23.03.2010 | Arbeits- & Sozialrecht

Novum! Notärzte verklagt, weil sie zu lange im Einsatz waren

In vielen Bereichen muss rund um die Uhr gearbeitet werden. Probleme mit dem Arbeitszeitgesetz gibt es, wenn nicht genug Personal da ist. Nun droht - Folge des um sich greifenden fachärztemangels - Ärzten ein Bußgeld, weil sie zu lange als Notärzte im Einsatz waren.

Innerhalb von vier Tagen zweimal 36 Stunden gearbeitet?

Vor Gericht stehen vier Chefärzte des Kreiskrankenhauses im Landkreis Schmalkalden-Meiningen. Dem leitenden Oberarzt der Anästhesie und Intensivtherapie wird vorgeworfen, innerhalb von vier Tagen zweimal 36 Stunden gearbeitet zu haben.

 

Sich regen bringt Segen?

In seinen nun 28 Jahren als Anästhesist sei das bis zum Arbeitszeitgesetz normal gewesen, so der Mediziner. Bei dem Prozess geht es aber letztlich nicht darum, ob zu viel gearbeitet wurde, sondern warum und wer dafür verantwortlich ist.

 

Zu hohes Stundenkontingent durch Notdienst-Einsätze

In der Klinik sind nach in Kraft treten des Arbeitszeitgesetzes die Arbeits- und Bereitschaftszeiten so gestaltet und erfasst worden, wie es die Obere Landesbehörde für Arbeitsschutz vorschreibt.

  • Doch die angeklagten Ärzte haben ein zu hohes Stundenkontingent, weil sie zusätzlich als Notärzte gearbeitet haben.
  • Dafür sei die Klinik aber nicht verantwortlich, so der Geschäftführer des Krankenhauses.
  • Dabei handele es sich um eine genehmigte Nebentätigkeit.

 

Rettungsdienst: prekären Versorgungssituation

Viele kommen für diese Nebentätigkeit im Landkreis nicht in Frage. Von den rund 70 niedergelassenen Ärzten im Umkreis haben nur sechs Ärzte die Zulassung zum Rettungsdienst. Doch mit dem Neubau der Klinik vor wenigen Jahren wurde auch ein Hubschrauberlandeplatz gebaut. Den Landesbehörden war damals bekannt, dass es zu wenig Personal vor Ort gab. Hinzu kamen fast gleichzeitig Veränderungen durch das Rettungsdienstgesetz. Der Rettungsdienst in der Region wurde umstrukturiert. Die Verantwortung dafür ging vom Landkreis auf die kassenärztliche Vereinigung über.

  • Im Gerichtsverfahren wird immer deutlicher, dass viele von der prekären Versorgungssituation wussten. Aber keiner fühlte sich dafür verantwortlich.
  • Die Verstöße gegen das Arbeitszeitgesetz haben den Fachärztemangel ans Licht gebracht. Eine Lösung dafür gibt es bisher noch nicht.
  • Der vorsitzende Richter zieht in Erwägung, das Verfahren gegen die Ärzte nicht weiter zu betreiben.

Der nächste Verhandlungstag ist auf den 25. März angesetzt.

 

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