11.04.2011 | Arbeits- & Sozialrecht

LAG Schleswig-Holstein: Urlaub verfällt nicht bei zeitweiser Erwerbsunfähigkeitsrente

Arbeitnehmer verlieren nicht ihren Urlaubsanspruch, wenn sie eine Zeit lang eine befristete Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit erhalten. Es fehlt dafür an einer Anspruchsvernichtenden Vorschrift.

Der Anspruch auf den gesetzlichen Mindesturlaub und den Zusatzurlaub für Schwerbehinderte bleibt in solchen Fällen bestehen. Das ergibt sich aus einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein.

Fall:

In dem Fall ging es um einen schwerbehinderten Beschäftigten im öffentlichen Dienst, der 2004 dauerhaft erkrankt war. Ihm wurde zunächst befristet eine Rente wegen Erwerbsminderung bewilligt. Danach erhielt er eine Dauerrente und schied 2009 aus dem Arbeitsverhältnis aus. Der Mann wollte aber auch den ausstehenden Urlaub für die Jahre 2005 bis 2009 ausgezahlt bekommen.

 

Richter: keine ausdrückliche Vorschrift zur Begründung des Urlaubsverfalls

Die Landesrichter gaben seiner Klage fast in vollem Umfang statt. Es gebe keine ausdrückliche Vorschrift, nach der Arbeitnehmern während des Bezugs einer befristeten Erwerbsminderungsrente der Erholungsurlaub gekürzt werden könne. Der Mann habe also Anspruch auf den gesetzlichen Mindesturlaub und den Zusatzurlaub für Schwerbehinderte. Da er die freien Tage wegen der befristeten Erwerbsunfähigkeit nicht nehmen konnte, seien sie auch nicht nach dem 31.3. des jeweiligen Folgejahres verfallen.

Nur der für 2009 beanspruchte, über das Gesetz hinausgehende zusätzliche Tarifurlaub wurde mit Hinweis auf § 26 Abs. 2c TVöD nicht zugesprochen.

(LAG Schleswig-Holstein, Urteil v. 16.12.2011, 4 Sa 209/10).

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