Minijobs und Arbeit auf Abruf: Wichtige Regelungen

Arbeitgeber, die Arbeitnehmer ohne vereinbarte wöchentliche Arbeitszeit auf Abruf beschäftigen, müssen eine zum Jahresbeginn vorgenommene Änderung im Teilzeit- und Befristungsgesetz beachten und tätig werden. Sonst kann aus einem Minijob schnell eine versicherungspflichtige Beschäftigung werden.

Arbeit auf Abruf findet in Teilzeitbeschäftigungen und befristeten Beschäftigungen statt. Dazu gehören auch Minijobs auf 450-Euro-Basis. Das Teilzeit- und Befristungsgesetz sieht für Beschäftigungen auf Abruf, in denen keine wöchentliche Arbeitszeit vereinbart wurde, besondere Regelungen zum Schutz der Arbeitnehmer vor. Diese arbeitsrechtlichen Vorschriften wirken sich auch auf die Sozialversicherung aus. Deshalb kann aus einem 450-Euro-Minijob ungewollt auch eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung werden.

Definition von Arbeit auf Abruf

Bei der Arbeit auf Abruf handelt es sich um eine Vereinbarung, nach der der Arbeitnehmer die Arbeitsleistung schwankend entsprechend dem Arbeitsanfall erbringen muss und zwar nach einseitiger Anweisung des Arbeitgebers. 

Gesetzliche Vorgaben

Bei Arbeit auf Abruf sind gesetzliche Vorgaben zu beachten, die Bedingungen sind im § 12 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) geregelt. Es handelt sich um eine arbeitsrechtliche Schutzregelung für den Arbeitnehmer. Sie greift in der Regel immer dann, wenn die zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber getroffene Absprache nicht arbeits- oder tarifvertraglich bzw. in einer Betriebsvereinbarung geregelt ist. 

Fiktive wöchentliche Arbeitszeit bei fehlender Vereinbarung

Nach dem TzBfG muss in einer Abruf-Vereinbarung eine bestimmte Dauer der täglichen und wöchentlichen Arbeitszeit festgelegt sein. Ist das nicht der Fall, gilt fiktiv die gesetzlich vorgeschriebene Wochenarbeitszeit von 20 Stunden als vereinbart. Daraus folgt, dass aus der fiktiven Arbeitszeit abzuleitende Entgeltansprüche auch zu vergüten sind bzw. vom Arbeitnehmer arbeitsrechtlich geltend gemacht werden können. Diese Regelung ist nicht neu. Der Gesetzgeber hat die fiktiv zu vergütende Wochenstundenzahl ab 1. Januar 2019 lediglich von bisher zehn Stunden auf 20 Stunden angehoben. 

Sozialversicherung orientiert sich am arbeitsrechtlichen Anspruch

Der sich auf Basis der fiktiven Arbeitszeit ergebende Entgeltanspruch des Arbeitnehmers (sog. Phantomlohn) ist nach dem für die Entstehung von Beitragsansprüchen in der Sozialversicherung geltenden Anspruchs- bzw. Entstehungsprinzip für die Feststellung der Versicherungs- und Beitragspflicht in den einzelnen Zweigen der Sozialversicherung zu berücksichtigen. Dies gilt unabhängig davon, ob in diesem Umfang tatsächlich Arbeit geleistet oder vergütet wurde. Ausgehend von der fiktiv zu berücksichtigenden Arbeitszeit von 20 Wochenstunden wegen einer nicht existieren Vereinbarung ergibt sich bereits unter Zugrundelegung des Mindestlohns schnell ein Arbeitsentgelt von mehr als 450 Euro. In der Folge können die Arbeitnehmer dann nicht mehr als 450-Euro-Minijobber beschäftigt sein, sondern sind als sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmer bei der Krankenkasse zu melden.

Betriebsprüfdienste sind sensibilisiert

In der Besprechung zu Fragen des gemeinsamen Beitragseinzugs am 21. März 2019 haben die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung über Auswirkungen der Regelung im Teilzeit- und Befristungsgesetz für die Sozialversicherung beraten und im oben genannten Sinne beschlossen. Eine zukünftig erhöhte Aufmerksamkeit im Rahmen einer Betriebsprüfung ist deshalb nicht ausgeschlossen.

Arbeit auf Abruf: Empfehlung für Arbeitgeber

Arbeitgebern, die Arbeitnehmer ohne vereinbarte wöchentliche Arbeitszeit auf Abruf beschäftigen, ist zu empfehlen, die Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit schriftlich mit dem Arbeitnehmer festzulegen. Hierbei müssen sie entweder eine wöchentliche Mindest- oder eine Höchstarbeitszeit vereinbaren. In diesem Zusammenhang ist darauf zu achten, dass die Mindestarbeitszeit nicht um mehr als 25 Prozent überschritten und die Höchstarbeitszeit nicht um mehr als 20 Prozent unterschritten werden darf. 

Ausnahmen von den Regelungen für Arbeit auf Abruf

Die Regelungen zur Arbeit auf Abruf finden keine Anwendung bei Rahmenvereinbarungen, in denen Arbeitgeber und Arbeitnehmer festlegen, dass keine Arbeitspflicht besteht und jeweils erst mit Angebot und Annahme ein Arbeitsverhältnis eingegangen wird. In diesen Fällen handelt es sich nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes (BAG, Urteil v. 15.2.2012, 10 AZR 111/11) um kein Dauerarbeitsverhältnis und damit auch nicht um Arbeit auf Abruf. Gleiches gilt für flexible Arbeitszeitvereinbarungen, die keinen Einfluss auf die Höhe des regelmäßigen Einkommens haben, weil bei einem monatlichen gleichbleibenden Arbeitsentgelt lediglich die Arbeitszeit schwankt.

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