Wer ist als Arbeitnehmer tätig, wer ist selbständig für ein Unternehmen tätig, wenn er aktiv wird? Bild: Haufe Online Redaktion

Nachdem ein Arbeitsgericht in London entschieden hat, das "Uber"-Fahrer Angestellte und keine eigenständige Unternehmer sind, hat "Uber" ein Problem. Doch wann ist nach deutschem Recht jemand im Rahmen eine Zusammenarbeit ein Arbeitnehmer und welche Merkmale kennzeichnen den  deutschen Arbeitnehmerbegriff?

Nach der Niederlage vor dem britischen Arbeitsgericht hat Uber bereits angekündigt, erneut Berufung einzulegen. Denn die Entscheidung des Gerichts könnte das Geschäftsmodell des umstrittenen Fahrdienst-Vermittlers untergraben. Die Arbeitsrichter in London befanden, dass Fahrer von Uber als Angestellte der Firma und nicht als eigenständige Unternehmer betrachtet werden können. 2015 hatte dies die Arbeitsbehörde von San Francisco für einen Fall in Kalifornien bereits ebenso entschieden.

Uber: Vermittler-Plattform oder Arbeitgeber?

Die Entscheidung in England wurde durch den Streit zweier ehemaliger Fahrer mit Uber ausgelöst, die wie Angestellte behandelt werden wollten. Als solche hätten sie in Großbritannien Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn, Krankengeld sowie Urlaubsgeld oder bezahlte Pausen. 

Die Firma Uber mit Sitz in San Francisco sah sich hierzu nicht verpflichtet, weil die Fahrer unabhängige Anbieter seien. Die Uber-Plattform diene nur zur Vermittlung ihrer Dienste. Die Kläger hatten argumentiert, sie würden durch das Unternehmen wie Arbeitnehmer in ihren Aktionen kontrolliert, hätten aber keine solchen Rechte. Für Uber ist dagegen die Rolle als Vermittlungsplattform ein Schlüsselelement des Geschäftsmodells, auch um strikten Regulierungsvorgaben für das klassische Taxi-Gewerbe auszuweichen.

Arbeitsrecht: Weisungsrecht als Abgrenzungskriterium

Der Fall Uber zeigt nicht zuletzt, wie wichtig der Status der Beschäftigten ist. In Deutschland sind Arbeitnehmer im arbeitsrechtlichen Sinne diejenigen Personen, die aufgrund eines privatrechtlichen Vertrags im Dienst eines anderen in persönlicher Abhängigkeit zur Leistung weisungsgebundener, fremdbestimmter Arbeit in persönlicher Abhängigkeit verpflichtet sind. Im Rahmen der AÜG-Reform hat der Gesetzgeber zum 01.04.2017 durch den neuen § 611a BGB eine Legaldefinition des Arbeitsvertrags und damit auch des Arbeitnehmerbegriffs eingeführt. 

Neuer 611 a BGB: keine Änderung der Rechtslage - aber mehr Klarheit

Der § 611 a BGB greift damit die bisherige Rechtsprechung des BAG auf. Hier ein Kommentar von Prof. Dr. Gregor Thüsing zum neuen Arbeitnehmerbegriff. Für die arbeitsrechtliche Unterscheidung zwischen dem Arbeitsverhältnis und freier Mitarbeit ist der Grad der persönlichen Abhängigkeit des Arbeitenden ein wesentlicher Faktor. Arbeitnehmer ist, wer seine Arbeit im Rahmen einer von Dritten bestimmten Arbeitsorganisation zu erbringen hat. Der Arbeitgeber hat ein Direktionsrecht, vor allem bezüglich der Fragen, wann, wie lange und wo der Arbeitnehmer seine Leistung zu erbringen hat. Letztlich alles einzelne – meist jedoch nicht die einzig entscheidenden – Kennzeichen dafür, dass der Arbeitnehmer in die Arbeitsorganisation eingegliedert ist. Wer Arbeitnehmer ist entscheidet sich dennoch immer im konkreten Einzelfall.

Selbstständig oder abhängig: Gelebte Zusammenarbeit zählt

Selbstständig ist dagegen, wer im Wesentlichen frei seine Tätigkeit gestalten und seine Arbeitszeit bestimmen kann. Allerdings: In Zeiten steigender Eigenverantwortung oder auch bei Diensten höherer Art ein zunehmend schwaches Unterscheidungskriterium. Welche Grenzen zwischen einer abhängigen Beschäftigung und einer selbstständigen Tätigkeit Arbeitgeber beachten müssen.

Insofern ist bei der Bestimmung der persönlichen Abhängigkeit des Mitarbeiters immer auch die Eigenart der jeweiligen Tätigkeit zu berücksichtigen. Abstrakte, für alle Arbeitnehmer geltende Kriterien lassen sich daher nur schwerlich aufstellen, was eine Einordnung schwierig gestalten kann. Dabei ist – wie meistens bei einer rechtlichen Beurteilung – entscheidend, wie die Parteien das Rechtsverhältnis in der Praxis tatsächlich gestalten und mit Leben füllen. Die Bezeichnung auf dem Papier, beispielsweise als freier Mitarbeiter, ist im Zweifelsfall nicht ausschlaggebend. Hier ein Überblick über die neuesten Urteile zu Scheinselbstständigkeit.

Unterscheidung: Arbeiter oder Angestellte?

Innerhalb der Arbeitnehmergruppe wurde vor allem früher zwischen Arbeitern und Angestellten unterschieden, wobei Arbeitern überwiegend körperliche Arbeiten zugeordnet wurden. Diese Differenzierung dürfte heutzutage jedoch stetig unwichtiger werden. Soweit einzelne Gesetze jedoch noch unterscheiden, bieten sie keine Definition des Arbeitnehmerbegriffs, sondern untergliedern lediglich Arbeitnehmer in Gruppen. Seit der Organisationsreform in der Rentenversicherung zum Januar 2005 ist die Unterscheidung zwischen Arbeitern und Angestellten auch im Sozialversicherungsrecht aufgehoben.

Neben einzelnen Gesetzen ist zum Teil auch in Tarifverträgen eine Differenzierung festgehalten, wobei in diesen Fällen die meist enthaltene Definition der jeweiligen Gruppe heranzuziehen ist.


Weitere News zum Thema:

Ehrenamtliche Mitarbeiter: Abgrenzung zur Arbeitnehmereigenschaft

Überblick: Urteile zu Scheinselbstständigkeit

BSG: Hohes Honorar starkes Indiz gegen Scheinselbstständigkeit

Scheinselbstständigkeit: Wie Sie gegen Prüfungsbescheide vorgehen



Schlagworte zum Thema:  Arbeitnehmer, Direktionsrecht, Scheinselbständigkeit

Aktuell
Meistgelesen