| Arbeits- & Sozialrecht

Mindestlohn für Gebäudereiniger tritt in Kraft

Die rund 830.000 Beschäftigten der Gebäudereinigerbranche haben wieder Anspruch auf einen Mindestlohn. Die Verordnung wurde im Bundesanzeiger verkündet und tritt heute (Mittwoch) in Kraft, teilte das Bundesarbeitsministerium mit. Der niedrigste Lohn bei den Gebäudereinigern liegt nun bei 6,83 Euro im Osten und 8,40 Euro im Westen.

Berlin. Eine weitere Anhebung ist für das Jahr 2011 vorsehen - auf 7,00 Euro im Osten und 8,55 Euro im Westen. Arbeitgeber und Gewerkschaften hatten sich im Tarifausschuss einstimmig auf neue, höhere Mindestlöhne verständigt, da die alten Tarifverträge ausgelaufen waren. Trotz ihrer grundsätzlichen Vorbehalte gegen Mindestlöhne hatte die FDP sich nach der Zustimmung des Tarifausschusses mit der Ausweitung einverstanden erklärt.

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zeigte sich zufrieden: "Die Tarifpartner haben mit ihrer einstimmigen Einigung den Weg bereitet, dass die Beschäftigten branchenweit für ihre Arbeit angemessen bezahlt werden." Erneut habe sich "die Tarifautonomie für faire Bedingungen am Arbeitsmarkt bewährt".

Aus formalen Gründen verzögert sich der Mindestlohn für mehrere zehntausend Arbeitnehmer im Dachdeckerhandwerk hingegen noch. Auch er soll aber schon in der nächsten Woche in Kraft treten, sagte eine Ministeriumssprecherin auf Anfrage.

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