21.06.2010 | Arbeits- & Sozialrecht

Leiharbeitnehmer haben Anspruch auf aktive und passive Beteiligung an den Personalratswahlen

Auch Leiharbeitnehmer einer staatlichen oder kommunalen Dienststelle dürfen sich grundsätzlich an Personalratswahlen beteiligen. Es steht ihnen, wenn sie lange genug beschäftigt waren, das aktive und passive Wahlrecht zu.

Leiharbeitnehmer dürfen bei der Personalratswahl wählen und selbst kandidieren, denn nach § 5 S. 1, § 9 HPVG i. V. m. Art. 37 Abs. 1 HV haben sie bei entsprechend langer Zugehörigkeit zur Dienststelle für den dort zu wählenden Personalrat ein aktives und ein passives Wahlrecht.

 

Personalratswahlen zu Unrecht angefochten

Ein Dienststellenleiter hatte die Personalratswahlen in seiner Dienststelle angefochten, weil er der Auffassung war, die dort beschäftigten Leiharbeitnehmer hätten sich nicht an der Wahl beteiligen dürfen.

Der Wahlvorstand hatte gegen ihre Beteiligung keine Einwände gehabt und sie daher zur Stimmabgabe und Kandidatur zugelassen.

 

Leiharbeitnehmer = Beschäftigte der Dienststelle = wahlberechtigt

Das VG schloss sich der Meinung des Wahlvorstands an: Leiharbeitnehmer seien Beschäftigte der jeweiligen Dienststelle und damit wahlberechtigt. Dies gelte jedenfalls, wenn sie in die Arbeitsläufe der Dienststelle eingebunden und den Weisungen des jeweiligen Leiters unterstellt seien.

Als unerheblich wertete das Gericht, dass Leiharbeitnehmer ihren Arbeitsvertrag nicht mit der jeweiligen Dienststelle abgeschlossen haben.

(VG Frankfurt, Beschluss v. 18.03.2010, 23 K 3864/09).

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