| Arbeits- & Sozialrecht

Langjähriger schwerbehinderter Arbeitnehmer: Kündigung bei vorsätzlicher Falschbuchung von 20 €?

Auch wenn im Fall „Emmely“ der Ausgang des Verfahrens für die Arbeitnehmerin positiv war, stellt das BAG-Urteil keinen Freibrief für langjährige Mitarbeiter dar, die das Vermögen ihres Arbeitgebers nur geringfügig schädigen. In einem Fall des LAG München fiel die Interessenabwägung zu Ungunsten eines schwerbehinderten Buchhalters aus, der Falschbuchungen im Wert von insgesamt 20 Euro vornahm.

Buchhalter war seit über 20 Jahren bei seinem Arbeitgeber beschäftigt

Der schwerbehinderte Betriebsratsvorsitzende war seit 22 Jahren bei seinem Arbeitgeber als kaufmännischer Angestellter in der Buchhaltung tätig. Dann war es vorbei für ihn:

Der Arbeitgeber kündigte dem Kläger mit Zustimmung des Betriebsrates und des Integrationsamtes fristlos. Grund war sein Verhalten nach dem Verlust seiner elektronischen Zugangskarte für die Betriebsräume.

  • Bei Erhalt der Karte wurde er darauf hingewiesen, dass er für eine Ersatzkarte einen Betrag von 20 Euro zahlen müsste.
  • Damit war er offensichtlich nicht einverstanden, um diese Kosten  zu umgehen, nahm der Kläger zwei Buchungen zu je 10 Euro zu Lasten des Betriebsratsbudgets vor, wobei er als Buchungstext eine Umbuchung anstatt einer Ausbuchung verwendete.

Interessenabwägung in erster Instanz zugunsten des Arbeitnehmers

Das Arbeitsgericht München gab dem Kläger zunächst Recht, da die fristlose Kündigung  an der Interessenabwägung scheitere. Bis zum Eintritt in das Rentenalter knapp zwei Monate später sei dem Arbeitgeber ein Festhalten an dem Arbeitsverhältnis zuzumuten, so die erste Instanz.

Hierbei sei besonders zu berücksichtigen, dass das Arbeitsverhältnis in der mehr als 20jährigen Betriebszugehörigkeit störungsfrei verlaufen war und der Kläger nach Bekanntwerden des Kündigungsgrundes nicht versucht hatte, den Vorgang zu leugnen oder zu vertuschen.

 

LAG München: Schwerwiegende Pflichtverletzung – Abmahnung entbehrlich

Dies sah das LAG jedoch anders. Der Kläger hatte eine schwerwiegende Pflichtverletzung begangen, die an sich als wichtiger Grund für eine außerordentliche, fristlose Kündigung geeignet ist. Dies ist auch dann der Fall, wenn die rechtswidrige Handlung nur Sachen von geringem Wert betrifft oder der Schaden für den Arbeitgeber sehr gering ist.

Zu Lasten des Klägers war zu werten, dass er sich mit einer „beachtlichen Hartnäckigkeit der Forderung des Arbeitgebers entledigt“ habe und hierbei seine buchhalterischen Kenntnisse zielgerichtet ausgenutzt und eingesetzt habe, um den Vorgang zu verschleiern.

 

Wiederholungsgefahr war nicht auszuschließen

Des Weiteren bestehe für den Arbeitgeber ein Interesse daran, von seinem weitestgehend selbständig arbeitenden Buchhalter nicht hinters Licht geführt zu werden und  keine falschen Signale an seine Belegschaft zu senden. Das langjährige tadellose Verhalten des Klägers konnte daher nicht zu einer Unwirksamkeit der außerordentlichen Kündigung wie im Fall Emmely führen.

(LAG München, Urteil v. 3.03.2011, 3 Sa 641/10).            

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