01.09.2012 | BVerwG

Master vs. Bachelor – BVwerG bejaht Anspruch auf BAföG im Ausland

Bild: Haufe Online Redaktion

Eine Ausbildungsförderung nach dem BAföG ist auch zu gewähren, wenn ein Student in Deutschland einen Masterstudiengang belegt und im Rahmen dessen an einer ausländischen Hochschule anrechenbare Leistungen in einem Bachelorstudiengang erbringt. Nach Ansicht des BVerwG kommt es hierbei nicht auf den konkreten Studiengang, sondern auf die institutionelle Gleichwertigkeit an.

Teilnahme an einem „undergraduate-Studiengang“ im Ausland

Die Klägerin studierte an der Universität Heidelberg "Konferenzdolmetschen" im Masterstudiengang. Sie nahm währenddessen an einem viermonatigen Erasmus-Austauschprogramm an einer schottischen Universität teil, für das ihr die Bezirksregierung eine Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) bewilligte. Nachdem die Behörde jedoch herausfand, dass die belegten Kurse in Schottland im Rahmen eines Bachelorstudiengangs (Übersetzen/Dolmetschen) stattfanden, hob sie den Bewilligungsbescheid auf. Sie verlangte die gewährte Ausbildungsförderung in Höhe von 1.402 EUR zurück, da es sich ihrer Meinung nach bei dem schottischen Studium um einen „undergraduate-Studiengang“ handelt, der mit dem Masterstudium in Heidelberg nicht gleichwertig sei. Dies sei jedoch Voraussetzung für die Ausbildungsförderung.

Ergänzende Auslandsausbildung ist förderungsfähig

Die hiergegen eingelegte Klage der Studentin war in allen Instanzen erfolgreich. Auch die von der beklagten Bezirksregierung eingelegte Revision beim BVerwG wurde nun zurückgewiesen: Die ausländische Ausbildung an der schottischen Universität war für die inländische Hochschulausbildung förderlich. Dies ist vorliegend der Fall, da sie zumindest teilweise der Ausbildungszeit in Deutschland angerechnet werden kann. Denn auch die nach dem BAföG notwendige Vergleichbarkeit der Ausbildungsstätten ist nach Meinung der Bundesrichter gegeben.

BVerwG bejaht institutionelle Gleichwertigkeit

Es komme entgegen der Auffassung der Beklagten nicht darauf an, dass es sich konkret um den gleichen Studiengang oder die gleichen Lehrveranstaltungen im Ausland handeln muss. Denn eine Ausbildungsförderung ist nach § 5 Abs. 2 und 4 Nr. 5 BAföG für den Besuch von Ausbildungsstätten zu gewähren, der dem Besuch von im Inland gelegenen Ausbildungsstätten gleichwertig ist. Dazu gehören die höheren Fachschulen, Akademien oder Hochschulen. Diese notwendige „institutionelle Gleichwertigkeit“ bejahten die Bundesrichter, da die Zulassungsvoraussetzungen, Art, Inhalt und der vermittelte Abschluss der schottischen Universität mit denen an der heidelberger Uni vergleichbar sind.

BVerwG, Urteil v. 12.7.2012, 5 C 14.11

Schlagworte zum Thema:  BAföG

Aktuell

Meistgelesen