § 106 Satz 1, 2 GewO genannten Zielen nicht im Zusammenhang stehen  (z.B. vom Arbeitnehmer bereits abgelehnten Vertragsänderung) kann der Arbeitgeber nicht durch einseitige Anordnung nach § 106 GewO durchsetzen.

Durchführung nach "bil­li­gem Er­mes­sen"

Von Ausnahmen abgesehen ist ein Arbeitnehmer damit verpflichtet, zum Personalgespräch zu erscheinen. Dabei richtet sich die Durchführung nach "bil­li­gem Er­mes­sen" im Sin­ne von § 106 Ge­WO.

Da es laut § 106 Ge­WO und BAG im Mitabeitergespräch darum geht Weisungen zur Arbeitspflicht zu konkretisieren, gibt es für die Reaktionen des Mitarbeiters keine konkreten Vorgaben.

Abgesehen von den im Arbeitsverhältnis und im Umgang überhaupt geltenden Regeln (keine Beleidigungen etc.) gibt es für die Durchführung keine rechtlichen Vorgaben. Allerdings ist der Arbeitgeber bei der Durchführung an die Vorgaben des billigen Ermessen gebunden.

Darunter fällt auch das Eingehen auf Bedürfnisse oder Einschränkungen des Arbeitnehmers wie:

  • Information über die Gesprächsthemen,
  • Rücksicht auch Verhinderungen (Arbeitsunfähigkeit)
  • Wunsch nach Protokollierung
  • Reaktions- oder Bedenkzeit bezüglich Stellungnahmen oder Vorschlägen

Per­so­nal­ge­spräch trotz Krank­heit des Arbeitnehmers?
So sind ar­beits­un­fä­hig er­krank­te Ar­beit­neh­mer nicht ver­pflich­tet, an Per­so­nal­ge­sprä­chen teil­zu­neh­men.  Grund: Ist der Arbeitnehmer arbeitsunfähig erkrankt, kommen Weisungen bezüglich seiner Arbeitsleistung nicht in Betracht, da der erkrankte Arbeitnehmer von der Erbringung der Arbeitsleistung befreit ist.(LAG Nürn­berg, Ur­teil v. 01.09.2015, 7 Sa 592/14). Eine Verpflichtung zum Gespräch

bedeutet regelmäßig, dass der Arbeitgeber sein Weisungsrecht nicht nach billigem Ermessen ausübt weil er die Interessen des Erkrankten Arbeitnehmers nicht  angemessen berücksichtigt.

Keine “Vertragsgespräche” gegen den Willen des Arbeitnehmers

Keine Pflicht zur Teilnahme an einem Personalgespräch besteht außerdem,  wenn der Arbeitgeber nicht über das Erbringen der Arbeitsleistung sprechen will, sonder über eine Änderung des bestehenden Vertrages oder gar über dessen Beendigung BAG, Urteil v. 23.6.2009, 2 AZR 606/08).

Das Weisungsrecht des Arbeitgebers, so das Bundesarbeitsgericht, bezieht sich nur auf die Konkretisierung des bestehenden Vertragsinhalts, nicht jedoch auf dessen Änderung.

Kein Grund für ein Personalgespräch liegt also vor, wenn der Vertrag verschlechtert werden soll, etwa weil das Unternehmen Einsparungen vornehmen will. Das BAG stellte klar: Der Arbeitnehmer  hat keinerlei Pflicht, mit dem Arbeitgeber über eine Änderung des Arbeitsvertrags Gespräche zu führen. 

Auch das Weisungsrecht ermöglicht es dem Arbeitgeber nicht, “Vertragsgespräche” gegen den Willen des Arbeitnehmers anzuordnen.

Hinzuziehung Dritter möglich?

Gerade wenn Personalgespräche anlässlich eines konkreten Konfliktes geführt werden sollen, stellt sich Arbeitnehmern oftmals die Frage, ob sie zur Unterstützung eine andere Person mit hinzuziehen können.  Insbesondere kommen dabei regelmäßig ein Betriebsratsmitglied  oder ein Rechtsanwalt in Frage.

Anspruch auf Rechtsanwälte zur Unterstützung?

Das LAG Hamm hat entschieden, dass ein Arbeitnehmer nicht gegen den Willen des Arbeitgebers verlangen kann, dass ein Rechtsanwalt an einem Personalgespräch teilnimmt ( LAG Hamm, Urteil v. 23.5.2001, 14 Sa 497/01).

Der Grund hierfür liegt darin, dass Personalgespräche Teil der gemäß Arbeitsvertrag zu erbringenden Arbeitsleistung sind und diese Arbeitsleistung nach § 613 BGB höchstpersönlich durch den Arbeitnehmer zu erbringen ist.

Grundsatz der "Waffengleichheit" bei Personalgesprächen

Einem Arbeitnehmer kann jedoch unter Umständen dann ein Anspruch auf Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes zustehen, wenn der Arbeitgeber seinerseits betriebsfremde Personen wie einen Rechtsanwalt oder Vertreter von Arbeitgeberverbänden zu einem Personalgespräch hinzuzieht. Dann kann der Grundsatz der "Waffengleichheit" einen solchen Anspruch des Arbeitnehmers begründen.

Das LAG Hamm hat zudem entschieden, dass ein Arbeitgeber nicht verlangen kann, dass der Arbeitnehmer ohne Rücksprache mit seinem Rechtsanwalt in dem Personalgespräch sofort Entscheidungen trifft. Vielmehr muss es einem Arbeitnehmer freistehen, die Beantwortung entscheidender Fragen zurückzustellen.

Drohende Verdachtskündigung

Darüber hinaus hat der Arbeitnehmer ein Recht zur Hinzuziehung eines Rechtsanwalts, wenn es sich um ein Anhörungsgespräch zu einer beabsichtigten Verdachtskündigung handelt. Die mit einem solchen Gespräch für den Arbeitnehmer verbundene Druck- und Belastungssituation rechtfertigt nach Auffassung des BAG die Anwesenheit eines Anwalts. Allerdings ist der Arbeitgeber nicht verpflichtet den Arbeitnehmer darüber zu informieren, dass ser einen Rechtsanwalt hinzuziehen darf.

Betriebsräte als Verstärkung

Denkbar ist es auch, dass ein Arbeitnehmer ein Betriebsratsmitglied zu einem Personalgespräch hinzuziehen möchte. Dies ist laut Beriebsverfassungsgesetz in verschiedenen Fällen (§§ 81 Abs. 4 S. 3,  82 Abs. 2 S. 2,  83 Abs. 1 S. 2,  84 Abs. 2 S. 2 BetrVG) zulässig, außerdem bei Präventionsgesprächen schwerbehinderter Mitarbeiter gem. §  84 SGB IX. Im BetrVG eine Hinzuziehung von Betriebsräten auf Wunsch des Arbeitnehmers für bestimmte feste Anlässe gesetzlich normiert. Dies betrifft Personalgespräche über die

  • Änderung der Arbeitsabläufe, die eine Fortbildung des Arbeitnehmers notwendig machen (§ 81 Abs.4 BetrVG).
  • Zusammensetzung des Arbeitsentgelts und beruflichen Perspektiven (§ 82 Abs.2 S.2 BetrVG).
  • Einsichtnahme in die Personalakten (§ 83 Abs.1 S.2 BetrVG).
  • Behandlung von Beschwerden (§ 84 Abs.1 S.2 BetrVG).

Früher war fraglich, ob ein Arbeitnehmer die Hinzuziehung eines Betriebsratsmitglieds auch bei Personalgesprächen über einen Auflösungsvertrag verlangen kann. Das BAG hat diesen Streit jedoch insofern entschieden, als dass ein solches Recht nicht generell besteht, in Einzelfall aber unter bestimmten Voraussetzungen doch bestehen kann (BAG, Beschluss v. 16.11.2004, 1 ABR 53/03).

Kein generelles Recht auf Teilnahme eines Betriebsrates

Laut BAG sieht das BetrVG nur die soeben erwähnten Teilnahmerechte des Betriebsratsmitglieds vor. Hieraus ist zu schließen, dass ein Arbeitnehmer kein generelles Recht auf Teilnahme eines Betriebsrates am Personalgespräch hat. Auch für Personalgespräche über einen Auflösungsvertrag gilt im Grundsatz nichts anderes.

Je nach konkretem Gesprächsgegenstand könne aber im Einzelfall eine Teilnahme nach § 82 Abs.2 S.2 BetrVG bestehen. Wenn im Rahmen eines solchen Personalgesprächs auch über die beruflichen Perspektiven gesprochen wird, hat der Betriebsrat auf Wunsch des Arbeitnehmers ein Teilnahmerecht.

Es ist hierfür nicht erforderlich, dass nur über diese beruflichen Perspektiven gesprochen werde. Vielmehr könnten auch anderen Themenbereiche erörtert werden.

Beispiele: Führen Arbeitgeber und Arbeitnehmer ein Personalgespräch, in dem die berufliche Situation des Arbeitnehmers erörtert wird und das je nach Ausgang dieses Teils des Personalgespräches in eine Diskussion über einen Auflösungsvertrag münden kann, kann  auf Wunsch des Arbeitnehmers ein Betriebsratsmitglied an dem Gespräch teilnehmen. Ist die Beendigung des Arbeitsverhältnisses hingegen schon beschlossen und sollen nur noch die Modalitäten erörtert werden, bestünde kein Teilnahmerecht.

Leistungsbeurteilung, Störungen in der Arbeitsatmosphäre

Ein Recht zur Hinzuziehung eines Betriebsratsmitgliedes ist zu beachten, wenn die Leistungsbeurteilung, das Arbeitsentgelt und die berufliche Entwicklung des Arbeitnehmers im Personalgespräch erörtert werden sollen (§ 82 Abs. 2 S.2 BetrVG).

In diesem Zusammenhang kann ein Recht auf Beistand auch dann gegeben sein, wenn der Arbeitnehmer aufgrund erheblicher Vorwürfe in der Vergangenheit und tiefgreifenden Störungen in der Arbeitsatmosphäre damit rechnen und befürchten muss, dass derartige Personalgespräche mit erheblicher Wahrscheinlichkeit auch die Frage der Beendigung des Arbeitsverhältnissen zum Gegenstand haben.

Dies gelte umso mehr, wenn die Besprechungsinhalte vom Arbeitgeber dem Arbeitnehmer nicht bekannt gegeben werden (LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil v. 14.09.2011, 3 Sa 43/11).

Nur nicht aufnehmen!

Mitschneiden darf keine der Parteien das Personalgespräch, da damit das Persönlichkeitsrecht verletzt würde. Die heimliche Aufzeichnung eines Personalgesprächs mit dem Handy berechtigt deshalb auch zur außerordentlichen Kündigung (LAG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 30.04.2012, 5 Sa 687/11).

Hintergrundinfo:

§ 106 Weisungsrecht des Arbeitgebers
Der Arbeitgeber kann Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher bestimmen, soweit diese Arbeitsbedingungen nicht durch den Arbeitsvertrag, Bestimmungen einer Betriebsvereinbarung, eines anwendbaren Tarifvertrages oder gesetzliche Vorschriften festgelegt sind. Dies gilt auch hinsichtlich der Ordnung und des Verhaltens der Arbeitnehmer im Betrieb. Bei der Ausübung des Ermessens hat der Arbeitgeber auch auf Behinderungen des Arbeitnehmers Rücksicht zu nehmen.

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