21.03.2011 | Arbeits- & Sozialrecht

Nach Zeitarbeitsurteil mehr Geld für Arbeitslose

Nach dem Zeitarbeitsurteil des Bundesarbeitsgerichts von Ende Februar winkt Tausenden von arbeitslos gewordenen Leiharbeitern mehr Arbeitslosengeld.

Darauf hat am 18.3.2011 die Bundesagentur für Arbeit (BA) in Nürnberg hingewiesen. Mit einer Nachzahlung könnten Jobsucher rechnen, die nach dem Tarifvertrag der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften (CGZP) bezahlt worden seien. Auch müsse der frühere Arbeitgeber die ausstehenden Arbeitslosenbeiträge nachbezahlt haben, betonte die Bundesagentur.

Betroffene müssten die Überprüfung des Arbeitslosengeldes bei ihrer zuständigen Arbeitsagentur beantragen. Ein entsprechender Antrag sei schriftlich, mündlich oder per Telefonanruf, per Fax oder Mail möglich.

Betroffene Beschäftigte wie Stammbelegschaft bezahlen

Das Bundesarbeitsgericht hatte Ende Februar die von der Tarifgemeinschaft Christlicher Zeitarbeitsgewerkschaften (CGZP) abgeschlossenen Tarifverträge für unwirksam erklärt. Die CGZP sei wegen ihrer zu geringen Mitgliederzahl nicht tariffähig. Als Konsequenz aus diesem Urteil müssen alle unter den ungültigen CGZP-Vertrag fallenden Beschäftigten rückwirkend wie die Stammbelegschaft bezahlt werden. Dadurch steigen auch die Beiträge zu den Sozialkassen entsprechend, wodurch die Versicherten auch höhere Leistungen gelten machen können.

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