28.09.2011 | Arbeits- & Sozialrecht

LAG-Urteil: Zeitarbeitsfirma muss übliches Entgelt zahlen

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat eine Zeitarbeitsfirma dazu verurteilt, einer Leiharbeitnehmerin das im Entleiher-Betrieb übliche Entgelt zu zahlen.

Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften: Vereinbarung gilt nicht

Im Arbeitsvertrag der Arbeitnehmerin war vereinbart worden, dass ein mit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personal-Service-Agenturen (CGZP) ausgehandeltes niedrigeres Tarifniveau gelten soll.

Die Richter verwiesen aber in dem am 27.9.2011 veröffentlichen Urteil auf eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts v. 14.12.2010 (1 ABR 19/10), wonach die CGZP nicht tariffähig ist.

 

Zeitarbeitsfirmen müssen Arbeitnehmern betriebsübliche Vergütung zahlen

Das Landesarbeitsgericht bestätigte mit seinem Urteil v. 20.9.2011 (7 Sa 1318/11) eine Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt (Oder). Nach den gesetzlichen Bestimmungen habe ein Zeitarbeitsunternehmen an den Arbeitnehmer die im Betrieb des Entleihers übliche Vergütung zu zahlen, sofern nicht ein anwendbarer Tarifvertrag eine andere Regelung enthalte, erläuterte das Gericht.

(LAG, Urteil v. 20.9.2011, 7 Sa 1318/11).

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