14.03.2017 | Arbeiten 4.0

Öffnung des Arbeitszeitgesetzes: Nahles plant Experimentierphase zu verlängern

Bundesarbeitsministerin Nahles möchte die Testphase für die Öffnung des Arbeitszeitgesetz ausweiten, um mehr Flexibilität zu ermöglichen.
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will flexibleres Arbeiten in Deutschland erleichtern. Dazu will sie testweise Abweichungen vom Arbeitszeitgesetz zulassen. Die ursprünglich für zwei Jahre befristete Experimentierphase soll nun auf drei Jahre verlängert werden.

Im November 2016 hatte Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles eine Öffnungsklausel im Arbeitszeitgesetz angekündigt. Wissenschaftlich begleitet und tarifvertraglich abgesichert sollte die Experimentierphase ursprünglich auf zwei Jahre begrenzt werden. Jetzt wird sie auf drei Jahre ausgedehnt. Dies verkündete Nahles beim Besuch des Maschinenbauers Trumpf im baden-württembergischen Ditzingen. Man habe in der Praxis festgestellt, dass es länger brauche, bis sich die Mitarbeiter daran gewöhnt hätten.

Öffnung des Arbeitszeitgesetzes: befristet und tarifvertraglich abgesichert

In dem nun auf drei Jahre angelegten Projektversuch sollen Unternehmen nach Absprache zwischen den Tarifpartnern vom Arbeitszeitgesetz abweichen können. Die gesetzliche Grundlage wird eine Experimentierklausel sein, die das Kabinett noch in diesem Jahr verabschieden soll. Die Tarifpartner sollen dann frei vereinbaren können, für welche Gruppen und unter welchen Bedingungen Öffnungen des Arbeitszeitgesetzes denkbar seien. Derzeit läuft ein Auswahlprozess zu den teilnehmenden Unternehmen. Der Maschinenbauer Trumpf hatte im vergangenen Oktober ein Modell der Jahresarbeitszeit für seine Mitarbeiter eingeführt, das höhere Flexibilität mit sich bringen soll. 20 Prozent der mehr als 3000 Mitarbeiter am Standort Ditzingen nutzen das Angebot.

Weißbuch Arbeiten 4.0 mit Vorschlägen zur Wahlarbeitszeit

Im vergangenen Jahr hatte die Bundesarbeitsministerin ein "Weißbuch Arbeiten 4.0" vorgestellt, dem eine mehrmonatige Debatte über ein neues Arbeitszeitgesetz vorangegangen war. Gewerkschaften, Arbeitgeber, Verbände und Wissenschaftler beteiligten sich an der Diskussion, wie sich das Arbeiten im Rahmen der Digitalisierung verändert und ob es neue Regeln braucht. Zu einer Novellierung des Arbeitszeitgesetzes konnte sich darin Nahles nicht durchringen, wohl aber zu einer Öffnung. Allerdings sind die Hürden hoch: Nur tarifgebundene Betriebe dürfen beim Projektversuch teilnehmen. Ein Tarifvertrag muss die Öffnung zulassen, es muss eine Betriebsvereinbarung über Wahlarbeitszeit vorliegen und die Mitarbeiter müssen zustimmen.

Keine Novellierung des Arbeitszeitgesetz

Grundsätzlich hält Nahles das Arbeitszeitgesetz aber nicht für schlecht, bestätigte sie erneut, es brauche ihrer Ansicht nach lediglich Anpassungen an die moderne Arbeitswelt. Denkbar seien beispielsweise Änderungen bei den Ruhezeiten. Die roten Linien seien aber klar der Gesundheitsschutz und Arbeitsschutz. Eine Änderung des Arbeitszeitgesetzes solle nur kommen, "wenn die Experimentierphase ergibt, dass das sinnvoll und notwendig ist". Für Arbeitgeber behalten die Regelungen zur Arbeitszeit grundsätzlich weiterhin ihre Gültigkeit. Was bereits heute zu Höchstarbeitszeit, Ruhepausen oder Ruhezeiten gilt.







Schlagworte zum Thema:  Arbeitszeitgesetz, Flexible Arbeitszeit, Digitalisierung

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