29.06.2011 | Arbeits- & Sozialrecht

NRW stärkt Mitbestimmung im öffentlichen Dienst

Die Mitbestimmung im öffentlichen Dienst Nordrhein-Westfalens soll deutlich ausgeweitet werden. Der Landtag wird an diesem Mittwoch über einen Gesetzentwurf der rot-grünen Koalition abstimmen. SPD und Grüne erfüllen mit der Gesetzesänderung ihr Wahlkampfversprechen, von der schwarz-gelben Vorgängerregierung beschlossene Einschnitte in die Mitbestimmung rückgängig zu machen.

An einigen Stellen sollen die Beteiligungsrechte der Beschäftigten sogar über die alte rot-grüne Regelung hinausgehen, kündigten die Spitzen beider Fraktionen an. So soll das Gesetz etwa auch für Leiharbeiter und feste freie Mitarbeiter sowie einen Großteil der Beschäftigten an Theatern gelten. Gestärkt werden auch die Rechte der Jugend- und Auszubildendenvertreter. Die erweiterte Mitbestimmung der Personalräte soll zudem bei Privatisierungen wirksam werden, etwa auch bei öffentlich-privaten Partnerschaften.

 

Politische Bewertungen

Während Arbeitnehmerorganisationen die geplante Novelle begrüßten, sprach die FDP von «Gewerkschaftspolitik pur auf Kosten der Steuerzahler». Im Landeshaushalt seien bereits 325 neue Lehrerstellen allein für Personalratsarbeit geschaffen worden, kritisierte FDP-Landtagsfraktionschef Gerhard Papke. «Landesweit finden Personalversammlungen künftig nur noch während der Arbeitszeit statt. Das wird eine Kommune mit 500 Mitarbeitern jedes Mal 40.000 Euro kosten.» Die FDP war treibende Kraft der letzten Gesetzesänderung.

Der Beamtenbund NRW forderte die CDU auf, die Reform mitzutragen. «Nach fast vier Jahren Praxiserfahrung mit dem von Schwarz-Gelb 2007 verabschiedeten Gesetz ist die Bilanz ernüchternd», teilte der Landesvorsitzende des Beamtenbunds, Meinolf Guntermann, mit. Auch die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft begrüßte den Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen. «Personalräte im Schulbereich können jetzt ohne Unterrichtsausfälle ihre Arbeit tun, weil zusätzliche Stellen in den Schulen eingerichtet werden», lobte die GEW-Landesvorsitzende Dorothea Schäfer. Auch die Lage für die Beschäftigten an den Hochschulen werde verbessert.

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