22.02.2011 | Arbeits- & Sozialrecht

Lokführer-Streik: Warnstreik zur besten Rush-Hour-Zeit - Rechtsfragen zum Thema

Vielerorts war heute im morgentlichen Berufsverkehr der Personentransport lahmgelegt. Die Lokführer haben sich schon im Vorfeld bei ihren Fahrgästen entschuldigt, aber sie streikten von 6-8, zur besten Rush-Hour-Zeit. Die Fahrgäste haben wahrscheinlich gestöhnt, aber wirkt sich ein Streik auch auf das Arbeitsverhältnis aus?

Jim Knopf & Kollegen "heizen nicht"

Zwischen 6.00 und 8.00 Uhr heute morgen habe die Lokomotivführer einen Warnstreik veranstaltet und ihre Arbeitgeber, aber auch ihren Fahrgästen ein spürbares Signal gesandt. Laut ihrer Gewerkschaft GDL standen in dieser Zeit 80 % der Züge der Deutschen Bahn und der größten Bahn-Konkurrenten still.

Bei der Deutschen Bahn führte das Unternehmensangaben zufolge zu "erheblichen Einschränkungen". Im Regional- und Fernverkehr kam es bundesweit zu Zugausfällen und Verspätungen.

Dürfen sie das? - wird sich Mancher auf Nah- oder Fernverkehr für den Weg zur Arbeit setzende heute morgen frierend gefragt haben.

 

Wann ist ein Streik zulässig?

Streik  ist als Mittel des Arbeitskampfes grundsätzlich zulässig. Er muss allerdings

  • von einer Gewerkschaft geführt werden,
  • darf nicht gegen die Rechtsordnung verstoßen
  • und nicht die Friedenspflicht oder
  • eine Schlichtungsvereinbarung brechen.

Der Bestand des Arbeitsverhältnisses wird durch einen Streik nicht berührt.

 

Die Hauptpflichten bestehen weiter

Während eines Streiks  besteht das Arbeitsverhältnis weiter. Lediglich die Hauptpflichten des Vertrags - die Arbeitspflicht für den Arbeitnehmer, die Arbeitsentgeltzahlungspflicht für den Arbeitgeber - sind suspendiert (BAG, Urteil v. 22.3.1994, 1 AZR 622/93).

 

Keine Entgeltfortzahlung

Es besteht auch kein Anspruch auf Entgeltfortzahlung bei während des Streiks eingetretener Arbeitsunfähigkeit (BAG, Urteil vom 1.10.1991, 1 AZR 147/01). Gleiches gilt für den Feiertagslohn (BAG, Urteil v. 11.7.1995, 1 AZR 161/95).

 

Urlaubsanspruch

Urlaubsanspruch und Streik beeinflussen sich nicht: ein beurlaubter Arbeitnehmer kann nicht zusätzlich streiken, der Urlaub wird durch den Streik nicht unterbrochen. Will der Arbeitnehmer während des Streiks Urlaub nehmen, muss er seine Streikteilnahme beenden und seine Arbeitsbereitschaft anzeigen (BAG, Urteil v. 24.9.1996, 9 AZR 364/95).

 

Nebenpflichten

Die Nebenpflichten bleiben auch während des Streiks aufrechterhalten. Das bedeutet, dass beispielsweise der Arbeitnehmer weiterhin gehalten ist, über Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse gegenüber Dritten zu schweigen. Der Arbeitnehmer kann zu notwendigen Erhaltungsarbeiten während des Streiks herangezogen werden (BAG, Urteil v. 31.1.1995, 1 AZR 142/94).

 

Keine Kündigung möglich

Der Arbeitgeber ist nicht berechtigt, wegen eines Streiks Arbeitnehmern zu kündigen. Unberührt bleibt aber die Möglichkeit, aus anderen Gründen die Kündigung zu erklären. Nimmt der Arbeitnehmer an einem rechtswidrigen Streik teil, kann der Arbeitgeber unter Umständen außerordentlich kündigen.

 

Hintergrund:

Streik ist nicht gleich Streik

Man unterscheidet verschiedene Arten von  Streik: Bei einem Warnstreik findet nur eine vorübergehende Arbeitsniederlegung statt, mit der die eigene Entschlossenheit zur Durchsetzung angestrebter Ziele demonstriert werden soll. Er hat meist eine Dauer von wenigen Stunden. Warnstreiks dürfen erst beginnen, wenn die Tarifverhandlungen gescheitert sind. Ein Bummelstreik wird geführt, wenn die Arbeitspflicht in Teilen gar nicht oder zumindest nur schlecht erfüllt wird.

Je nach Umfang kann ein Streik  als

  • Generalstreik (= sämtliche Arbeitnehmer legen die Arbeit nieder),
  • Voll- oder Totalstreik (= sämtliche Arbeitnehmer eines bestimmten Wirtschaftszweiges streiken),
  • oder Schwerpunktstreik (die Arbeitnehmer einzelner Schlüsselabteilungen legen die Arbeit nieder) geführt werden.

Grundsätzlich rechtswidrig ist dagegen ein Sympathiestreik, der einen anderen Arbeitskampf unterstützen will, sowie ein Demonstrationsstreik, der ohne unmittelbares Kampfziel geführt wird und lediglich einen Protest zum Ausdruck bringen will. Rechtswidrig ist auch ein "wilder Streik ", der aber nachträglich von einer Gewerkschaft übernommen und damit legalisiert werden kann.

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