Novelle des Bundespersonalvertretungsgesetzes

Das Bundeskabinett hat am 16.12.2020 den Entwurf eines Gesetzes zur Novellierung des Bundespersonalvertretungsgesetzes beschlossen. Dieser sieht die Digitalisierung der Personalratsarbeit und eine Erweiterung der Mitspracherechte bei Mobilarbeit und flexiblen Arbeitszeiten vor. Den Gewerkschaften geht die Digitalisierung nicht weit genug.

Mit der Novellierung des zuletzt 1974 reformierten Bundespersonalvertretungsgesetzes setzt die Bundesregierung ein Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag um. Aus Sicht der Bundesregierung soll der Gesetzentwurf den Grundstein für ein modernes Personalvertretungsrecht des Bundes legen, die Handlungsmöglichkeiten der Personalvertretungen verbessern und die Mitsprache der Beschäftigten in wichtigen Bereichen stärken.

Digitalisierung der Personalratsarbeit

Einen Schwerpunkt der Novelle bildet die Digitalisierung der Personalratsarbeit. Die Durchführung von Personalratssitzungen mittels Video- oder Telefonkonferenzen macht moderne Sitzungsformate auch für die Personalratsarbeit rechtssicher nutzbar. Beteiligungsverfahren können künftig ausschließlich elektronisch erfolgen. Zur frühzeitigen Erörterung ressortübergreifender Digitalisierungsprozesse wird die Arbeitsgemeinschaft der Hauptpersonalräte institutionalisiert.

Mitspracherechte bei flexiblen Arbeitszeiten und Mobilarbeit

Daneben stärkt die Novelle die Mitsprache der Personalvertretungen bei flexiblen Arbeitszeiten und mobilem Arbeiten, der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, bei Fragen des Gesundheits- und Arbeitsschutzes und bei Privatisierungen.

Schaffung von Übergangspersonalräten

Übergangspersonalräte sichern die Beschäftigteninteressen bei Umstrukturierungen von Behörden. Durch die grundlegende Neustrukturierung soll das Gesetz anwenderfreundlicher werden.

Kritik der Gewerkschaften am Gesetzentwurf

Den Gewerkschaften gehen die Änderungen des Gesetzesentwurfs nicht weit genug.

Zwar lobt der dbb die Neuregelungen bei den Beteiligungsrechten und der Digitalisierung der Personalratsarbeit. „Es ist positiv zu vermerken, dass im Beteiligungsverfahren weitere Anregungen von uns eingeflossen sind. Dazu gehört zum Beispiel, dass Personalratssitzungen als Video- und Telefonkonferenzen stetig stattfinden können“, sagte dbb Vize Friedhelm Schäfer. Der Gesetzentwurf hielte aber auch an Änderungen fest, die der dbb aufs Schärfste kritisiert. An erster Stelle betreffe dies die überobligatorische Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Mitbestimmungsgesetz Schleswig-Holstein aus dem Jahr 1995. „Die vorgesehene Einführung eines generellen Rechts der Dienststelle zur Aufhebung von Entscheidungen der Einigungsstelle entwertet die Beteiligung der Personalvertretungen ebenso wie die Funktion der Einigungsstelle. Das spiegelt ein Bild von Dienststelle und Personalvertretung wider, das mit der Vorstellung einer Zusammenarbeit auf Augenhöhe nicht in Einklang zu bringen ist“, so Schäfer.

Digitalisierung aus Sicht der Gewerkschaften zu zaghaft

Auf Unverständnis stößt beim dbb auch die zaghafte Reaktion auf die großen Herausforderungen der Digitalisierung, die in der aktuellen Pandemie-Situation sichtbar geworden sind. „Die von der Bundesregierung zu Recht forcierte Digitalisierung des öffentlichen Dienstes wird sich in den nächsten Jahren massiv auf die Präsenz- und Kommunikationskultur in den Dienststellen auswirken und auch die Arbeit der Personalvertretungen erfassen. Wir fordern mit Nachdruck ein digitales Zugangsrecht der Gewerkschaften zur Dienststelle“, betonte Schäfer. Dies wurde im Gesetzentwurf bisher nicht berücksichtigt. „Damit wird den Gewerkschaften der grundgesetzlich zugesicherte Zugang zu den Beschäftigten angesichts unterschiedlicher Erreichbarkeit erschwert, ja teilweise unmöglich gemacht.“

Bundesregierung / dbb
Schlagworte zum Thema:  Personalrat, Mitbestimmung, Digitalisierung