28.11.2016 | Gesetzliche Unfallversicherung

Motorradfahrer stürzt, weil er einem Radfahrer ausweicht - als Nothelfer versichert?

Weicht ein Motorradfahrer einem Fahrradfahrer auch und verletzt sich dabei selbst, handelt es sich um gesetzlich unfallversicherte Nothilfe
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Bei einer privaten Fahrt weicht ein Motorradfahrer einem Radler aus, der ihm die Vorfahrt genommen hatte, und verletzt sich dabei. War dies als Nothilfeleistung zugunsten des Fahrradfahrers, den er aus erheblicher gegenwärtiger Gefahr für seine Gesundheit rettete, vom Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung gem. § 2 Abs. 1 Nr. 13 a SGB VII erfasst?

Wer bei Gefahr oder Not einem Anderen Hilfe leistet und dabei verletzt wird, steht für diese Hilfeleistung grundsätzlich unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung (§ 2 Abs. 1 Nr. 13 a SGB VII).

Darauf berief sich ein Motorradfahrer, dem auf dem Weg zum Einkaufen ein Fahrradfahrer die Vorfahrt nahm. Um einen Zusammenstoß zu verhindern, wich der Motorradfahrer aus. Dabei stürzte er und verletzte sich an beiden Schultergelenken.

Unfallkasse sieht keinen Versicherungsschutz

Die gesetzliche Unfallversicherung weigerte sich zu zahlen. Begründung:

  • Zwar seien Personen, dem Grunde nach gesetzlich unfallversichert,
  • die bei Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr oder Not Hilfe leisteten oder einen anderen aus erheblicher Gefahr für seine Gesundheit retteten.
  • Beim klagenden Motorradfahrer bezweifelte die Unfallkasse aber, dass der bei seinem Ausweichmanöver bewusst an mögliche Unfallfolgen für den Radfahrer gedacht habe.

Ging es dem ausweichende Motorradfahrer um den Radler?

Die Unfallversicherung sah Ausweichenden nicht als Nothelfer an. Schließlich habe der Motorradfahrer in Sekundenbruchteilen gehandelt. Zudem habe für ihn annähernd die gleiche Gefahr bestanden wie für den Radfahrer. Die Vollbremsung habe deshalb auch zum eigenen Schutz des Motorradfahrers gedient. Dieser Auffassung schloss sich das SG Dortmund nicht an.

Die beklagte Unfallkasse wurde verurteilt,

  • das Ereignis als unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung § 2 Abs. 1 Nr. 13 a SGB VII stehend anzuerkennen
  • und für die entsprechenden Entschädigungsleistungen, wie sie für einen Arbeitsunfall gelten, aufzukommen.

Begründung des Gerichts:

  • Indem der Motorradfahrer dem Radfahrer ausgewichen sei, habe er diesen aus erheblicher Gefahr für dessen Gesundheit gerettet und ihm möglicherweise sogar das Leben gerettet
  • Der Umstand, dass die Rettungshandlung nicht mit einem zeitlichen Vorlauf geplant vorgenommen wurde, sondern in Sekundenbruchteilen eine Entscheidung gefällt wurde, begründet keine andere Bewertung
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  • das habe das Bundessozialgericht gerade für die Frage eines Ausweichmanöver im Straßenverkehr entschieden (BSG, Urteil v. 30.11.1982, 2 RU 70/81)

Die Argumentation, dass der Motorradfahrer mit seinem Ausweichen nicht allein den Fahrradfahrer, sondern auch die eigene Person retten wollte, wurde vom Gericht verworfen.

Bei der Konstellation Motorradfahrer versus Fahrradfahrer spreche doch sehr viel dafür, dass der Motorradfahrer überhaupt nicht gestürzt wäre, wenn er in den Fahrradfahrer geradeaus hineingefahren wäre.

Möglicher Fahrfehler des Motorradfahrers nicht belegbar

Ebenfalls sah es das Gericht als nicht nachvollziehbar an, dass die Unfallkasse argumentiert hatte, der Kläger habe die Kontrolle über sein Motorrad verloren. Sofern die Unfallkasse suggerieren wollte, der Motorradfahrer habe einen bloßen Fahrfehler begangen, der mit dem Vorfall nicht in Zusammenhang stehe, so ergäbe sich aus den Ermittlungsakten hierfür nicht im Ansatz ein Anhalt.

(SG Dortmund, Urteil v. 02.11.2016, S 17 U 955/14)

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Kleine Hilfeleistungen sind nicht gesetzlich unfallversichert

§ 2 SGB VII – Versicherung kraft Gesetzes

(1) Kraft Gesetzes sind versichert
...
12. Personen, die in Unternehmen zur Hilfe bei Unglücksfällen oder im Zivilschutz unentgeltlich, insbesondere ehrenamtlich tätig sind oder an Ausbildungsveranstaltungen dieser Unternehmen teilnehmen,
13. Personen, die
a) bei Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr oder Not Hilfe leisten oder einen anderen aus erheblicher gegenwärtiger Gefahr für seine Gesundheit retten,
b) Blut oder körpereigene Organe, Organteile oder Gewebe spenden oder bei denen Voruntersuchungen oder Nachsorgemaßnahmen anlässlich der Spende vorgenommen werden,
c) sich bei der Verfolgung oder Festnahme einer Person, die einer Straftat verdächtig ist oder zum Schutz eines widerrechtlich Angegriffenen persönlich einsetzen,

...

Hintergrundwissen

Ersatzberechtigt sind nach § 2 Abs. 1 Nr. 11a, Nr. 12 und Nr. 13a und c versicherte Personen bei der versicherten Tätigkeit. D.h., wie bei der Prüfung des Arbeitsunfalls muss eine Verrichtung vorliegen, die einen inneren sachlichen Zusammenhang zur versicherten Tätigkeit aufweist. Dabei handelt es sich um

  • Diensthandlungen für den Staat (außerhalb eines Beschäftigungsverhältnisses, z. B. Schülerlotsen),
  • Unfallhelfer,
  • Lebensretter,
  • Strafverfolger
  • oder Nothelfer.

Schlagworte zum Thema:  Arbeitsunfall, Gesetzliche Unfallversicherung, Unfallversicherung (Arbeitnehmer), Beweislast

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